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Europa

Ein Signal an die eigene Bevölkerung

Serbien hat den Schritt gewagt: Präsident Boris Tadic hat bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm formell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

Serbiens Präsident Boris Tadic und Premierminister Mirko Svetkovic auf einer Pressekonferenz in Belgrad nach der Verkündung des EU-Antrags (Foto: AP)

Präsident Tadic und Premier Cvetkovic hoffen auf Investitionen

Regierungsvertreter in Belgrad sehen den Aufnahmeantrag vor allem als Signal der Entschlossenheit an die eigene Bevölkerung, sind sich aber bewusst, dass dem Land noch ein langer Weg bevorsteht. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte am Dienstag (22.12.2009) im Namen der Ratspräsidentschaft die Entscheidung Belgrads zu diesem "historischen Schritt". Am Samstag (19.12.2009) hatte die EU die Visumspflicht für Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens aufgehoben. Bereits Anfang Dezember war ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Serbien in Kraft getreten.

Serbiens Präsident Tadic verspricht sich viel von einer Aufnahme in die EU: "Durch die EU Integration schaffen wir ein neues außenpolitisches Umfeld, in dem Serbien ein ausgezeichneter Investitionsstandort wird und Arbeitsplätze geschaffen werden, was Voraussetzung für Entwicklung ist." Experten im Belgrader Außenministerium machen sich aber keine Illusionen über die Herausforderungen, die auf das Land zukommen.

Studenten vor der Universität in Belgrad (Foto: Petar Labrador)

Noch ein langer Weg liegt vor den Serben

"Die ganze Gesellschaft mobilisieren"

Sonja Licht, Vorsitzende des Planungsstabes im Belgrader Außenministerium sagt: "Ich glaube, dass es gut ist den Aufnahmeantrag so früh wie möglich zu stellen. Aber am wichtigsten ist es, alles Nötige zu tun, um uns auf die darauf folgenden Schritte vorzubereiten." Sie fordert damit die serbische Gesellschaft auf, ihre Kräfte für dieses Ziel zu bündeln: "Nun stehen wir in einem verantwortungsvollen Verhältnis zur EU," betonte Licht und forderte, "die ganze Gesellschaft zu mobilisieren, um die geforderten Standards zu erreichen."

Zivorad Kovacevic der Vorsitzende der "Europäischen Bewegung", einer NGO, die sich die EU-Integration auf die Fahnen geschrieben hat, pflichtet ihr bei: "Wir können es uns überhaupt nicht leisten außerhalb des europäischen Raumes zu bleiben. Über eine Alternative zur EU dürfen wir gar nicht erst nachdenken."

Kosovo Albaner protestieren gegen ein Abkommen zwischen der EU Rechtsstaatsmission EULEX und Belgrad (Foto: AP)

Kosovo besteht auf Souveränität - Serbien ist dagegen

Uneinigkeit über Kosovo könnte Integration blockieren

Als einer der größten Stolpersteine auf dem Weg in die EU könnte sich die Kosovo-Frage erweisen, da auch Uneinigkeit innerhalb der Union herrscht. 22 EU-Mitglieder haben bislang das Kosovo als souveränen Staat anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien lehnen eine Anerkennung ab. Damit teilen sie Serbiens Position, dass die Unabhängigkeitserklärung des jungen Staates eine illegale Abspaltung gewesen sei. Insbesondere Spanien und Zypern fürchten, dass das Kosovo zum Präzedenzfall für eigene separatistische Bewegungen werden könnte. Aber es gebe auch zahlreiche kleinere Probleme vor einer EU Aufnahme zu bewältigen, sagt Kovacevic: "Es gibt viele bilaterale Fragen: die Grenzen, Flüchtlinge, zwischenstaatliche Klagen, doppelte Staatsbürgerschaft und andere. Diese Probleme will die EU nicht in ihren Reihen haben."

Der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic neben General Ratko Mladic in Jahorina, Bosnien (Foto: AP)

Radovan Karadzic (links) ist bereits in Den Haag - Ratko Mladic (rechts) ist noch frei

EU fordert Auslieferung von Mladic Ein weiterer Stolperstein auf dem langen Weg in die EU heißt Ratko Mladic. Die Niederlande blockieren die Ratifizierung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit Serbien, solange der ehemalige General der bosnischen Serben nicht an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Mladic gilt als der Hauptverantwortliche der Massaker in Srebrenica von 1995.

Hinzu kommt die Frage, wann die EU selbst wieder erweiterungsfähig sein wird. Kroatien und Island gelten als mögliche nächste Beitrittskandidaten. Innerhalb der Mitgliedsstaaten überwiegt jedoch die Ansicht, dass danach eine Phase eintreten müsse, in der sich die EU vorrangig um die Stärkung ihrer Institutionen kümmert.

Autor: Fabian Schmidt
Redaktion: Nicole Scherschun

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