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Deutschland

Ein Update für die Demokratie

Es gab viele Wortspiele um ihren Namen. Und Neid, weil sie schnell begeistern konnten. Inzwischen sitzen die Piraten in mehreren deutschen Landesparlamenten. Sie haben das Potenzial, die politische Kultur zu verändern.

Sie wurde schon oft erzählt, die schnelle, kurze und ereignisreiche Geschichte der Entstehung der Piratenpartei. 2006 gegründet, erst als Partei von Computerfreaks abgestempelt, inzwischen in mehreren Landesparlamenten vertreten. Nun haben Wissenschaftler verschiedener Disziplinen untersucht, was das politische Phänomen der Piraten ausmacht, und sie kommen zu dem Schluss, dass die Piraten tatsächlich Ausdruck eines kulturellen Wandels in der deutschen Gesellschaft sind. Zudem hätten die Piraten durchaus das Potenzial, ein – wie sie selbst fordern – neues "Betriebssystem" für die Politik zu etablieren, das alte, festgefahrene politische Strukturen ablöst.

Unerkanntes Potential

Doch dieses Potenzial hätten die Piraten selbst womöglich noch gar nicht richtig erkannt, sagt Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen. Das Erfolgsrezept der Piraten liege eindeutig darin, dass sie ihren Wählern eine unmittelbare "Teilhabe am politischen Prozess" ermöglichten, sagt auch sein Kollege Christoph Bieber von der Uni Gießen. Die Partei ermögliche es nämlich ihren Mitgliedern über eine Internetplattform Themen vorzuschlagen, zu diskutieren und direkt über sie abzustimmen. So könne jeder an der "großen Politik" teilnehmen.

Mitglieder der Piraten-Partei stimmen während des Bundesparteitags der Piratenpartei in Neumünster über einen Antrag ab. (Foto: dpa)

Demokratie flüssig machen

"Der Weg, Politik von unten zu organisieren, ist im Prinzip der richtige", ergänzt Leggewie. Das Prinzip der Liquid Democracy, also der "Verflüssigung der Demokratie", könne mehr Bürger auf direkte Art an der Politik beteiligen. Wie starre politische Strukturen aufgelockert werden, fasziniert den Politikforscher: "Liquidieren also auch im Sinne von abschaffen – das finde ich interessant, wie sozusagen aus dem Deutungsbauch der Gesellschaft neue politische Formate entstehen." Die Piraten seien ein Produkt der neunziger Jahre, einer Zeit "der Entstaatlichung, der Privatisierung, der Deregulierung".

Das soziale "Experiment"

Die alte politische Kultur wird durch die Piraten also umgekrempelt. Philosoph Frieder Vogelmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main setzt sich hierbei kritisch mit der Metapher "Betriebssystem" auseinander, mit der die Piraten das politische System umschreiben. Er sagt, die Piratenpartei selbst mache keine Politik, sondern sei lediglich eine "standardisierte Plattform, die ihren Benutzern ermöglicht, politische Programme zu erstellen und ablaufen zu lassen".

Mitglieder der Piratenpartei fahren mit dem Parteifloß auf der Spree (Foto: dpa)

Das "Experiment" schwimmt

Die Piraten würden den Bürgern zwar ermöglichen, ihre Meinungen "in ein politisches Programm zu transformieren", die Partei selbst entziehe sich dabei aber als politischer Akteur. Sie verliere ihre feste Größe und zerfalle. Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Partei, hat diesen Versuch als "Experiment" bezeichnet. Die Politik wird Vogelmann zufolge dadurch zur "Hardware". Die Mitglieder der Partei könnten sie bedienen oder sogar programmieren.

Die Piraten sind auch Vorreiter, was ihre technische und standardisierte Infrastruktur betrifft, oder ihre Kompetenz im Bereich der sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Die haben sie bereits spielerisch als Distributionskanäle genutzt, als andere Parteien diese Kommunikationsmittel noch nicht wirklich kannten und ihnen skeptisch begegneten. Auch mit ihren Inhalten treffen die Piraten den Zeitgeist. Der Politologe Claus Leggewie sieht auf diesem Gebiet aber noch Reserven, die die Partei weiter ausschöpfen könne. Der entscheidende Ansatz sei hier die Idee der "global commons", der Kollektivgüter.

Freier Zugang zum globalen Wissen

Abgeordnete bei einer Bundestagssitzung (Foto: dpa)

Piraten-Ziel: Bundestag

Unter diesen Commons verstehen Daniel Constein von der Uni Oldenburg und die Publizistin Silke Helfrich "Ressourcen, die niemandem allein gehören, weil wir sie ererbt haben, weil sie niemand individuell produziert hat oder weil sie der Allgemeinheit geschenkt worden sind". Dazu zählten die Sprache und Kulturtechniken, Wasser, Land und Biosphäre oder auch die Programmiersprache HTML – in ihren Augen Allgemeingüter, die allen gehören und zu denen jeder Zugang haben sollte. Anhänger der Commons-Idee, zu denen eben auch die Piraten gehören, plädieren auch dafür, Ergebnisse von Projekten und Publikationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert worden sind, für das Publikum wieder kostenlos verfügbar zu machen.

"Der Zugang zu globalem Wissen" ist für die Piraten dabei aber nur ein Aspekt. Sie wollen das Commons- Prinzip ausweiten und fordern unter anderem auch einen fahrscheinlosen Nahverkehr sowie kostenlose Bildung und ein Grundeinkommen für alle. "Sie müssen eigentlich nur deutlich machen, dass das Prinzip des freien Zugangs kein netzpolitisches Spezialthema ist für die wenigen Leute, die mit dem Internet arbeiten oder zu tun haben", betont Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Wenn die Piraten es schaffen würden, aus der Idee der "global commons" konkrete politische Angebote zu entwickeln, "dann könnten sie sogar irgendwann mal zu einer sehr großen Partei werden."

Lesetipp:

Christoph Bieber, Claus Leggewie (Hrsg.): "Unter Piraten – Erkundungen in einer neuen politischen Arena", transcript Verlag, 248 Seiten, ISBN 978-3-8376-2071-9, 19,80 Euro