Ein Trippelschritt für das Klima

Am Ende hing alles an einem Wort. Das kleine Wort "unter" wollten die Entwicklungsländer nicht im Abschlussdokument haben. Länder wie die Philippinen und Bangladesch wollten nicht hinnehmen, dass der in Warschau neugeschaffene internationale Mechanismus, der sich mit den vom Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten beschäftigen soll, "unter" einem bereits existierenden Rahmenwerk für die Anpassung an den Klimawandel eingerichtet werden sollte. "Wir müssen über dieses Wörtchen 'unter' hinausgehen", sagte der Unterhändler der Fidschi-Inseln, und sprach dabei für alle Entwicklungs- und Schwellenländer.

Von Anfang an war für diese Ländergruppe wichtig gewesen zu betonen, dass das, was in der Sprache der Klimakonferenz "loss and damage" genannt wird, etwas anderes sei, als das, was unter "Anpassung" zusammengefasst wird. Beinhaltet Anpassung doch, dass Entwicklungsländer ihre Infrastruktur, Landwirtschaft, Bodennutzung und Katastrophenvorsorge anpassen an die im Zuge des Klimawandels häufiger auftretenden Extremwetterereignisse wie Dürren oder starke Stürme – und dabei auf die Unterstützung durch die Industrieländer zählen können. "Loss and damage" aber, so die Lesart der Entwicklungsländer, das sind Ereignisse, an die sich kein Land anpassen kann – wenn der steigende Meeresspiegel dazu führt, dass Inseln untergehen, beispielsweise.

Kompromiss: Überprüfung in drei Jahren

Streit also um ein kleines Wort – eine längere Unterbrechung der Plenarsitzung. Verunsicherung: Die Vertreter der USA, der Fidschi-Inseln und Nicaraguas sammelten sich in der Mitte. Eine halbe Stunde später war ein Kompromiss gefunden. Die Länder vereinbarten, dass in drei Jahren "die Struktur, das Mandat und die Effektivität" des in Warschau eingerichteten Mechanismus überprüft werden soll – inklusive also der institutionellen Verortung des Mechanismus "unter" dem Rahmenwerk zur Anpassung.

Die Bewegung von EU und USA in diesem Punkt weiß Thomas Hirsch von der Hilfsorganisation "Brot für die Welt" zu würdigen. Darauf könne man aufbauen, meint er. Doch in der Sache sei der Mechanismus, der in Warschau eingerichtet wird, enttäuschend: "Das ist ein Mechanismus mit einem großen Titel", sagt er, "aber in der Substanz handelt es sich um ein Expertengremium, das berät." Damit sei der Mechanismus völlig nutzlos, um solchen Schäden zu begegnen, wie sie der Supertaifun Haiyan auf den Philippinen angerichtet hätte. "Er hat lediglich den Auftrag, zu beraten und zu analysieren, welche Maßnahmen andere Akteure zum Beispiel zur Reduktion von Risiken ergreifen könnten."

Kompromiss zum globalen Klima-Abkommen

Möglich geworden war die Einigung in Warschau durch einen Kompromiss in der Frage, wie der Weg zu einem weltweiten Klima-Abkommen aussehen kann, das 2015 in Paris unterzeichnet werden soll. Alle – nicht nur die Industrieländer – sollen sich darin verpflichten, ihre Treibhausgas-Emissionen um festgelegte Mengen zu reduzieren oder zu begrenzen.

Die EU hatte sich gewünscht, dass die Länder bereits 2014 beziffern sollten, um wie viel sie ihre Emissionen reduzieren wollen. Es gehe darum, Zeit zu haben, um die angegebenen Mengen an Emissionen überhaupt miteinander vergleichbar zu machen, und auch darum, zu schauen, ob die Zusagen in der Summe reichen, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Ein Zeitplan, aber wenige Regeln

Der Kompromiss lässt den Ländern nun bis 2015 Zeit, um ihre Beiträge zum Klimaschutz vorzulegen. "Das bedeutet, dass danach auch noch Zeit bis zur Klimakonferenz Ende 2015 bleibt, diese auf ihre Angemessenheit zu überprüfen", sagt der deutsche Chef-Unterhändler Karsten Sach. Die EU habe sich das Verfahren insgesamt "klarer gegliedert" gewünscht.

Auch für Lutz Weischer von der Umweltorganisation Germanwatch lässt die Einigung von Warschau in dem Punkt vieles unbeantwortet: "Es bleibt die Frage offen, welche Art von Klimaverpflichtungen für welche Länder gelten sollen und es bleibt offen, wie diese Verpflichtungen vergleichbar gemacht werden können," sagt er, "und vor allem bleibt die Frage offen, wie wir sicherstellen, dass wir mit der Summe der Verpflichtungen das Zweigradziel nicht reißen."

Kompromiss beim Thema Langfrist-Finanzierung

Und noch ein Mittelweg musste ausgelotet und gefunden werden – bei der langfristigen Klimafinanzierung. Dabei unterstützen Industrieländer die Entwicklungsländer finanziell bei der Anpassung an den Klimawandel und einer möglichst kohlenstoffarmen Wirtschaftsentwicklung. Die Industrieländer hatten vor einigen Jahren zugesagt, für diese Anpassung bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren.

In Warschau forderten die Entwicklungsländer nun ein Szenario, wie dieser Betrag erreicht werden soll. Doch solche Zeitpläne verweigerten die Industrieländer. "Das Thema der Klimafinanzierung ist ziemlich enttäuschend abgeschlossen worden", sagt Liz Gallagher von der Umweltorganisation E3G, "wir haben keine Garantien bekommen, was diese 100 Milliarden Dollar angeht."

Fazit: Enttäuschend, aber keine Katastrophe

Am Ende einer Konferenz, die über 24 Stunden länger dauerte als geplant, gaben sich die meisten Teilnehmer und Beobachter enttäuscht, gleichzeitig aber erleichtert, dass ein völliges Scheitern abgewendet worden war. "Ist dieser Abschluss fantastisch und löst er alle Klima-Probleme, die die Welt hat?", fragte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, um selbst die Antwort zu geben: "Nein, das ist er nicht. Aber wir wussten alle, dass es darum hier in Warschau auch gar nicht ging."

Und der deutsche Chef-Unterhändler Karsten Sach sprach sogar von einem "positiven Tag für den internationalen Klimaschutz": "Wir haben uns am Ende zusammengerauft", meint er, "und ich glaube, es war ein ganz großes Zeichen, dass wir nach dieser Krise in den Verhandlungen doch noch zu Kompromissen gekommen sind."