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Politik

Ein Sieg für die Demokratie

Auch ein sehr armes Land kann demokratisch legitimierte Wahlen durchführen. Das westafrikanische Mali hat dies unter Beweis gestellt und einen neuen Präsidenten gewählt. Franz Thébaud kommentiert.

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Nach einem chaotischen ersten Wahlgang haben sich am vergangenen Sonntag (12. Mai) in der Stichwahl für das Präsidentenamt in Mali die Wähler für General a.D. Amadou Toumani Touré entschieden. Der ehemalige Militärmachthaber setzte sich gegen Soumaila Cisse, Kandidat der Regierungspartei ADEMA, mit deutlicher Mehrheit durch.

Aber es gab noch einen Sieger in dieser Wahl: die Demokratie. Denn diese Wahl galt als Test für die Festigung der demokratischen Entwicklung im Sahelstaat Mali. Staatschef Alpha Omar Konaré, der 1992 die ersten demokratischen Wahlen in Mali gewonnen hatte und 1997 wiedergewählt wurde, übergibt die Staatsgeschäfte ausgerechnet an den Politiker, der ihm vor zehn Jahren die Tür zum Präsidentenamt geöffnet hatte: Amadou Toumani Touré oder auch ATT, wie ihn die Menschen in Mali liebevoll nennen.

Denn 1991 hatte der Fallschirmjägeroffizier Touré den verhassten Diktator General Moussa Traoré gestürzt und die Einführung eines Demokratisierungsprozesses versprochen. Und wie versprochen übergab er nach 14 Monaten die Macht an den gewählten Präsidenten Konaré.

Dies war ein für Mali und Afrika bemerkenswerter Vorgang. Denn ein Militärführer hatte sich an demokratische Spielregeln gehalten. Damit avancierte Amadou Toumani Touré in Mali zum Nationalhelden. Seitdem galt ATT als sicherer Kandidat, früher oder später als gewähltes Staatsoberhaupt in den Präsidentenpalast einzuziehen.

Der heute 54-jähriger General a.D. nutzte die Zeit, in Mali und im afrikanischen Ausland ein positives politisches Image aufzubauen. In seinem Haus in der Hauptstadt Bamako empfing er Politiker aus allen Parteien, und er pflegte gute Beziehungen zum Staatspräsidenten Konaré, ohne sich jedoch in der Tagespolitik einzumischen. Erfolgreiche Friedensmissionen in afrikanischen Krisengebiete im Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi Annan verstärkten das gute Image. Und seine persönlichen Beziehungen zu mehreren Staatschefs in West- und Zentralafrika taten ein übriges.

Der neue Präsident ist zwar parteilos. Aber er kann mit voller Unterstützung 22 kleiner politischer Gruppierungen und des gewichtigen früheren Premierministers Ibrahim Boubacar Keita rechnen. Der war im ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet. Keita gilt zwar als Verbündeter von islamischen Gruppen, die für eine restriktivere Gesetzgebung im toleranten Mali plädieren. Aber davon wird er unter dem neuen Präsidenten Touré schnell den notwendigen Abstand nehmen, will er im neuen Machtgefüge eine gewisse Rolle spielen.

Die wichtigste Aufgabe des neuen Staatschefs wird im wirtschaftlichen Bereich liegen. Er muss das Vertrauen der westlichen Geldgeber und der internationalen Finanzinstitutionen wiedergewinnen. Denn die Weltbank hatte Konaré im vergangenen Jahr wegen "politischer Klientelwirtschaft" scharf kritisiert. Dies aber dürfte dem integren ATT ohne große Schwierigkeiten gelingen.