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Politik

Ein Treffen bedeutet noch keine Wende

Die Präsidenten Obama und Medwedew haben in London weitere nukleare Abrüstungsschritte angekündigt. Das bedeutet aber noch keine echte Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, meint Ingo Mannteufel.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel

Bei ihrem ersten Treffen, am Rande des G20-Gipfels in London, haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew neue Verhandlungen über eine atomare Abrüstung vereinbart und damit auch ein Signal des Neuanfangs in den russisch-amerikanischen Beziehungen setzen wollen.

Die Chancen für einen solchen Neustart stehen gut: Sowohl die USA als auch Russland sind angesichts der Weltfinanzkrise und globaler Rezession zu stärkerer internationaler Kooperation bereit als bisher. Zudem sind die beiden Präsidenten Obama und Medwedew in Ton und politischem Stil verbindlicher und konzilianter als ihre Vorgänger, so dass eine Annäherung möglich erscheint.

Großes Hindernis

Dennoch gibt es nicht nur in vielen internationalen Fragen divergente Auffassungen. Vielmehr liegt ein großes Hindernis für eine wirklich tiefgreifende Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen in den unterschiedlichen Perspektiven gerade AUF diese Beziehungen.

Für die US-Führung von Barack Obama ist ein besseres Verhältnis zu Moskau ein Mittel zum Zweck. Denn Russland ist aus amerikanischer Sicht nur noch eine Regionalmacht mit Störpotential für die USA, aber kein ebenbürtiger Kontrahent. Die eigentlichen Herausforderungen für die US-Politik sind die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, der Kampf gegen den Terror sowie die Verhinderung iranischer Atomwaffen. Für die Lösung dieser globalen Probleme ist ein besseres Verhältnis zu Russland hilfreich. Es ist jedoch kein Selbstzweck. Auch deshalb gibt Obama weder die Pläne eines Raketenschildes in Ostmitteleuropa komplett auf, noch schließt er den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens völlig aus.

Russland und die Welt

Die russische Perspektive ist dagegen eine andere. Für Moskau sind die USA immer noch die Messlatte für die eigene Stellung in der Welt. Das Verhältnis zu den USA ist somit für die russische Außenpolitik weiterhin ein Selbstzweck - deshalb die große Schadenfreude in Russland über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA, obwohl die Auswirkungen für Russland beträchtlich sind. Deshalb auch das Hinausdrängen der Amerikaner aus Kirgistan, obwohl ein Scheitern der NATO in Afghanistan die Sicherheit Russlands stark gefährden würde. Und auch deshalb die Bremserrolle Moskaus, wenn es um Sanktionen gegen den Iran geht, trotz des Sicherheitsrisikos, das eine iranische Atombombe gerade auch für Moskau darstellt.

Mit anderen Worten: Erst wenn Russland das post-imperiale Trauma im Verhältnis zu den USA ablegt und sich auf die Durchsetzung seiner eigentlichen nationalen Interessen besinnt, wird es zu einem echten Neuanfang in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau kommen.

Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Martin Schrader

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