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Ostmitteleuropa

"Ein risikoreiches Spiel"

- Polnische Presse über die Konsequenzen der Haltung Polens zur Europäischen Verfassung und zur Stimmenverteilung im Europäischen Rat

Bonn, 11.12.2003, GAZETA WYBORCZA, WIRTUALNA POLSKA, WPROST ONLINE WIADOMOSCI

GAZETA WYBORCZA, poln. 11.12.2003

Wir kämpfen tapfer um die Stimmenverteilung im Europäischen Rat zu Gunsten von Litauen und Ungarn, und wir machen dies gegen den Willen von Deutschland und Frankreich. (...) Die politische Offensive Polens, die Bestimmungen aus Nizza unbedingt aufrechtzuerhalten, bringt bereits erste Früchte. Bei unseren Bemühungen werden wir von Spanien und von einigen kleineren Staaten unterstützt. Einige Staaten hingegen sind sich noch nicht sicher und Großbritannien schlägt vor, die endgültigen Entscheidungen zu verschieben, was übrigens auch unseren Interessen entspricht.

Man muss jedoch für diesen Sieg auch einen Preis zahlen: In diesem Fall müssen wir mit dem Verlust der wohlwollenden Haltung Deutschlands bezahlen. Wir haben uns mit Spanien verbündet, obwohl dieses Land ein direkter Konkurrent Polens beim Wettbewerb um die Zuteilung der europäischen Mittel sein wird. Wir haben aber die Beziehungen zu Deutschland verdorben, einem Staat, der für die Zuteilung dieser Mittel zuständig ist. (....)

Wir verteidigen beharrlich die in Nizza vereinbarte Zahl der Mandate im Europäischen Rat für Litauen und Malta und sind dagegen, diese Stimmen Deutschland zuzuteilen. Unsere westlichen Nachbarn können dies aber nicht verstehen. Kanzler Schröder wies auf die paradoxe Situation hin, die durch die Bestimmungen von Nizza entstanden ist: Polen und Spanien werden insgesamt von 79 Millionen Einwohnern bewohnt und würden zukünftig über 54 Mandate verfügen. Deutschland hingegen, das 82 Millionen Einwohner hat, würde lediglich 29 Mandate bekommen. (...)

Für die Deutschen würde es sich sicherlich viel mehr lohnen, die armen Regionen in Polen zu unterstützen und nicht die reichsten französischen Landwirte. Aber man hätte früher nach einem Kompromiss mit ihnen suchen sollen. (...) Warum sollen wir also um die Stimmen für Malta und Litauen kämpfen, wenn die Umsetzung der so wichtigen Pläne für Polen - wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung der Bildung in den Dörfern, der Straßen- und Eisenbahnlinienbau – gerade deswegen bedroht werden könnte?

Der wichtigste Grund, um diese Auseinandersetzung zu beenden, ist mit der Wiederherstellung guter Beziehungen zu Deutschland verbunden, einem Land, von dem vieles in der Europäischen Union zumindest in finanzieller Hinsicht abhängig ist. (...) (Sta)

WIRTUALNA POLSKA, poln., 11.12.2003

Die Politiker sind schuld daran, dass die Begeisterung der Polen in Bezug auf die EU so drastisch abgenommen hat. Ein halbes Jahr lang wurde uns ununterbrochen wiederholt, dass sich durch den Beitritt zur EU die Chance für Polen eröffnet, einen Zivilisationssprung zu machen, und dass durch den EU-Beitritt sowohl wir als auch die EU nur profitieren kann.

Nach dem gewonnenen Referendum änderte sich jedoch die politische Rhetorik rapide. Jetzt, während der Debatte über die europäische Verfassung wird nicht mehr von unseren Partnern gesprochen, sondern über "sie" und "uns". Es wird sogar eine Bedrohung für die Souveränität Polens erwähnt. Jetzt sagen alle Parteien von links bis rechts, dass man Polen vor der Europäischen Union schützen soll. (...)

Es ist aber zu erwarten, dass eine nächste Wende bei den Politikern und ihrer Rhetorik stattfinden wird und dass dann die EU erneut etwas Gutes bedeuten wird. Nur die Bevölkerung wird Probleme haben, all das zu verstehen. (...) (Sta)

WPROST ONLINE WIADOMOSCI, poln., 11.12. 2003

Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union wurde die beharrliche Haltung Polens in Bezug auf die Europäische Verfassung von Tschechien und der Slowakei kritisiert. (...)

"Polen hat einen taktischen Fehler gemacht, indem es einen Teil der Europäischen Verfassung aus der Gesamtheit herausgetrennt hat und dann erklärte, dass es bereit ist, dafür zu streiten", sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und fügte hinzu: "Wenn es den Polen jetzt nicht gelingen wird, einen Sieg zu erzielen, werden sie als Verlierer gelten und zwar auch dann, wenn sie in anderen Punkten erfolgreich sein werden, weil sie in diesem Fall als diejenigen gelten werden, denen es nicht gelang, das zu erreichen, was für sie das Wichtigste war".

Ferner erklärte Cyril Svoboda, dass sich Tschechien im Gegensatz zu Polen nicht auf einen einzelnen Punkt konzentriert hätte, sondern dass versucht werde, die eigenen Interessen in dem gesamten Text der Europäischen Verfassung durchzusetzen.

Seine Verwunderung über die Haltung Polens hat auch der slowakische Außenminister Eduard Kukan geäußert: "Die Polen spielen ein risikoreiches Spiel. Sie setzten alles auf eine Karte, ohne einen Ausweg vorzubereiten. Sie stellten ihren Standpunkt auf solch eine Weise vor, dass sie sich nicht mehr zurückziehen können. Das ist ein sehr risikoreiches Spiel, aber in der Politik lohnt es sich manchmal, das Risiko auf sich zu nehmen", sagte Edaurd Kukan. (...) (Sta)

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