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Fokus Osteuropa

Ein sozialer Flächenbrand?

In Russland protestieren vor allem Rentner gegen die umstrittene Sozialreform. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind von den Änderungen betroffen. Sie äußern erstmals offene Kritik an Präsident Putin.

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Putins Reform sorgt bei Rentnern für Empörung und Wut

In der Hauptstadt Moskau, aber auch in der russischen Provinz tut sich derzeit Ungewöhnliches: Betagte Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße und protestieren gegen die Politik ihrer Regierung und ihres Präsidenten Wladimir Putin. An der Wolga und in Sibirien, in Samara, in Togliatti, in Ischewsk und anderswo blockieren Rentner die Straßen und legen den Verkehr lahm. Überall regt sich Unmut über die von der Regierung beschlossenen Sozialreformen, die schon zum 1. Januar in Kraft getreten sind. Aber erst jetzt, nach Feiertagen und Ferien, spüren die Betroffenen die Auswirkungen. Man spricht schon länger vom unpopulärsten Gesetzespaket seit Putins Amtsantritt.

Bargeld statt Vergünstigungen

Die russische Regierung hat mit einem neuen, von der Duma im Eilverfahren beschlossenen Gesetz kostenlose Leistungen des Staates für Rentner, Veteranen, Tschernobyl-Geschädigte und andere Bürger ersatzlos gestrichen. Die Betroffenen sollen dafür allerdings einen finanziellen Ausgleich erhalten - und schließlich sogar mehr Geld in der Tasche haben. Das freilich ist die Lesart des Kreml. Nun sind die Rabatte zwar abgeschafft, der Ausgleich aber fällt, wenn er denn überhaupt gezahlt wird, gering aus. Er beträgt rund 200 Rubel - also ganze sieben Euro. Davon kann man in Moskau ein paar Mal Metro fahren.

Die Folgen der Sozialreform, von der, wie Experten berichten, jeder zweite Russe betroffen sein könnte, sind daher absehbar: Die Armut wächst gerade bei denen, die ohnehin nicht viel haben.

Reform ist nötig

Dass das Dickicht der Vergünstigungen durchforstet werden muss bestreiten Beobachter freilich nicht. Rentner, Afghanistan-Veteranen, Reserve-Offiziere, ehedem sozialistische "Bestarbeiter" und viele andere Gruppen waren Nutznießer einer kaum noch überschaubaren Anzahl von Sonderrechten, vor allem der Nutzung kostenfreier Dienstleistungen. Sie durften bislang beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Es gab Rabatte bei den Strom- und Wasserkosten und bei kulturellen Angeboten, Zuschüsse zum Kauf von Brennholz oder den Besuch von Badeanstalten - doch viele der Vergünstigungen standen inzwischen nur mehr auf dem Papier: So hatten die Betroffenen zwar Anspruch auf kostenlose Medikamente, die aber waren in den Apotheken oft nicht erhältlich. Auch der staatlich subventionierte Sanatoriumsplatz konnte nicht allen Weltkriegsveteranen oder Schwerbehinderten zur Verfügung gestellt werden - der Kreis der Berechtigten war schlicht zu groß.

Die von den Kürzungen Betroffenen fürchten nun, dass Arzneien und Wohnungsnebenkosten teurer werden. Renten und Durchschnittslöhne - ohnehin in Russland sehr niedrig - werden dagegen nicht angehoben. Die angekündigten Ausgleichszahlungen stopfen die Lücken nicht.

Russland in der politischen Sackgasse?

Zum ersten Mal scheint nun die Beziehung zwischen Präsident Putin - der die Reform nachdrücklich befürwortet - und der Bevölkerung ernsthaft gestört. Bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns ging es noch um die Interessen einer Hand voll von Oligarchen. Mit der Abschaffung kostenloser Sozialleistungen bringt Putin jedoch eine große Zahl der Bürger gegen sich auf. Skepsis und Enttäuschung wachsen. So ergab eine Umfrage, dass fast die Hälfte der Befragten meinen, Russland steuere politisch in eine Sackgasse. Der unabhängige Radiosender "Echo Moskwy" berichtete, nur noch 38 Prozent der Einwohner glaubten, dass Russland sich in die richtige Richtung entwickele, fast die Hälfte der Menschen über 45 sehe für ihre Zukunft schwarz.

Viele der jetzt abgeschafften Vergünstigungen zählen zum Erbe der sowjetischen Sozialpolitik. Damals galt ein umfassendes staatliches Fürsorgeprinzip. Mit der politischen Transformation musste Russlands Sozialsystem ebenfalls verändert werden - schwierig angesichts des chronischen Geldmangels und eines verbreiteten Misstrauens gegenüber einer modernen, auch privat organisierten sozialen Absicherung. So ist zum Beispiel die Akzeptanz privater Rentenversicherungen in Russland gering.

Sozialer Sprengstoff

Die Sozialreform ist bislang nicht gelungen - die sozialen Probleme im Lande sind dagegen riesig. Es mangelt an Finanzmitteln im Gesundheits- im Bildungswesen und in der Kultur. Hinter einer krassen ungleichen Einkommensverteilung verbirgt sich sozialer Sprengstoff. Die Renten sind winzig - durchschnittlich 80 Euro pro Monat. Die ohnehin niedrigen Gehälter - im Durchschnitt nicht mehr als 200 Euro - werden oft mit monatelanger Verzögerung ausbezahlt, es gibt große Differenzen im Lebensstandard und manche sprechen davon, dass sich eine regelrechte Massenarmut entwickelt habe. Die sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Situation sind sichtbar: Alkoholismus, Drogensucht, Kriminalität.

Beobachter sprechen bereits davon, es könne sich in Russland ein sozialer Flächenbrand entwickeln. Obwohl sogar Polizei gegen die demonstrierenden Rentner eingesetzt wurde, die Demonstrationen sollen weitergehen. Cornelia Rabitz, DW-RADIO/Russisch, 13.1.2005

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