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Aktuell Europa

Ein Schwur und viele Geschenke für ein schottisches "No"

Es scheint, als fallen für die Schotten gerade Weihnachten und Geburtstag zusammen. Kurz vor dem Referendum versucht die britische Regierung, ein Ja zur Unabhängigkeit zu verhindern - mit neuen Geschenken.

Zwei Tage vor dem schottischen Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien kündigten die britische Regierung und die Opposition in einem historischen Schulterschluss weitere Zugeständnisse an, sollten die Schotten für einen Verbleib im Vereinten Königreich stimmen. So soll etwa ein höheres Niveau staatlicher Ausgaben für Schottland – zum Beispiel für Bildung oder Soziales –garantiert werden. Auch soll das Regionalparlament "weitreichend neue Befugnisse" erhalten und Schottland etwa das letzte Wort über die Finanzierung des Gesundheitssystems haben.

Befürworter der Unabhängigkeit haben der Regierung in London immer wieder vorgeworfen, Schottland zu vernachlässigen. Einnahmen des in Schottland geförderten Erdöls würde weniger Schottland selbst als der britische Regierung zugute kommen. Defizite im Sozial- und Gesundheitswesen gehören zu den Kern-Kritikpunkten der Abspaltungsbefürworter.

David Cameron Ansprache Referendum 15.09,2014

Er will, dass Schottland im Vereinigten Königreich verbleibt: David Cameron

Ich schwöre...

Die neuen britischen Versprechungen wurden in einem Aufruf in der Zeitung "Daily Record" veröffentlicht, den neben dem konservativen Premier David Cameron auch sein liberaler Koalitionspartner Nick Clegg und der Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei unterzeichnet hatten. "Die Menschen wollen Veränderungen. Ein 'Nein' wird schnellere, sicherere und bessere Veränderungen bringen als eine Abspaltung", hieß es in dem Dokument, das unter der Schlagzeile "Der Schwur" auf der Titelseite abgedruckt wurde.

Schottlands Regierungschef, Alex Salmond, der das Unabhängigkeitsreferendum lanciert hatte, verspottete die Versprechungen als ein "verzweifeltes, leeres Angebot in letzter Minute". Die stellvertretende schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte, die Versprechungen seien unglaubwürdig und nicht ausreichend. Es sei verräterisch, dass sie nicht vorher gemacht wurden, sondern zwei Tage vor der Abstimmung.

Alex Salmond 09.09.2014

Er nicht: Schottlands Regierungschef Alex Salmond

Seit Wochen mahnen auch Parlamentsangehörige aus anderen Regionen Großbritanniens, wie Wales und Nordengland, dass den Schotten keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden dürften, ohne dass auch ihre Regionen mehr Mitsprache bekämen.

Ehekrise auf der Insel

Schon am Montag hatte Premier David Cameron bei einem Auftritt in der schottischen Stadt Aberdeen nachdrücklich für einem Verbleibtim Königreich geworben: Bei der Volksabstimmung gehe es nicht um eine "Trennung auf Probe", sondern um eine "schmerzhafte Scheidung", sagte Cameron – und warnte, dass eine Abspaltung Schottlands die Pensionszahlungen gefährden, den Gebrauch der britischen Währung in Frage stellen und die Streitkräfte aufspalten würde.

Mehr als vier Millionen Einwohner Schottlands sind am Donnerstag aufgerufen, "Ja" oder "Nein" zur Unabhängigkeit zu sagen. Am Wochenende sahen drei Umfragen das "Nein"-Lager mit wenigen Prozentpunkten in Führung. Die Abstände lagen dabei zwischen einem und sechs Prozentpunkten bei einer relativ hohen Zahl an Unentschiedenen. Zugleich zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab.

Chr / gmf (afp, dpa, reuters)

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