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Europa

Ein Vertrag als europäischer Bauplan

Nur 18 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg unterzeichneten Deutschland und Frankreich den Elysée-Vertrag. Er gilt als wichtigster Meilenstein der Aussöhnung und ist dennoch ein überraschend dünnes Papier. Was steht drin?

View the Elysee Palace during the inauguration ceremony for President elect NicolasSarkozy in Paris France on May 16 2007. Foto: PHOTOPQR/LE PARISIEN/LEJEUNE +++(c) dpa - Report+++

Frankreich Elysee-Palast

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Freundschaft ist nicht einmal sechs Seiten lang. Das schnörkellose, in sehr sachlicher Sprache abgefasste Papier wurde am 22. Januar 1963 vom deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatpräsidenten Charles de Gaulle im Amtssitz des Präsidenten, dem Elysée-Palast in Paris (Bild oben), unterzeichnet. In Kraft trat der Vertrag am 2. Juli 1963. Während der Ratifizierung  hatte der Deutsche Bundestag dem Vertrag noch eine Präambel vorangestellt, in der die Bindung an den transatlantischen Partner USA und das Festhalten an der deutschen Wiedervereinigung festgeschrieben wurden. Präsident de Gaulle war verärgert, denn er sah die Architektur des Elysée-Vertrags untergraben. Schließlich wollte de Gaulle Deutschland enger an sich binden, um seine abweisende Politik gegenüber den USA und Großbritannien zu stärken.

Enge Absprachen

Als eigentliches Geburtsjahr des Elysée-Vertrages gilt das Jahr 1958, als der Alte aus Rhöndorf und der General im lothringischen Colombey-les-deux-Eglises erstmals zusammenkamen.

Das erste persönliche Treffen 1958: De Gaulle (li.) und Adenauer werden in Frankreich bejubelt

Der Vertrag regelt, dass sich deutsche und französische Regierungsvertreter in regelmäßigen Abständen treffen und absprechen sollten. Alle wesentlichen Entscheidungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten koordiniert werden. "Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik...", heißt es in Artikel II des Vertrages. Das gelte besonders für alle Fragen, die mit den Europäischen Gemeinschaften, der NATO und den Ost-West-Beziehungen zu tun hätten. Ferner vereinbarten Adenauer und de Gaulle eine enge Zusammenarbeit in der Kultur- und Jugendpolitik. Austausch und Spracherwerb sollten gefördert werden. Das führte im Sommer 1993 zur Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes.

Helmut Kohl, Bundeskanzler Deutschland, und Francois Mitterand, Präsident Frankreichs, bei einer Pressekonferenz in Paris 1983(ddp images/AP Photo/Lionel Cironneau)

Kohl (li.) und Mitterrand ergänzten den Vertrag

Konkrete inhaltliche Vorgaben macht der Vertrag nicht, auch politische Ziele sind nicht definiert. Der Vertrag mit seinen wenigen Paragrafen ist lediglich der Bauplan für den deutsch-französischen Motor Europas. Mit Leben wurde das Abkommen in den folgenden Jahren erst schrittweise gefüllt. 1988 setzten Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident Francois Mitterrand einen zusätzlichen Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie einen Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Seit 2001 gibt es zusätzliche informelle Treffen der Regierungs- und Staatschefs, die nach dem ersten Gipfel in der französischen Stadt Blaesheim benannt sind.

Der Elysée-Vertrag ist auch nach 50 Jahren der Rahmen für die deutsch-französischen Konsultationen, deren Inhalte sich aber stark verändert haben. Ging es in den 1990er Jahren noch um die Folgen der deutschen Wiedervereinigung und die Erweiterung der EU, stehen heute die unterschiedlichen Auffassungen zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise im Mittelpunkt.