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Europa

Ein türkischer Journalist bleibt aufrecht

Weil er brisante Informationen über den türkischen Geheimdienst veröffentlichte, steht "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar bald vor Gericht. Der DW erzählte er, wie es um die Pressefreiheit in der Türkei steht.

40 Tage lang saß Can Dündar allein in seiner Zelle. Er war in Einzelhaft, weil seine Zeitung Machenschaften des türkischen Geheimdienstes offenlegte und so Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verärgerte. Sein einziger Trost in der Haft war es, zu lesen. Aber die Nachrichten nur zu lesen ist ein schwacher Trost für jemanden, der sie normalerweise schreibt.

Dündar ist Chefredakteur der überregionalen Zeitung "Cumhuriyet". Diese Position reichte aber nicht, um ihn vor den zunehmenden Angriffen der Regierung auf die unabhängigen Medien zu schützen. "Wir wurden ganz gut behandelt und haben uns mit den Gefängnismitarbeitern verstanden. Aber ich muss sagen: Einzelhaft ist etwas sehr, sehr schreckliches", sagte Dündar der DW kurz nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 25. Februar.

Proteste gegen die Inhaftierung von Can Dündar (Foto: dpa)

Proteste gegen die Inhaftierung von Can Dündar

Waffentransporte statt Hilfslieferungen

Neben Dündar wurde auch Erdem Gül, der Leiter des "Cumhuriyet"-Büros in Ankara, im November verhaftet. Beiden wird Spionage und die Verbreitung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Die Zeitung hatte aufgedeckt, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen über die Grenze nach Syrien transportierte. Offiziell hatte es sich bei den Transporten um Hilfslieferungen gehandelt.

Alles begann im Januar 2014. Damals hatten Mitarbeiter der örtlichen Behörden in der Provinz Hatay einen MIT-Lastwagen gestoppt, der in Richtung syrischer Grenze unterwegs war. Sie wollten ihn kontrollieren, Geheimdienst-Mitarbeiter hinderten sie aber daran. Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung angeordnet hatte, wurde nach dem Vorfall in eine andere Provinz versetzt.

Aber damit ist die Geschichte der zweifelhaften Lieferungen des MIT noch nicht zu Ende. Ein Jahr später, im Januar 2015, beschuldigte auf einmal das türkische Militär den Geheimdienst, mithilfe von Lastwagen Waffen an extremistische syrische Rebellen zu liefern.

"Cumhuriyet" veröffentlicht Video

Im Mai veröffentlichte dann "Cumhuriyet" einen Bericht mit einem Video, das mit Waffen beladene Laster auf ihrem Weg zur Grenze zeigt. Präsident Erdogan war wutentbrannt und drohte, dass die Verantwortlichen für den Bericht "einen hohen Preis zahlen werden".

Can Dündar und Erdem Gül nach ihrer Freilassung Ende Februar (foto: dpa)

Can Dündar (rechts) und Erdem Gül nach ihrer Freilassung Ende Februar

Später sagte der Staatschef, der MIT habe tatsächlich Waffen nach Syrien transportiert, zu den Turkmenen. "Wo ist das Problem, wenn wirklich Waffen darin waren?“, fragte er. "Ich glaube, unsere Bürger werden denjenigen nicht vergeben, die diese Unterstützung sabotiert haben." Zwei Tage später wurden Dündar und Gül verhaftet.

"Gefängnisaufenthalte gehören zum Job"

"Wir beide mussten nicht psychisch leiden im Gefängnis“, erzählte Dündar. "Wenn man ein Journalist in der Türkei ist, gehören Gefängnisaufenthalte zum Job - das hier war mein kurzes Praktikum." Nach Einschätzung von Dündar war die Veröffentlichung der Recherchen im Interesse der Öffentlichkeit. Es sei wichtig gewesen, dass das "gefährliche Spiel" der türkischen Regierung im syrischen Bürgerkrieg genauer unter die Lupe genommen wurde.

In den vergangenen Jahren ist das Klima für alle türkische Medien bedrohlicher geworden, aber Erdogan hat besonders Dündar und Gül im Visier. Es mache fast den Eindruck, als ob der Präsident auf einem persönlichen Rachefeldzug sei, sagte Dündar.

Erdogan kündigt Widerstand an

Ende Februar ordnete das türkische Verfassungsgerichts die Freilassung von Dündar und Gül an. Das Verfahren gegen die beiden läuft aber weiter. Erdogan verurteilte die Entscheidung des obersten türkischen Gerichts. Er werde sie "weder akzeptieren noch respektieren".

Polizisten gehen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Protestierende vor dem Zaman-Gebäude vor (Foto: dpa)

Polizisten gehen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Protestierende vor dem "Zaman"-Gebäude vor

Dündars Anwalt betonte dagegen im Gespräch mit Reportern, dass die Äußerungen Erdogans kaum Folgen haben dürften. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts seien bindend. Dennoch ist noch offen, welche Auswirkungen die Bemerkungen auf die öffentliche Meinung und das Verfahren selbst haben werden. Der Prozess startet am 25. März.

Mehrere Journalisten sind in Haft

"Normalerweise ist der Präsident derjenige, der über die Einhaltung der Gesetze wacht. In der Türkei sind wir diejenigen, die den Präsidenten zur Einhaltung drängen", meinte Dündar. Der Journalist betonte, dass er kein Einzelfall sei. "An mir wird ein Exempel statuiert. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass ich keine Ausnahme bin - mehr als 30 Kollegen sitzen derzeit im Gefängnis."

Dündars Kritik an der Pressefreiheit in der Türkei wird durch neue Vorfälle gestützt. Anfang März genehmigte ein Gericht in Istanbul die staatliche Übernahme der größten Zeitung des Landes, "Zaman", ebenso wie der englischsprachigen Schwesterzeitung sowie der Nachrichtenagentur Cihan. Polizisten durchsuchten die Redaktion. Sie feuerten außerdem mit Tränengas und setzten Wasserwerfer ein, um Proteste vor dem Redaktionsgebäude zu beenden.

"Die Übernahme von 'Zaman' ist nicht überraschend", sagte Dündar der DW. "Aber sie ist bedeutend, denn die Leser von 'Zaman' sind vor allem potenzielle AKP-Anhänger, nicht wie bei 'Cumhuriyet' oder 'Hurriyet'."

Eine Drohung an alle Medien

Der Chefredakteur betonte: "Erdogan will alle oppositionellen Medien kontrollieren und eine nach der anderen übernehmen. Natürlich ist die Übernahme einer Zeitung eine Drohung an alle übrigen. Die Botschaft ist: bleibt auf Regierungskurs." Nach Ansicht von Dündar ist die Türkei auf dem Weg zu einem autoritären Staat.

Auf die Frage, ob er nach der Übernahme von "Zaman" auch um die Zukunft seiner Zeitung "Cumhuriyet" fürchtet, sagte der Journalist: "Mich würde nichts mehr überraschen, aber irgendwie denke ich das nicht. Erdogan wird dennoch alles unternehmen, um mich loszuwerden."