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Asien

Ein Todesurteil und das Machtspiel um Bo Xilai

In China ist die Ehefrau des in Ungnade gefallenen ehemaligen Spitzenpolitikers Bo Xilai wegen Mordes zum Tode auf Bewährung verurteilt worden. Sind harte Machtkämpfe an der KP-Spitze der Hintergrund dafür?

Gu Kailai hatte gestanden, den Briten Neil Heywood vergiftet zu haben. (Foto: Reuters)

Gu Kailai hatte gestanden, den Briten Neil Heywood vergiftet zu haben

Ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei hat die Frau des in Ungnade gefallenen Politikers Bo Xilai, Gu Kailai, wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt. Zugleich gewährte das Gericht jedoch einen zweijährigen Strafaufschub. Gus Komplize Zhang Xiaojun erhielt demnach neun Jahre Haft.

Zwar wurde gegen Gu die Todesstrafe verhängt, es ist aber davon auszugehen, dass die frühere Staranwältin letztlich für lange Zeit ins Gefängnis muss, da Todesstrafen auf Bewährung in China in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Auch eine Minimalstrafe von 25 Jahren Haft ist denkbar, wenn sich die Verurteilte während der zweijährigen Bewährung gut verhält.

"Wir respektieren die heutige Entscheidung", sagte der Anwalt der Opferfamilie, He Zhengsheng, nach der Urteilsverkündung. Die Angeklagte Gu, die bereits zuvor gestanden hatte, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben, soll auf Rechtsmittel verzichtet haben. Damit sei das Urteil rechtskräftig geworden.

Der Prozess erregte internationale Aufmerksamkeit, weil Bo Xilai lange als aussichtsreicher Kandidat für höchste Aufgaben in der führenden Kommunistischen Partei Chinas galt. Zur Überraschung der ganzen Nation war er im März von seinen Posten abgesetzt worden. Bo war charismatischer Hoffnungsträger der so genannten "Neuen Linken", Sohn eines berühmten Revolutionsveteranen und Aushängeschild der gehobenen Kaste der "Prinzlinge". Mit dem Verlust seines Platzes im Politbüro und im Zentralkomitee der Partei ist seine Polit-Karriere am Ende.

Giftmord, Flucht, Hausarrest

Die Verurteilung von Gu Kailai wird als wesentlicher Teil der Kampagne gegen Bo Xilai gewertet. Nach amtlichen Angaben hatten seine Ehefrau und Neil Heywood geschäftliche Differenzen. Heywood war im vergangenen November in einem Chongqinger Hotel tot aufgefunden worden. Die amtliche Diagnose lautete: Alkoholvergiftung. Die Leiche wurde schnell und ohne Autopsie eingeäschert.

Die Verbindung von Gu Kailai mit dem Tod des 41-jährigen Vertrauten der Familie würde perfekt in das Mosaik der folgenden Ereignisse passen: Anfang Februar wird der Polizeipräsident von Chongqing, Wang Lijun, ohne Angabe von Gründen entlassen. Angeblich war es zuvor zu einer Auseinandersetzung mit Bo Xilai gekommen. Wang soll erklärt haben, seine Offiziere vermuteten, beim Tod Heywoods sei Gift im Spiel gewesen. Einen Bericht, in dem vom Alkoholtod die Rede war, wollten sie nicht unterschreiben.

Bo Xilai (Foto: Reuters)

Bo Xilai - Er wollte ins Politbüro

Nachdem dann auch noch enge Mitarbeiter von Wang Lijun verschwinden, fürchtet der um sein eigenes Leben und flieht in das US-Konsulat im 300 Kilometer entfernten Chengdu. Polizisten aus Chongqing umstellen das Konsulat. Damit ist der Affäre internationale Aufmerksamkeit sicher - zum großen Verdruss der Pekinger Führung. Tags darauf verlässt Wang Lijun das Konsulat wieder - auf eigenen Wunsch, wie es heißt. Beamte aus Peking eskortieren den ehemaligen Polizeichef vorbei an den Polizisten aus Chongqing in die Hauptstadt Peking. Inzwischen wirft man ihm Hochverrat vor.

Es folgt der Nationale Volkskongress im März. Die jährliche Sitzung von Chinas Parlament soll reibungslos über die Bühne gehen. Bo Xilai hat seinen letzten öffentlichen Auftritt. Direkt nach Ende des Volkskongresses wird er am 16. März als Parteichef von Chongqing abgesetzt - ohne Angabe von Gründen. Seither steht der ehemalige Politstar unter Hausarrest. Und die Diskussionen um einen Machtkampf in den höchsten Kreisen der Partei wollen nicht mehr verstummen.

Machtkampf im Hintergrund

Bo Xilai strebte mit großem Ehrgeiz den Aufstieg in das Zentrum der Macht in China an - in den neunköpfigen ständigen Ausschuss des Politbüros. Auf dem 18. Parteitag im Herbst 2012 werden die Plätze neu besetzt. Die verschiedenen Seilschaften innerhalb der Partei rangeln dabei um möglichst viel Einfluss im höchsten Entscheidungsgremium Chinas.

Bo Xilai war ein prominenter Vertreter der so genannten "Neuen Linken". Diese wollen die gesellschaftlichen Probleme Chinas wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und die wachsende Korruption durch mehr Staat und mehr Kontrolle in den Griff bekommen.

Wang Lijun (Foto: AP)

Wang Lijun - Seine Flucht brachte die Affäre ins Rollen

Zugleich wollen sie an das revolutionäre Erbe anknüpfen. Bo Xilai ließ in Chongqing Werbung aus dem Fernsehen verbannen und revolutionäre Lieder aus der Mao-Zeit singen. Er trat eine Anti-Korruptionskampagne los, in deren Verlauf Tausende verurteilt und Dutzende hingerichtet wurden. Auf Recht und Gesetz wurde dabei weniger Wert gelegt.

Auf der anderen Seite stehen liberale Kräfte um den Premierminister Wen Jiabao. Die wollen den Problemen des Landes mit mehr Reformen zu Leibe rücken, wollen weniger Staat und mehr Rechtstaatlichkeit. Erst kürzlich sprach sich Wen Jiabao dafür aus, das Monopol der großen staatlichen Banken zu brechen.

Für China-Beobachter Willy Lam hat sich hier vor den Augen der Welt ein klassischer Machtkampf abgespielt. Nachdem einen Monat lang hinter den Kulissen gerangelt worden sei, wollten die Parteiführer jetzt aber ein Bild der Einheit präsentieren. "Das liegt jetzt im Interesse aller Fraktionen", sagte Lam im Interview mit der Deutschen Welle. Den "Kuhhandel hinter den Kulissen" und die "Intrigen" würden wir erst dann verstehen, wenn der neue ständige Ausschuss des Politbüros feststehe. Möglich sei es auch, dass die Partei die Anzahl der Ständigen Mitglieder im Politbüro von derzeit neun auf sieben reduziere, falls der parteiinterne Streit hinter den Kulissen nicht beseitigt werden könne.

Die chinesische Führungsriege soll bereits bei der traditionellen Sommerklausur im Badeort Beidahe über das Schicksal der Familie Bo entschieden haben, während Parteichef Hu Jintao die Themen für den kommenden Parteitag im Herbst und auch die Zusammensetzung des neuen Politbüros bestimmt hatte. Gu Kailai wurde nun verurteilt, das persönliche Schicksal ihres Mannes steht noch in den Sternen.

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