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Politik

Ein zweifelhaftes Geständnis

Terrordrahtzieher müssen vor ordentliche Gerichte gestellt und abgeurteilt werden. Geständnisse und Tribunale unter Ausschluss der Öffentlichkeit reichen nicht, meint Peter Philipp.

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Khalid Scheich Mohammed gehörte zu den 14 wichtigsten Personen auf der „El Kaida“-Fahndungsliste der Amerikaner. Nach Osama Bin Laden und Ayman al Zawahiri war er offenbar die „Nummer 3“ in der „Kaida“-Hierarchie. Seit er aber vor vier Jahren in Pakistan festgenommen und den US-Behörden übergeben worden war, verlor sich seine Spur im Nichts oder im Dickicht der Geheimdienste: Offenbar war er bis vergangenen Herbst in einem der umstrittenen CIA-Gefängnisse untergebracht und dann nach Guantánamo verlegt worden. Und von dort ist jetzt zu hören, dass Scheich Mohammed ein Geständnis abgelegt habe: Er sei für die Planung und Durchführung der Angriffe vom 11. September verantwortlich gewesen und er habe auch Dutzende anderer Terroranschläge mit geplant und mit durchgeführt.

Geständnis kommt Washington gelegen

Peter Philipp

Die Praxis der CIA-Gefängnisse und das Gefangenenlager von Guantanamo werden weltweit kritisiert und die USA haben bisher wenig aufbieten können, um diese Kritik zu entkräften: Was sie mit den verdächtigten „El Kaida“ Terroristen tun, steht im klaren Widerspruch zu internationalem Recht und nicht erst einmal hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass dort auch Unschuldige einsitzen – ohne wirklichen juristischen Beistand und ohne eine Chance freizukommen. Es sei denn, Washington selbst verliert jedes Interesse an ihnen. Wie im Fall Kurnaz.

Der Fall Scheich Mohammed allerdings ist anders. Noch nie hat es ein klares Geständnis gegeben. Und Washington kann das nun natürlich bestens ausnützen, um sein Vorgehen in Guantanamo zu rechtfertigen. Denn wie könnte ein Erzterrorist auf Mitleid zählen, wenn er für den Tod von Tausenden verantwortlich ist und die Tötung weiterer Tausende geplant hatte? Das Kalkül der USA ist nun offenbar, dass das – auszugsweise veröffentliche – Geständnis von Khalid Scheich Mohammed die Kritik an Guantanamo leiser werden lässt.

Juristisch zweifelhaft


Diese Rechnung sollte nicht aufgehen. Denn selbst ein Mann wie Khalid Scheich Mohammed sollte vor ein ordentliches Gericht gestellt und von diesem abgeurteilt werden aber nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einen Ausschuss gebracht werden. Nach allem, was bisher über Guantanamo bekannt ist, muss man auch davon ausgehen, dass Häftlinge dort misshandelt oder doch zumindest massivem Psycho-Terror ausgesetzt sind. Alles andere als das, was man von einem Rechtsstaat erwartet.

Die Frage, ob Scheich Mohammed gefoltert wurde und ob sein Geständnis unter Druck zustande kam, wird von offiziellen Stellen natürlich nicht beantwortet. Aber man weiß, dass Washington nicht zimperlich mit diesen Häftlingen umgeht. In Guantanamo wie auch in den CIA-Gefängnissen, erst recht nicht in den Kerkern befreundeter arabischer Staaten. Ohne jede Frage: Terroristen wie Scheich Mohammed müssen unschädlich gemacht werden. Das muss aber juristisch einwandfrei geschehen. Im vorliegenden Fall gibt es berechtigte Zweifel.

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