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Nahost

Ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft

Heute endet die Frist zur Registrierung von NGOs in Ägypten. Grundlage ist ein restriktives Gesetz aus der Mubarak-Ära. Vielen Organisationen drohen Razzien oder gar Schließung. Aus Kairo Khalid El Kaoutit:

Ghada* und Rami* würden lieber heute als morgen ihre Heimat Ägypten verlassen. Beide arbeiten für NGOs und wissen nicht, wie die Behörden in den kommenden Tagen die rechtliche Lage ihrer Arbeitgeber einstufen werden. Heute läuft die von Ägyptens Ministerium für soziale Angelegenheiten gesetzte Frist zur Registrierung von NGOs ab. In der geplanten Neuauflage des Gesetzes zur Regulierung von NGO-Aktivitäten sehen Ghada und Rami nicht nur einen weiteren, herben Schlag gegen die ägyptische Revolution. Sie bedroht unmittelbar ihre finanzielle Existenz: Die beiden bekommen seit einigen Monaten nur maximal die Hälfte ihres Gehalts – seit Mitte Juli die Nachricht über die Gesetzesänderung die Runde gemacht hat und sich zahlreiche Geldgeber aus der Finanzierung vor allem kleinerer NGOs zurückgezogen haben.

Die NGOs, in denen Ghada und Rami arbeiten, sind direkt betroffen. Um weder ihre Organisationen noch ihre Kollegen zu gefährden, bitten Ghada und Rami, anonym zu bleiben. Diese Bitte aussprechen zu müssen, macht die beiden umso wütender auf die Machthaber in Ägypten – vor allem Rami, der oft als Experte in Fragen Demokratie und Menschenrechte in den Medien aufgetreten ist.

Umstrittenes Gesetz

Ägyptische Polizisten und Soldaten stürmen das Büro einer NGO C:AP

Vielen Nicht-Regierungs-Organisationen drohen Polizeiwillkür und Schließung

Doch für das junge Paar und viele der fast 47.000 NGO-Mitarbeiter in Ägypten könnte es noch schlimmer kommen, falls sich die Behörden entscheiden, nach Ablauf der heutigen Frist bestimmte Organisationen zu schließen. Grundlage ist das noch geltende Gesetz aus dem Jahr 2002 zur Regulierung und Kontrolle der Arbeit von NGOs in Ägypten. "Ein Überbleibsel aus der Mubarak-Ära, dem nun neue Geltung verliehen wird", erklärt Rami. Denn seit der ägyptischen Revolution haben die unterschiedlichen Regierungen mehrere Anläufe unternommen, um den

Gesetzestext

zu ändern. Auch wenn es stets umstritten war, wurden anfangs zumindest einige Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Diskussionen über Gesetzesänderung einbezogen.

Der jetzige Entwurf hingegen wird in Regierungskreisen ausgearbeitet. Über den Inhalt ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Sicher ist jedoch für viele, dass die neue Fassung noch schärfer sein wird als der Text von 2002. "Das Gesetz wird die Vereinigungsfreiheit, Organisationsfreiheit oder gar die Freiheit, sich gesellschaftlich zu engagieren, massiv einschränken", ist sich Nadim Mansour vom Ägyptischen Zentrum für Ökonomische und soziale Studien sicher. Durch das Gesetz wollen die Behörden eine maximale Überwachung der Aktivitäten von NGOs erreichen, so Mansour weiter.

Razzien und Verbote ohne Gerichtsbeschlüsse

Schon die Fassung von 2002 besagt, dass eine behördliche Anerkennung von NGOs durch das Ministerium für soziale Angelegenheiten untersagt werden kann, sollten deren Aktivitäten die "nationale Einheit" gefährden, die "öffentliche Ordnung oder Moral" verletzen oder ausschließlich Parteien und Gewerkschaften zu Gute kommen. Zudem setzt das Gesetz eine explizite Zustimmung des zuständigen Ministeriums voraus, falls Gelder aus dem Ausland an die NGO fließen. Andernfalls drohen Razzien, Verbote, hohe Geld- und Gefängnisstrafen. Die Razzien gegen zahlreiche NGOs und politische Stiftungen, unter anderem die

Konrad-Adenauer-Stiftung Ende 2011

, sind nur einige Beispiele für die Willkür der ägyptischen Behörden.

Blick auf ein Schild am Gebäude der Konrad Adenauer Stiftung in Kairo C:dpa

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wurde im Dezember 2011 ohne Grund von der Polizei durchsucht. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt.

"Zudem betrachtet das Gesetz die Gelder von NGOs als öffentliche Gelder", so Nadim Mansour. "Wegen dieser Regelung ist jeder Staatsbeamte befugt, jeden NGO-Mitarbeiter zu verhaften. Das ist problematisch und riskant zugleich", so die Befürchtung Mansours. "Alle NGOs sind nun der Willkür der Behörden ausgesetzt. Sie können einfach beschließen, deren Mitarbeiter zu verhaften - ohne Gerichtsbeschluss."

Im Visier: Menschenrechtsorganisationen

Durch die Gesetzesänderung und die Registrierungsfrist wollten die Machthaber vor allem Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern, ist sich Rami sicher. "Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten Monaten viele Repressalien aufgedeckt. Ihre Anwälte haben politische Aktivisten und Opfer der Staatsgewalt vor Gericht vertreten", berichtet er. " Diese Art von zivilgesellschaftlicher Arbeit passt Präsident Al-Sisi und seiner Riege nicht ins Bild", so Ramis Einschätzung. "Unsere Freunde sitzen im Knast", sagt Ghada mit trauriger Stimme. "Als hätten wir die Revolution nicht gemacht". Rami stimmt ihr zu: "Sie rächen sich an allen, die 2011 auf die Straße gegangen sind, auf brutale Weise!"

(*die Namen der Gesprächspartner wurden geändert)

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