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Reaktionen aus Deutschland

Ein "schwarzer Tag" für die Türkei

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums reagiert. Vor allem Politiker aus den Reihen der Opposition fanden hingegen deutlichere Worte.

"Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Und er ergänzte: "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist."

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte, die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.

Peter Altmaier (DW/Heiner Kiesel)

Peter Altmaier

"Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Schlussfolgerungen und Festlegungen vorsichtig sein müssen", fügte Altmaier hinzu.

"Tür zu EU-Beitritt zu"

Julia Klöckner, die Stellvertreterin von CDU-Chefin Angela Merkel, sieht nach eigenen Worten jetzt keine Chance mehr für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu. Und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig", so Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Huffington Post".

Auch der führende CSU-Politiker Manfred Weber forderte einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", so Weber, der im Europaparlament Fraktionsvorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rief dazu auf, den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen. "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht Türkei", schrieb Schulz auf dem Onlinedienst Twitter.

"Grundlegende Neuvermessung"

"Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung", forderte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.

Claudia Roth (Reuters/F. Bensch)

Claudia Roth

Als nächste Schritte forderte die Grünen-Politikerin, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen und keine Rüstungsgüter mehr in das Nato-Land zu exportieren. Eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche könne es erst nach einer "demokratischen Kehrtwende" der Türkei geben.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "schwarzen Tag" für die Türkei. Das Land sei tief gespalten, aber fast 50 Prozent hätten für Demokratie und gegen Diktatur gestimmt. "Wir stehen an ihrer Seite." Zugleich forderte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, richtete einen Appell an die Bundesregierung. Diese müsse nun klarstellen, auf wessen Seite sie stehe: "Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans."

wa/cgn (afp, dpa)

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