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Politik

Ein Schritt vor, aber nicht am Ziel

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer neuen Irak-Resolution vorgelegt. Damit sollen die Sanktionen gegen das Land aufgehoben und die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak genau definiert werden.

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Für oder gegen die neue Irak-Resolution? Der UNO-Sicherheitsrat muss entscheiden

US-Botschafter John Negroponte (Foto) verteilte die Entwürfe bei einem Treffen des Sicherheitsrates am Montagabend (19.5.2003, Ortszeit). Er hob anschließend hervor, dass der neue Text die von anderen Ländern geäußerten Bedenken und Vorschläge weitgehend berücksichtige. "Diese Resolution verdient die volle Unterstützung des Sicherheitsrates und wird sie meiner Meinung nach auch erhalten", sagte Negroponte.

UN-Sonderbeauftragter

Negroponte

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John D. Negroponte, nach dem Einbringen eines weiteren Resolutionsentwurfes zur Irak-Krise (24.02.2003)

Mit der neuen Irak-Resolution streben die USA die Aufhebung aller UN-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak an. Die Vereinten Nationen sollen über einen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ernennenden "Sonderbeauftragten" jetzt auch bei der politischen Neugestaltung des Irak mitwirken. Außerdem soll er den Weltsicherheitsrat über die Entwicklung in dem Land auf dem Laufenden halten.

Zu Zugeständnissen sind die USA auch beim Programm "Öl für Lebensmittel" bereit. Das Programm, das die irakische Bevölkerung seit Jahren mit den Einnahmen aus dem Öl-Export versorgt, soll jetzt erst nach sechs Monaten endgültig auslaufen und nicht schon nach vier, wie zuvor angestrebt. Bei der Vergabe dieser Mittel für humanitäre Zwecke sowie den wirtschaftlichen und strukturellen Wiederaufbau des Irak verspricht der Resolutionsentwurf ein "transparentes Vorgehen".

Waffensinspekteure

Als weiteres Zugeständnis an die Kritiker im Sicherheitsrat akzeptieren die USA, das Mandat der UN-Waffeninspekteure noch einmal zu "überprüfen". Deutschland, Frankreich und Russland hatten gefordert, dass die UN-Waffenkontrolleure vor einer Aufhebung der Sanktionen die vollständige Abrüstung Iraks bestätigen müssten. Die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ihre Experten schnell wieder nach Irak einreisen zu lassen, wies das US-Außenamt jedoch zurück. IAEA-Chef Mohamed el Baradei hatte gewarnt, die Plünderung irakischer Atomanlagen sei ein Sicherheitsrisiko.

Nach dem modifizierten Resolutionsentwurf dauert das Besatzungsregime der Alliierten im Irak nicht wenigstens zwölf Monate und wird dann automatisch fortgesetzt. Stattdessen soll der Besatzerstatus der USA, Großbritanniens und Spaniens in dem Moment enden, in dem eine irakische Regierung die Kontrolle im eigenen Land übernimmt. Das heiße, dass die politische Entwicklung den Ausschlag gibt und nicht ein zeitlicher Rahmen, hob Negroponte vor Journalisten hervor.

Nicht am Ziel?

Der derzeit amtierende Ratspräsident Munir Akram (Pakistan) sprach von "wichtigen Veränderungen" an dem Text und sagte, die darin für die Vereinten Nationen vorgesehenen Aufgaben kämen "der Rolle näher, die die UN normalerweise bei der Aufarbeitung eines Konfliktes spielen". Dies hörte sich freilich nicht nach einem überschwenglichen Kommentar an. In der Sprache der Diplomaten bedeutet dies eher: ein Schritt in die richtige Richtung, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.

Der französische Präsident Jaques Chirac und sein Außenminister Dominique de Villepin

Jacques Chirac (r.), Dominique de Villepin (l.)

Ob der Entwurf die Zustimmung Frankreichs erhalten wird, das eine angemessene politische Rolle für die Vereinten Nationen verlangt, war deshalb weiter unklar. Eine Sprecherin von Präsident Jacques Chirac (Foto, r.) hatte zuvor gesagt, Frankreich werde eine neue Resolution unterstützen, wenn sie der UNO mehr Einfluss zuspreche. In Brüssel sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin (Foto, l.) hingegen, dass noch "Arbeit zu erledigen" sei, bevor eine für Frankreich annehmbare Resolution feststehe.

Irakische Demonstration

Fraglich ist auch, ob sich die irakische Bevölkerung mit einer zeitlich undefinierten Besatzung ihres Landes klaglos abfinden wird. Noch wenige Stunden vor der Vorlage des neuen Entwurfs hatten etwa 10.000 Schiiten in Bagdad friedlich gegen eine von den USA bestimmte Übergangsregierung demonstriert. Es war die größte antiamerikanische Protestaktion seit Ende des Krieges. Einige Demonstranten führten Transparente mit der Aufschrift "Nein zur ausländischen Verwaltung" und Porträts des verstorbenen iranischen Ayatollah Ruhollah Chomeini mit sich.

Nach den Worten Negropontes soll der neue Entwurf am Dienstagabend in der UNO beraten werden. Eine Abstimmung darüber werde vermutlich frühestens am Mittwoch zu Stande kommen können. In Diplomatenkreisen hieß es, dass diese vielleicht auch erst am Wochenende erfolgen werde. (mas)

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