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Politik

Ein Sieg für die Republik

Die Franzosen haben Präsident Jacques Chirac mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt und damit dem Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen eine klare Absage erteilt.

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Der neue alte Präsident: Jacques Chirac

Bei der Stichwahl am Sonntag (5. Mai 2002) erhielt Chirac rund 82 Prozent der Stimmen. Für Le Pen stimmten zwischen 16 und 17 Prozent. Chirac erzielte damit das beste Wahlergebnis seit der Einführung der Direktwahl des Staatsoberhauptes vor 40 Jahren.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 80 Prozent.

Das Duell zwischen dem 69-jährigen konservativen Präsidenten und dem 73-jährigen Rechtsaußen Le Pen stand im Zeichen einer landesweiten Mobilmachung gegen die extreme Rechte.

Studentdemonstration gegen Le Pen in Frankreich

Studentendemonstration gegen Le Pen in Frankreich

Allein am 1. Mai gingen in ganz Frankreich mehr als 1,3 Millionen Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen Le Pen.

In einem beispiellosen Bündnis hatten linke Regierungsparteien, Gewerkschaften, Unternehmer und Kirchenvertreter aufgerufen, Chirac zu wählen. Nie zuvor hatte es eine Stichwahl gegeben, bei der sich nur Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten gegenüber standen.

Reaktionen

Chirac stellt seine neue Amtszeit unter das Zeichen der Erneuerung der Republik. "Ich habe den Appell der Franzosen verstanden", sagte er in Paris nach seinem Wahlsieg. Die Franzosen hätten sich "wie immer in schwierigen Augenblicken auf das Wesentliche konzentriert".

Jean Marie Le Pen

Jean Marie Le Pen

Le Pen nannte das Ergebnis eine "zweifelhaften, mit sowjetischen Methoden erreichten Sieg". Der nationale Block werde fest bleiben. "Wir sehen uns bei den Parlamentswahlen im Juni wieder", sagte Le Pen.

Auf den Straßen Frankreichs haben Zehntausende Menschen die Niederlage Le Pens gefeiert.

Jacques Chirac ist am Ziel

Der alte ist auch der neue Präsident der Franzosen. Chirac wird nun weitere fünf Jahre im prunkvollen Elysee-Palast in Paris residieren. Am Ende einer langen Wahlschlacht, die Chirac als den "Kampf meines Lebens" bezeichnete, steht der unverwüstliche Polit-Veteran wieder einmal als Sieger in der Arena.

Aber der Triumph ist trügerisch: Viele Franzosen gaben dem Neo-Gaullisten nur deshalb ihre Stimme, weil sie den
rechtsradikalen Herausforderer Jean-Maire Le Pen verhindern wollten.

Mit großer Geste und sonorer Stimme präsentiert sich der selbst erklärte Enkel von Republikgründer Charles de Gaulle besonders gern als "Präsident aller Franzosen", dem die Größe und das Wohlergehen Frankreichs über alles gehe.

Aber der Protest gegen die elitäre Politikerkaste in Paris mit ihm an der Spitze konnte kaum deutlicher ausfallen als bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl.

Was folgt

Für Montag hat der sozialistische Premierminister Lionel Jospin seinen Rücktritt angekündigt. Chirac wird dann umgehend einen Vertreter des bürgerlichen Lagers mit der Bildung einer Übergangsregierung betrauen.

Die Übergangsregierung wird mindestens bis zum Abschluss der Parlamentswahl Mitte Juni im Amt bleiben. Der von Chirac nominierte Premier dürfte das bürgerliche Lager aus Konservativen und Liberalen auch in die Parlamentswahl am 9. und 16. Juni führen.

Zum Regieren braucht der bürgerliche Premierminister das Parlament zunächst nicht. Die derzeitige Nationalversammlung, in der die Linksparteien die Mehrheit haben, trat letztmals am 22. Februar zusammen. Seitdem führten Jospin und seine Minister die Geschäfte weiter, ohne vor dem Parlament noch einmal Rechenschaft ablegen zu
müssen.

Sollten die Wähler die Linksparteien im Juni erneut mit einer Mehrheit ausstatten, müsste die bürgerliche Regierung abtreten. Dann käme es wieder zu einer Kohabitation - der politischen Zwangsehe aus Vertretern gegnerischer Lager an den Spitzen von Staat und Regierung. Bei einem Sieg der Rechten gäbe es eine so genannte Präsidenten-Mehrheit; dies war zuletzt 1995 bis 1997 der Fall. (kas)

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  • Datum 06.05.2002
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