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Politik

Ein Vertrag macht noch keinen Frieden

In der Demokratischen Republik Kongo wird ein neuer Friedensvertrag unterzeichnet. Ein wichtiges Stück Papier – doch es darf nicht das Ende der Verhandlungen sein, sondern erst der Anfang, meint Alexander Göbel.

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Alexander Göbel

Alexander Göbel

Mehr als ein halbes Jahr haben die blutigen Gefechte gedauert, rund 800.000 Menschen wurden vertrieben, und die Toten hat niemand gezählt. Nun sollen endlich die Waffen im Osten der Demokratischen Republik Kongo schweigen. Nach zähen Verhandlungen werden Vertreter der Regierung in Kinshasa und der aufständischen Rebellen von Tutsi-General Laurent Nkunda in Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, am Dienstag (22.01.2007) einen Friedensvertrag unterzeichnen.

Doch Waffenstillstände im Osten des Kongo halten meistens nur so lange, bis die Tinte trocken ist. Das ist schon eine alte Weisheit in Ituri und den Kivu-Provinzen. Umso mehr ist dieser neuen Waffenruhe zwischen der kongolesischen Regierungsarmee und den knapp 5000 Truppen des Tutsi-Generals Nkunda eine unbestimmte Haltbarkeit zu wünschen.

Die Zeit drängt

Denn erst wenn keine Schüsse mehr fallen, werden die übrigen Punkte des neuen Friedensvertrags umgesetzt werden können: Beide Seiten wollen einen nachhaltigen Truppenrückzug anordnen. Erst dann können die Blauhelme der UN-Mission MONUC die Region absichern, erst dann kann die humanitäre Hilfe ausgeweitet werden. Und das muss schnell gehen, denn die Lager des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen können schon lange keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Tausende Menschen irren im Busch zwischen den Fronten hin und her und sind den Übergriffen der Milizen schutzlos ausgesetzt.

Um Schutz ging es eigentlich auch Laurent Nkunda und seinem Nationalkongress für die Verteidigung des Volkes (CNDP). Nkunda hatte sich geweigert, seine Truppenteile in die neu entstehende nationale Armee zu integrieren - vor allem deshalb, weil dort angeblich auch ruandische Hutu-Kämpfer dabei sein sollten. Nkundas Volksgruppe der ethnischen Tutsi, der so genannten Banyamulenge, fühlt sich im Ostkongo massiv durch Hutu-Milizen bedroht, die Verbindungen zu den Schlächtern des Völkermords in Ruanda von 1994 haben sollen.

Macht und Bodenschätze

Im August 2007 hatte sich Nkunda endgültig aus einem früheren Friedensvertrag verabschiedet - was dann kam, war ein folgenschwerer Konflikt um ethnische Rechte, Macht und Bodenschätze, der sich zu einem neuen Bürgerkrieg hätte ausweiten können. Denn die Regierungsarmee schlug zurück, mit massiver logistischer und militärischer Unterstützung der Blauhelme. Präsident Joseph Kabila stand und steht unter gewaltigem Druck, schließlich kommen die Stimmen für seine Präsidentschaft bei den Wahlen 2006 vor allem aus dem Osten - und die Menschen haben ihn gewählt, weil sie glaubten, er bringe den Frieden.

Nun gibt es also einen neuen Friedensvertrag. Die Regierung in Kinshasa und allen voran der Präsident werden ihn als politischen Sieg verbuchen. Doch damit fängt die eigentliche Arbeit erst an, und daran wird Kabila gemessen werden.

Keine Amnestie für Kriegsverbrecher

Laurent Nkundas Truppen sollen sich endlich in die Nationale Armee integrieren - das wird eine schwierige Aufgabe, denn die bisherigen Ansätze zur Bildung einer wirklich ethnisch integrierten Armee sind mehr oder weniger gescheitert. Es war wohl ein nötiges Zugeständnis der Regierung an die Nkunda-Rebellen, ihnen zumindest teilweise Amnestie zu gewähren: Der Aufstand als solcher soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Ausgenommen von dieser Amnestie sind allerdings Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gut so, denn alles andere wäre ein schlechtes Signal an diejenigen Truppenteile, die Kinder zum Dienst an der Waffe zwingen und im Sumpf der Straflosigkeit weiter ihr Unwesen treiben. Diese so genannte impugnité, das Gesetz der Gesetzlosigkeit im Osten des Kongo, ist nicht nur für die massenhaften Vertreibungen verantwortlich, sondern ist auch der Hauptgrund für die nach wie vor immense sexuelle Gewalt. Deren Anwendung durch alle Kriegsparteien hat der belgische Außenminister Karel De Gucht schon als sexuellen Genozid bezeichnet. Ein Friedensvertrag allein ist noch keine Garantie für eine umfassende Strafverfolgung.

Offene Fragen

Und weitere Fragen bleiben offen: Was geschieht mit General Laurent Nkunda? Vor allem: Was tut die Regierung, damit die Minderheiten im Osten künftig friedlich zusammenleben - Hutu, Tutsi, Hema, Lendu und alle anderen? Welche Rolle spielen die Milizen der Mai Mai? Und vor allem: Wie verhält sich das Ausland – also vor allem Uganda und Ruanda? Der Friedensvertrag ist nötig, aber er gleicht einer Operation am offenen Herzen.

Und so kommt im Osten des Kongo eben noch eine andere alte Weisheit hinzu: Die Abwesenheit von Krieg macht noch keinen Frieden.