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Politik

Ein vernichtender Schlag für Schröder

Das Interesse an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist auch in den internationalen Zeitungen enorm. Wie bewerten sie die Entscheidung Schröders, die Bundestagswahlen vorzuziehen? Eine Presseschau.

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"The Daily Telegraph", London: Schröder wird abgewählt

"Das Ergebnis der Wahl, die als Testlauf für die nächste Bundestagswahl betrachtet wurde, wird weit über das Land hinaus Folgen haben und stellt praktisch die größte Umwälzung der politischen Landschaft seit fast zehn Jahren dar. Der Verlust von NRW ist ein starker Hinweis darauf, dass Schröders Partei bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt werden wird. Die CDU-Chefin Angela Merkel ist nun auf dem Weg ins Kanzleramt."

"Mlada fronta Dnes", Prag: Ist Schröder ein Hasardeur oder ein Taktiker?

"In Deutschland hat ein politisches Erdbeben begonnen. Doch ist Gerhard Schröder ein Hasardeur, oder ist er ein Taktiker? Die Chancen der rot-grünen Bundesregierung, vorgezogene Bundestagswahlen zu gewinnen, sind zumindest aus heutiger Sicht mehr als schlecht. Vielleicht ist Schröder bereits zu müde, eine Politik zu machen, die eigentlich mehr dem Profil der CDU als der SPD entspricht. Denn schließlich haben ihm seine radikalen Reformen keine Erfolge gebracht, sondern ihn Wähler und den SPD-Vorsitz gekostet. Der Bundeskanzler, der nach mehreren Kabinettsumbildungen schlicht keine personellen Alternativen mehr hat, steht mit dem Rücken zur Wand."

"El País", Madrid: Comeback der CDU

"Bundeskanzler Gerhard Schröder befindet sich im Untergang. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war absehbar, aber deshalb nicht minder vernichtend. Schröders Chancen auf einen dritten Wahlsieg sanken auf ein Minimum. Angela Merkel befindet sich im Aufwind und kann neue Hoffnung schöpfen. Es ist zu erwarten, dass der Kanzler in seiner kämpferischen und opportunistischen Art nun seine Reformmaßnahmen abschwächt und sich den Wählern mit einem linken Programm präsentiert, um die Basis der SPD zufrieden zu stellen. Es darf bezweifelt werden, ob dies der beste Weg ist, die auf dem Land lastenden Übel zu beseitigen. Alles deutet auf ein Comeback der CDU hin. Für die Entwicklung Europas wäre dies allerdings nicht gerade vielversprechend."

"The Guardian", London: Merkel wird Kanzlerin

"Schröders Chancen auf eine dritte Amtszeit sind wohl nur noch gering. Es ist zwar zu früh, ihn ganz abzuschreiben, aber es sieht danach aus, dass Deutschland eine neue Mitte-Rechts-Regierung erwartet, erstmals geführt von einer Bundeskanzlerin, der CDU-Chefin Angela Merkel. Die SPD hat die gestrige Landtagswahl verloren, obwohl sie in Peer Steinbrück den besseren Kandidaten hatte. Sein Herausforderer Jürgen Rüttgers hatte weder Steinbrücks Charisma noch seine Schlagfertigkeit. Dass Rüttgers dennoch gewann, deutet darauf hin, dass sich die Wähler von der Bundespolitik leiten ließen."

"Corriere della Sera", Mailand: Der Düsseldorfer Tsunami

"Das ist keine Niederlage, sondern ein Zusammenbruch. Das ist kein heftiger Ruck, sondern ein Erdbeben. Das ist keine Dämmerung, sondern die tiefe Nacht einer Vormachtstellung, einer politischen Idee, vielleicht auch einer Regierung und eines Kanzlers. Jede Maske, jedes Alibi ist gefallen. Auch die Grünen, die bisher irgendwie die Misserfolge der SPD gedeckt hatten, werden vom Düsseldorfer Tsunami mitgerissen. Jetzt gibt es in Deutschland kein Bundesland mehr, das von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Und jene, die noch in Berlin überlebt hat, scheint nur das leere Trugbild eines Projekts zu sein, das heute blutleer ist und kurz vor seiner Endstation steht."

"Financial Times", London: Schröder gibt Niederlage zu

"Die wirkliche Botschaft des dramatischen Schrittes ist das Eingeständnis der Niederlage. Schröder und seine Regierung haben die Hoffnung verloren, dass ihre unternehmerfreundliche Politik der vergangenen drei Jahre die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen kann. Als der Kanzler seine Agenda 2010 ankündigte, kalkulierte er, dass die Konjunktur nach einer kurzen Schmerzphase anziehen würde. Ein stärkeres Wachstum und eine dadurch bewirkte Abnahme der Arbeitslosigkeit würden dann seine Wiederwahl im Herbst 2006 garantieren. Doch stattdessen schwankt Deutschlands Wirtschaft weiter zwischen Rezession und Stagnation. Jetzt muss die SPD in aller Eile eine Strategie für die Wahl in nur vier Monaten zusammenzimmern."

"La Repubblica", Rom: Lektionen für Italien

"Der Vergleich mit den Geschehnissen in Italien liegt nah und ist bitter: Hier hat eine Regierung das Vertrauen verloren, klammert sich aber zum Hohn des Landes und dessen Bedürfnissen an ihren Sessel. Doch der wichtigste Punkt ist vielleicht ein anderer. In den wenigen Monaten seit Jahresanfang haben Spanien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland der politischen Klasse in Italien - rechts und links - einige Lektionen darüber erteilt, wie man eine moderne Demokratie in Europa leitet."

"de Volkskrant", Den Haag: Richtungslose Regierung Schröder

"Seit ihrem Antreten im Jahr 1998 verbreitete die Regierung Schröder den Eindruck der Richtungslosigkeit. Ihre Ohnmacht im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - von etwa zwölf Prozent - wird ihr offensichtlich zum Verhängnis. Niemand teilt mehr ihre Zuversicht, dass die Konjunktur in Gang kommt. Sogar die Zwischenbilanz der Arbeitsmarktreform, Schröders Paradepferd, ist vernichtend. Das Reformprogramm bringt keine Einsparungen sondern Extrakosten (die für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro veranschlagt werden). Ob eine CDU/FDP-Regierung mehr Tatkraft an den Tag legen wird, muss sich noch zeigen. Schröder hat jedenfalls Deutschland (und Europa) einen unschätzbaren Dienst erwiesen, indem er darauf verzichtete, sich noch ein weiteres Jahr lang durchzuwursteln."

"Neue Zürcher Zeitung": Schröders schlimmste Schlappe

"Für Schröder bedeutet die Wahlniederlage der SPD an Rhein und Ruhr einen vernichtenden Schlag. Rot-Grün ist im Bundesrat, der Länderkammer, nun weitgehend machtlos, und man tut sich schwer mit der Vorstellung, dass es dieser Regierung noch gelingen soll, weitere Reformen voranzutreiben. Wenn der SPD-Parteichef, Müntefering, nun also vorschlägt, noch in diesem Jahr Bundestagswahlen abzuhalten, so zeigt dies das ganze Ausmaß des Desasters. Die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung ist in der Tat auf ein pitoyables (erbärmliches) Minimum reduziert worden."

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