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Europa

Einbußen für Putins Partei

Russlands Regierungspartei Geeintes Russland hat bei den Kommunal- und Regionalwahlen Verluste hinnehmen müssen. Im sibirischen Irkutsk verlor sie den Bürgermeisterposten an die Kommunisten.

Wladimir Putin auf dem Parteitag von Geeintes Russland Ende 2009 (Foto: AP)

Putins Partei Geeintes Russland wurde bei den Kommunalwahlen abgestraft

Zwar hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin bei den Kommunalwahlen ihre Führungsposition verteidigt, doch der erwartete Sieg täuscht nicht über herbe Stimmverluste von Geeintes Russland in einigen Regionen hinweg. Die steigende Arbeitslosigkeit, geringe Löhne und Renten hatten im Januar und Februar zu Protesten und Großkundgebungen geführt. Auch der Rücktritt von Putin wurde gefordert. Nun haben die Protestler an der Urne abgestimmt.

Am Montag (15.03.2010) gab die Wahlkommission erste Ergebnisse bekannt: Putins Partei Geeintes Russland erhielt bei der Abstimmung für acht Regionalparlamente zwischen 40 und 70 Prozent der Stimmen. Ihr Ziel, mindestens 50 Prozent zu erreichen, hat sie in vielen Regionen verfehlt. Als "katastrophal" bezeichnete der Politologe Alexander Kynew die Ergebnisse für Geeintes Russland im Radio. In der Partei herrsche eine Stimmung der "Panik".

Zufriedene Kommunisten

"Die Wähler haben uns erhört und uns aktiv unterstützt", erklärte der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, der russischen Nachrichtenagentur "Interfax". Seine Partei erreichte Ergebnisse zwischen 18 und 24 Prozent und war damit insgesamt Zweitplatzierte. An dritter Stelle folgte die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR).

Bei den letzten Regionalwahlen im Oktober fiel der Vorsprung von Putins Partei weitaus größer aus. Sie musste sich damals dem Vorwurf massiver Wahlfälschung stellen. Präsident Dimitri Medwedew hatte sich anschließend für "saubere Wahlen" ausgesprochen. Laut offiziellen Angaben gingen bei den Wahlen am Sonntag weniger Beschwerden über Wahlmanipulationen ein. Der Politologe Dimitri Oreschkin warnte jedoch im Gespräch mit der Agentur "Interfax" davor, dass die regierende Partei in Zukunft wieder zu anderen Mitteln greifen könnte, um ihre Führungsposition zu sichern.

Geringe Wahlbeteiligung aus Protest?

Parteivorstandschef Boris Gryslow von Geeintes Russland (Foto: dpa)

Parteivorstandschef Boris Gryslow gesteht Probleme von Geeintes Russland ein

Bisher gibt sich Geeintes Russland leutselig. In Moskau gestand der Vorstandschef der Partei, Boris Gryslow, die Probleme seiner Partei bei den Wahlen ein. "Wir brauchen die Verluste auf der regionalen Ebene, damit wir die Gründe dafür verstehen und korrigieren können", erklärte er.

Die Kritik an der Regierungspartei könnte sich auch durch Nichtbeteiligung geäußert haben. 32 Millionen Bürger wurden bei 6000 verschiedenen Wahlen an den Urnen erwartet. Doch nur knapp 43 Prozent machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Überraschung in Irkutsk

Im sibirischen Irkutsk ging der Bürgermeisterposten sogar an die Kommunisten. Mit souveränen 62 Prozent verwies deren Kandidat Viktor Kondraschow den Bürgermeister-Kandidaten von Geeintes Russland auf den zweiten Platz. Dieser hatte lediglich 27 Prozent erhalten. Auch im sibirischen Ust-Ilimsk wurde der Kandidat der Putin-Partei abgestraft und von der Fraktion Ein Faires Russland überholt.

Autor: Stefanie Zießnitz (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert

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