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Fokus Osteuropa

"Ein Verstoß gegen die Medienfreiheit"

Kiew hat zugegeben, den FAZ-Korrespondenten Konrad Schuller überwacht zu haben. Im Interview mit DW-WORLD.DE rügt Schuller das Vorgehen des Geheimdienstes und lobt aber auch einzelne positive Entwicklungen.

Symbolbild Interview (Grafik: DW)

DW-WORLD.DE: Herr Schuller, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Walerij Choroschkowskij, hat eingestanden, dass Sie überwacht wurden. In der Ukraine hätten Sie ohne Akkreditierung als Journalist fungiert. SBU-Offiziere hätten sich deswegen erkundigt, ob Sie als Journalist oder in irgendeiner anderen Funktion unterwegs gewesen seien. Sind sie mit dieser Begründung zufrieden?

Logo des ukrainischen Geheimdiensts SBU (Foto: DW)

Kritik am Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU)

Konrad Schuller: Zunächst einmal hat Herr Choroschkowskij insofern Recht, dass ich zu dem Zeitpunkt Ende April tatsächlich nicht in der Ukraine akkreditiert gewesen bin. Nach meinem Wissen ist es allerdings so, dass die Akkreditierung in der Ukraine nicht eine Pflicht, sondern ein Recht des Korrespondenten ist. Dementsprechend glaube ich nicht, dass es ein Anlass für geheimdienstliche Tätigkeit ist, wenn ein Korrespondent nicht akkreditiert ist.

Ich bin der Ansicht, dass in einem Fall, in dem ein Journalist sein Recht der Akkreditierung nicht wahrnimmt, ein Telefongespräch reicht. Meine Telefonnummer und meine E-Mail-Adresse sind bekannt. Man kann sie im Internet leicht finden. Man muss nicht mit geheimdienstlichen Mitteln meine Bekannten, meine Interviewpartner, meine Kontaktpersonen in der Ukraine einschüchtern. Sie sind eingeschüchtert. Das erkennen Sie daran, dass sie bis heute nicht mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit gehen wollten. Ich halte das für ein Element der Einschüchterung, der Einschränkung der Pressefreiheit, der Einflussnahme auf Kontaktpersonen, Informanten von Journalisten. Und bei allem Dank an Herrn Choroschkowskij für seine Offenheit, möchte ich einen Protest anschließen gegen diesen Verstoß gegen die Grundsätze der Medienfreiheit.

Ich wundere mich etwas darüber, dass offenbar Zweifel daran bestanden haben, dass ich Journalist bin. Trotz der angeblich 30.000 Geheimdienst-Mitarbeiter, ist der Regierung oder auch dem Geheimdienst entgangen, dass ich schon mit vier Außenministern der Ukraine Interviews geführt habe: mit Boris Tarasjuk, Wolodimir Ohrysko, Petro Poroschenko und Konstantin Hryschtschenko. Mit zwei Ministerpräsidenten: Julia Timoschenko und Viktor Janukowitsch. Und mit zwei Präsidenten: Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch. Man hätte nur ins Internet schauen müssen, um zu sehen, dass ich tatsächlich Journalist und kein Spion bin.

Choroschkowskij zufolge wurde die Prüfung bereits unter der Administration des früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko initiiert. Das Ganze habe sich aufgrund einer gewissen Trägheit des Systems bis April hingezogen.

Dazu kann ich zwei Dinge sagen: Erstens, wer war denn stellvertretender Geheimdienstchef unter Juschtschenko? War das nicht vielleicht Walerij Choroschkowskij? Zweitens, wenn es so gewesen ist, dass dieser Prozess der Bespitzelung noch ein paar Monate vorher initiiert worden ist, spricht das dafür, dass dieser Geheimdienst nicht gut organisiert ist, wenn es ein paar Monate braucht, bis die Führung kapiert, dass die Beamten draußen in der Provinz noch Anweisungen von vor drei Monaten ausführen. Mein Eindruck ist, dass der Chef des SBU seinen Laden nicht besonders gut im Griff hat. Ich habe das Gefühl, man müsste vielleicht eine kleine Reform der Organisation in dieser Behörde durchführen, um zu verhindern, dass die Leute draußen in der Provinz Dinge machen, von denen die Führung in Kiew nichts weiß und hinterher in Probleme gerät.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch soll Choroschkowskij persönlich überredet haben, die Bespitzelung zuzugeben. Wie würden Sie einen solchen Schritt erklären?

Ich sehe, dass es Signale in zwei Richtungen gibt. Es gibt erstens diese Elemente der Bespitzelung und der Ausspionierung von Korrespondenten, Einschränkungen der Pressefreiheit – das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es aber tatsächlich auch Elemente der Offenheit. Die Tatsache, dass Herr Choroschkowskij zu einem Interview mit der FAZ bereit gewesen ist, ist ein Element der Offenheit. Das erkenne ich an.

Ob es so ist, dass der Präsident selbst ihn dazu überreden musste, weiß ich nicht. Wenn es so ist, würde ich mich auch freuen. Der Präsident selbst hat mehrmals öffentlich versprochen, dass ihm die Pressefreiheit am Herzen liegt und er sich dafür auch einsetzt. So sehe ich also zwei Elemente: Einerseits Elemente der Einschränkung und andererseits Elemente der Offenheit. Ich hoffe, dass in Zukunft die einschränkenden Elemente immer weniger werden und dass sich vielleicht die Elemente der Offenheit durchsetzen.

Wollen Sie jetzt noch etwas unternehmen?

Meiner Einschätzung nach brauche ich nicht viel zu unternehmen. Ich gehe meinem Beruf in der Ukraine nach, ich mag diesen Beruf und glaube, dass damit die Dinge erst einmal erledigt sind.

Das Interview führte Khrystyna Nikolaychuk
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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