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Fokus Osteuropa

Eine Allianz gegen Kriminalität auf dem Balkan

Die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität kommt voran. Aus Serbien, Kroatien und Bosnien vermelden Behörden erste Erfolge.

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Polizeikontrolle in Zagreb

Drogen- und Waffenhandel, Waren- und Menschenschmuggel, Schutzgelderpressung und Zuhälterei sind in einigen Ländern zwischen Schwarzem und Adriatischem Meer noch immer an der Tagesordnung. In anderen Staaten greifen die Behörden indes durch. Unterdessen vermeldet die UNO in einer aktuellen Studie, dass rund 80 Tonnen Heroin jedes Jahr via Balkan nach Mitteleuropa kommen. Oliver Erdmann ist Kommissar des Drogendezernats in Hamburg meint, die Balkan-Route spiele im Drogenhandel eine große Rolle. "Es ist nach wie vor so, dass gerade im Heroinbereich sehr viel aus Richtung Afghanistan und Türkei, also aus Hersteller- und Anbauländern, über den Balkan nach Westeuropa kommt.

Spektakuläre Razzien in mehreren ex-jugoslawischen Ländern

Seit zwei Jahren berät Erdmann im Rahmen der EU-Polizeimission seine Kollegen in Sarajewo und ist zufrieden. Gab es doch in der Hauptstadt und anderswo in Bosnien-Herzegowina 2009 mehrere spektakuläre Razzien, bei denen die schwer bewaffneten Spezialeinheiten der SIPA, einer Art bosnisches Bundeskriminalamt, mehrere Dutzend Mitglieder gefährlicher krimineller Banden verhaften und Beweise sammeln konnten. Gleichzeitig gab es Festnahmen von regionalen Mafiabossen und deren Mittelsmänner im benachbarten Serbien und Kroatien.

Die internationale Zusammenarbeit hat sich in der letzten Zeit verbessert, bestätigt Kommissar Erdmann. Es gebe relativ viele internationale Verfahren, in die Anrainerstaaten involviert seien, aber auch Staaten aus Westeuropa. "Wir hatten ein Verfahren, da waren Deutschland, Italien und Slowenien mitbeteiligt", so Erdmann. Diese Zusammenarbeit gibt es auf Betreiben der EU erst seit ein paar Jahren in forcierter Form.

Anklagen gegen Mafia in Serbien und Kroatien

Die Zusammenarbeit trägt bereits erste Früchte, stellt auch Tobias Flessenkemper fest. Der Kölner ist politischer Berater bei der polizeilichen EU-Mission in Bosnien. Die fachliche Qualifikation der bosnischen Polizei sei sehr zufriedenstellend, betont er. Es sei ein langsamer Prozess und der Wille von politischer Seite erkennbar, die Rahmenbedingungen zu schaffen. "Man darf nur nicht dem Glauben verfallen, dass man das Problem der Kriminalität löst. Man soll es ja nur besser managen! Und das ist eine Gemeinschaftsaufgabe", meint Flessenkemper.

In Moment beschränkt sich die Zusammenarbeit der Polizei und Justiz in der Region meist auf Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Unlängst wurden gleichzeitig in Belgrad und Zagreb Organisatoren und Auftragsmörder im Mordfall Ivo Pukanic offiziell angeklagt. Pukanic, ein der Mafia nahestehender Verleger, soll das Opfer eines in Serbien geborenen Drogen-Bossen in den Niederlanden gewesen sein.

Neues Gesetz trocknet Geldquellen der Kriminellen aus

Der in Belgrad in U-Haft sitzende mutmaßliche Mörder, ein gewisser Joca Amsterdam, soll für das Attentat anderthalb Millionen Euro erhalten haben - von bisher unbekannten Auftraggebern. Ein Teil des Geldes soll er wiederum für die Ermordung der serbischen Justizministerin eingeplant haben, weil diese ein Anti-Mafia-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Der Anschlag wurde vereitelt – zur Erleichterung auch des serbischen Sondergerichts für organisierte Kriminalität.

Die Justiz ermittelt nun auch im Finanzsektor, nicht nur um den Gewinn aus einem vor Gericht verhandelten Strafprozessverfahren zu ermitteln und sicherzustellen, sondern um das gesamte Vermögen der angeklagten Person zu überprüfen, erklärt Maja Kovacevic-Tomic. Sie ist Richterin beim Sondergericht in Belgrad. "Falls es eine Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Person und dem Vermögen gibt, ordnet man die Enteignung an. Die Staatsanwaltschaft geht nämlich dann davon aus, dass das Vermögen aus verbrecherischen Quellen kommt", erklärt die Richterin.

"Schützende Hand über der Mafia"

Seit etwa einem Jahr gibt es parallel zu Berichten von überregionalen Erfolgen der Polizei auf dem Balkan auch Meldungen über Tote und Verletzte in kleinen Bandenkriegen. Das organisierte Verbrechen ist womöglich gerade durch die internationale Kooperation im Sicherheitsbereich unter Druck, fügt Richterin Kovacevic-Tomic hinzu. Allerdings sei solchen Verbrechen sehr schwer auf die Spur zu kommen. "Die organisierte Kriminalität dringt in alle Strukturen der Gesellschaft ein. Sie wird von Teilen des Staates, der Justiz und der Polizei geschützt." Der Schlüssel für Ermittlungserfolge, so die Richterin, seien Kronzeugen: Menschen aus dem Milieu, die bereit sind, zu reden.

Autor: Filip Slavkovic
Redaktion: Birgit Görtz

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