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Politik

Ein Zeichen demokratischer Gesinnung

Der scheidende ukrainische Präsident Juschtschenko gilt als pro-europäisch und anti-russisch. Selbst mit seiner Niederlage macht er diese Haltung noch einmal deutlich, meint Ingo Mannteufel.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Der Sieg von Viktor Janukowitsch bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wirkt wie ein vernichtendes Urteil über die "orange Revolution" und die fünfjährige Präsidentschaft des damaligen Polit-Stars Viktor Juschtschenko. Zweifellos hat Juschtschenko die Hoffnungen der Ukrainer von damals enttäuscht: Die wenigen Stimmen für ihn in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sind ein beredtes Zeugnis davon, dass der "orange Präsident" in den meisten Bereichen mit seiner Politik kläglich gescheitert ist.

Platz in der ukrainischen Geschichte

Zwar ist seine pro-europäische und anti-russische Politik auch deshalb missglückt, weil die europäischen Politiker nicht den Mut hatten, der Ukraine eine Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. Juschtschenkos Scheitern ist aber in erster Linie auf seinen mangelnden Erfolg bei den notwendigen inneren Reformen zurückzuführen. In vielerlei Hinsicht wirkt seine fünfjährige Präsidentschaft wie eine Epoche ungenutzter Chancen. Dennoch verdient nicht nur der glanzvolle Start der Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos mit der "orangen Revolution" einen bedeutenden Platz in der ukrainischen Geschichte, sondern auch das Ende.

Es mag ironisch klingen und für die auf politischen Machterwerb konzentrierten politischen Beobachter unverständlich sein, aber Juschtschenkos absolute Niederlage in den Präsidentschaftswahlen ist das Zeichen für den absoluten Triumph der "orangen Revolution":

Demokratietest bestanden

Die Tatsache, dass der amtierende Präsident bei Wahlen bereits in der ersten Runde ausscheidet und der Kandidat der Opposition friedlich zum Präsidenten gewählt wird, ohne dass der Amtsinhaber sich durch die im post-sowjetischen Raum so üblichen "administrativen Ressourcen" an der Macht hält, ist ein deutliches Zeichen für ein demokratisches System. Genau um diesen Grundgedanken ging es in der "orangen Revolution", woraus nicht nur für seinen Nachfolger Janukowitsch eine große Verpflichtung entsteht. Vielmehr hat Viktor Juschtschenko mit seinem Verhalten erneut ein Zeichen Richtung Russland und die anderen post-sowjetischen Staaten gesetzt.

Denn dort ist der für jeden Bürger einfach zu verstehenden Demokratietest - mit friedlichen Mitteln den amtierenden Präsidenten abwählen und einen Oppositionskandidaten zur Macht zu verhelfen – bislang nicht gelungen. Zwar reden viele in Russland und anderswo von Demokratie, Rechtsstaat und Bekämpfung von Korruption. Aber nur der ukrainische Europäer Viktor Juschtschenko hat ganz einfach gezeigt, was dies in der Praxis bedeutet.

Autor: Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Redaktion: Martin Schrader