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Ostmitteleuropa

"Ein Schritt rückwärts"

– Polnische Regierung verabschiedet umstrittenen Haushaltsplan für 2004

Bonn, 29.9.2003, Nasz Dziennik, Rzeczpospolita

NASZ DZIENNIK, 29.9.2003, poln.

Die Einnahmen der Staatskasse werden im nächsten Jahr 152,75 Milliarden Zloty (etwa 38,18 Milliarden Euro) betragen. Die Ausgaben hingegen werden diese Summe um 45 Milliarden Zloty (ca. 11,37 Milliarden Euro) übersteigen. Das ist der offizielle Staatshaushaltsplan für das Jahr 2004, der am vergangenen Samstag (27.9.) von der polnischen Regierung verabschiedet wurde. Dieser Plan bedeutet, dass sich das Haushaltsloch im nächsten Jahr deutlich vergrößern wird.

Dieser Haushaltsentwurf unterscheidet sich nicht bedeutend von den früher vorgestellten Projekten. Die Regierung hat darin angenommen, dass das Wirtschaftwachstum im Jahre 2004 etwa fünf Prozent betragen und die Arbeitslosenquote auf 17,8 Prozent sinken wird.

Die meisten Kontroversen weckt aber das geplante Defizit in Höhe von 45,5 Milliarden Zloty, weil dadurch das Staatsdefizit im Vergleich zu diesem Jahr um weitere sieben Milliarden Zloty (etwa 1,75 Milliarden Euro) steigen wird. (...) Nach Meinung der Fachleute könnte sich das wirkliche Staatsdefizit im nächsten Jahr sogar auf über 60 Milliarden Zloty (etwa 15 Milliarden Euro) belaufen. (...)

Das ist der erste Haushaltsentwurf, der durch die Kosten des Beitritts Polens zur EU belastet wird, die sich auf etwa 7,5 Milliarden Zloty (ca. 1,87 Milliarden Euro) belaufen. In den nächsten Jahren werden wir gezwungen sein, im Rahmen unseres Mitgliedsbeitrags sogar zehn Milliarden Zloty (etwa 2,5 Milliarden Euro) im Jahr an die EU zu zahlen. (...) (Sta)

RECZPOSPOLITA, 29.9.2003, poln.

Vielleicht konnte man wirklich keinen besseren Entwurf für den Staatshaushalt im Jahr 2004 vorstellen als den, der am Samstag von der Regierung verabschiedet wurde. Er wird jedoch das größte Defizit seit 1989 ausweisen. Der Wert der öffentlichen Verschuldung erreicht bald Dimensionen, die entweder drastische wirtschaftliche Schritte oder Änderungen in der Verfassung erzwingen werden. Was noch schlimmer ist: Die unabhängigen Analytiker behaupten, dass bei der Entstehung dieses Entwurfes einige Buchhaltertricks angewandt wurden. Ohne diese Tricks würde sich das Defizit nicht auf 15,5 Milliarden, sondern auf 60 Milliarden Zloty belaufen.

Vor den Parlamentswahlen sprach Leszek Miller von dem katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen unter der vorigen Regierung. Seine Regierung tat jedoch nicht viel, um diesen Zustand zu ändern. (...) Die Wirtschaft entwickelt sich zwar schneller, aber die Fachleute behaupten, dass dies nicht ein Verdienst dieser Regierung sei. (...)

Leider wird sich die Lage weiter verschlechtern und wir werden gezwungen sein, früher oder später drastische Reformen durchzuführen und zwar spätestens dann, wenn die EU es erzwingt. Aber je später wir uns dazu entscheiden, desto schlimmer wird die Lage. Aus diesem Grunde muss man den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 als einen "Schritt rückwärts" bezeichnen. (Sta)

  • Datum 29.09.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/47Vp
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