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Deutschland

Ein "roter Macher" für Thüringen?

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen könnte die Linkspartei erstmals den Ministerpräsidenten stellen. In einer Koalition mit der SPD wäre sie laut Umfragen die stärkere Kraft. Spitzenkandidat Bodo Ramelow ist bereit.

Frank Speerschneider ist Steinmetz in Saalfeld. An diesem Spätsommertag arbeitet er an der Sandsteinfassade der "Fahrschule Hollmann" in der Fußgängerzone der thüringischen Stadt. Gegenüber hat gerade die Linke eine kleine Tribüne aufgebaut: Bodo Ramelow, ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl, ist im Anmarsch. "Wann, wenn nicht jetzt" steht auf einem großen roten Transparent. Diesmal will Ramelow es packen und erster linker Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Ausgerechnet in Thüringen, das seit 1990 von Christdemokraten regiert wird. Und ausgerechnet Ramelow, den bis vor kurzem noch das Bundesamt für Verfassungsschutz bespitzelte. Am Sonntag (14.09.2014) entscheiden die gut 1,8 Millionen wahlberechtigten Thüringer, ob Ramelows Traum Wirklichkeit werden kann.

"Ja", sagt der Steinmetz Frank Speerschneider, den Ramelow könne er sich auch als Ministerpräsidenten vorstellen. "Damit es mal anders wird". Ramelow komme zwar aus dem Westen, aber er kenne die Probleme in Thüringen, setzt Speerschneider noch hinzu. Und: Ramelow sei ein Macher und kein Schwätzer.

Wie er denken viele Thüringer. Ramelow ist nach Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der bekannteste Politiker Thüringens und er hat die zweithöchsten Popularitätswerte. "Ein-Mann-Opposition" nennen manche den redegewandten Linken-Politiker mit dem ausgeprägten Ego. Schon 2009 hätte es für ihn mit dem Einzug in die Staatskanzlei klappen können. Aber die Sozialdemokraten wollten Ramelow nicht ins Amt helfen und wurden lieber Juniorpartner der CDU.

Energie für das Regierungsamt

Doch mittlerweile hat die SPD signalisiert, dass sie diesmal mitmachen könnte. Nachdem fast ein Vierteljahrhundert lang die CDU die Regierung führte, herrscht in Thüringen ein eher diffuses Gefühl, dass ein Wechsel nicht schaden würde.

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Ramelow: "Grundgesetz ernst nehmen"

Es ist der Moment, auf den Bodo Ramelow entschlossen hingearbeitet hat. Er ist ein resoluter Mensch, der eine Sache nicht aufgibt, bloß weil sie aussichtslos scheint oder nicht populär ist. Dazu kommt: Auf der öffentlichen Bühne ist der 58-Jährige für Thüringen das, was Gregor Gysi für die Bundespolitik der Linken ist: eloquent und rhetorisch schwer zu schlagen.

Am Wahlkampf-Stand in der Saalfelder Fußgänger-Zone erklärt Ramelow an diesem Tag im Schnelldurchlauf so ziemlich alles, was er besser machen würde als die bisherige Landesregierung aus CDU und SPD, vom Hochwasserschutz über die Re-Kommunalisierung der Energieunternehmen bis zum Umbau der überdimensionierten Landesverwaltung. Ein Füllhorn aus Detailwissen ergießt sich über die Zuhörer, vermittelt den Eindruck: Hier ist ein Macher, der endlich seiner Energie im Regierungsamt freien Lauf lassen will.

Jahrzehnte lang bespitzelt

Bodo Ramelow hat sich in 25 Jahren durchgeboxt bis zu dieser verheißungsvollen Aussicht: gemeinsam mit Sozialdemokraten und vielleicht auch Grünen seine neue Heimat zu regieren. 1989, nach dem Mauerfall, kam der damalige Gewerkschaftsfunktionär aus Hessen in den Osten, um hier beim Aufbau neuer Gewerkschaften zu helfen. Manche nennen ihn einen "Wossi", die sprachliche Mischform aus Ossi und Wessi. So heißen Westler, die im Osten heimisch geworden sind. Schon 1993 organisierte Ramelow einen legendären Streik ostdeutscher Kali-Kumpel gegen die Schließung ihres Bergwerks in Bischofferode.

Bodo Ramelow im Wahlkampf in Thüringen - Foto: Bernd Gräßler (DW)

Bodo Ramelow im Wahlkampf in Saalfeld: "Wann, wenn nicht jetzt?" ist sein Motto

Schlagzeilen machte er durch einen jahrelangen Prozess, an dessen Ende 2014 das Bundesverfassungsgericht Ramelows Bespitzelung durch den Verfassungsschutz untersagte. Der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst hatte den gelernten Kaufmann bereits vor dem Mauerfall beobachtet, als er noch im Westen lebte. Der Grund: In den 1980er Jahren solidarisierte er sich dort mit einem Postbeamten, der wegen seiner Zugehörigkeit zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde.

Eine Thüringer Regionalzeitung wärmte die Geschichte kürzlich im Wahlkampf wieder auf. Er stehe dazu, sagt Ramelow im DW-Interview. "Nicht, weil ich selbst Kommunist war, sondern weil ich das Grundgesetz ernst nehme und weil die freie Meinungsäußerung auch für einen Kommunisten gestattet sein muss."

"Der etwas andere Genosse"

Trotzig kann Ramelow auch gegenüber den eigenen Genossen sein. Auf dem Linken-Parteitag im Juni 2013 stimmte er als einer der ganz wenigen Delegierten gegen das gesamte Bundestags-Wahlprogramm, weil ihm nicht gefiel, wie der Passus zu "Glauben und Religion" zu mitternächtlicher Stunde durchgepeitscht wurde. Da habe seine Seele rebelliert, sagte Ramelow später. Als evangelischer Christ ist er einer der seltenen regelmäßigen Kirchgänger unter den Linken-Funktionären. Anfang des Jahres hat Ramelow als Gast in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin gepredigt. Wirtschaft und Finanzpolitik sollten sich stärker an der Bibel orientieren, forderte er da. Denn das Alte Testament verbiete überhöhte Zinsen und die Ausbeutung armer Menschen. "Der etwas andere Genosse" nennt ihn die Berliner Tageszeitung "taz".

Weil er die Übernahme von Regierungsverantwortung anstrebt und seine Partei nicht in der ewigen Oppositionsrolle sieht, wird Ramelow dem Reformer-Flügel der Linkspartei zugerechnet. Die Programme von SPD, Grünen und Linken im kleinen Thüringen seien zu 80 Prozent kompatibel, sagt er. Über Außenpolitik und umstrittene Militäreinsätze werde im Erfurter Landtag nicht abgestimmt.

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