Ein schweres Problem für Europa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet keine Neuverhandlung der EU-Verfassung nach dem Nein der Franzosen. Die Ablehnung beim Referendum in Frankreich bedeute zwar "ein schweres Problem", doch sei es "unvernünftig, an eine Neuverhandlung über den Text zu denken", sagte er am Montag (30.5.2005).

Portugal will "im Prinzip" an einem Referendum über den Vertragstext festhalten. In Schweden und Spanien soll die Ratifizierung der EU-Verfassung trotz des Neins der Franzosen fortgesetzt werden. Auch in Dänemark und Finnland sieht man keinen Grund zur Umkehr: "Natürlich respektieren wir die Entscheidung des französischen Volkes, aber es ist wichtig, dass die Dänen über den Vertrag im Herbst selbst befinden können", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen.

"Ratifizierungen abblasen"

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat gegen weitere Abstimmungen ausgesprochen. Den Ratifizierungsprozess fortzusetzen "wäre unnütz", sagte Klaus. Er sei überzeugt, dass das Nein der Franzosen die Zukunft ändern werde. "Das Ergebnis zeigt, was ich schon lange sage: Es gibt eine unendliche Kluft zwischen der europäischen Politik-Elite und der Meinung der normalen Europäer."

Der britische Premierminister Tony Blair hat ein Referendum seines Landes zur EU-Verfassung in Frage gestellt. Es sei zu früh, dies jetzt zu entscheiden, sagte Blair von seinem italienischen Urlaubsort in der Toskana aus. In Großbritannien werde es nur dann eine Volksabstimmung geben, wenn überhaupt noch eine EU-Verfassung zu ratifizieren sei. Jetzt brauche es "Zeit zum Nachdenken".

Großer Supermarkt Europa

In Frankreich befürchtet Außenminister Michel Barnier, dass Europa nach dem Nein zur EU-Verfassung Kurs auf die "angelsächsische Idee eines viel liberaleren Europas, eines großen Supermarkts" nimmt: "Es ist das erste Mal seit 50 Jahren, dass Deutsche und Franzosen über ein grundlegendes Problem in Europa unterschiedlicher Meinung sind." Deutschland und Frankreich stünden für eine soziale Ausrichtung Europas, diese drohe nun zu verschwinden.

Für seinen deutschen Amtskollegen Joschka Fischer ist eine radikal auf den freien Markt ausgerichtete EU-Politik für das Abstimmungsergebnis der Franzosen mitverantwortlich: "Die neoliberale, marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Ängste ausgelöst, die auf den Verfassungsvertrag projiziert wurden", sagte Fischer. Ein entscheidender Punkt sei die Politik des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein gewesen, der unter anderem die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie entworfen hatte.

Türkei behält Ziel im Auge

Für die Türkei ändert sich durch die Abstimmung vorerst nichts. Nach Angaben des türkischen Außenministers Abdullah Gül hat das Ergebnis in Frankreich keinen Einfluss auf das Ziel seines Landes, im Oktober Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso bestätigte, dass die Verhandlungen wie geplant beginnen sollen. Eine künftige Mitgliedschaft der überwiegend moslemischen Türkei war eines der Argumente im Lager der französischen Verfassungsgegner gewesen.

Widerstand droht indes aus Deutschland. Die Unionsparteien wollen nach dem Sieg der EU-Verfassungsgegner in Frankreich europaweit einen neuen Anlauf gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union unternehmen. "Ein Umdenken in der Türkei-Frage hat eingesetzt", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze. Die CDU werde jetzt das Thema in der Europäischen Volkspartei (EVP) nochmals aufs Tapet bringen. (iu)