Ein Richter führt die Griechen bis zur Schicksalswahl
16. Mai 2012
"Ich hoffe, nach mir kommen bessere Zeiten für unser Land": Der Ministerpräsident des Übergangskabinetts, Panagiotis Pikrammenos, versuchte sich bei seiner Vereidigung zuversichtlich zu zeigen. Er wolle der letzte Regierungschef einer "bitteren Ära" für Griechenland sein, sagte der 67-Jährige in Athen. Pikrammenos ist der höchste Richter des Verwaltungsgerichtshofs.
Seine wichtigste Aufgabe ist die einwandfreie Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl des Parlaments am 17. Juni. Neue Gesetze kann er nicht verabschieden. Finanzminister des Interimskabinetts ist der Wirtschaftsprofessor Giorgos Zanias, als Außenminister fungiert der Diplomat Petros Molyviatis, der den Posten schon einmal bis 2006 innehatte.
In den vergangenen zehn Tagen war es den Führern der drei derzeit stärksten Parteien und Staatspräsident Karolus Papoulias nicht gelungen, eine Regierungskoalition mit einer tragfähigen Parlamentsmehrheit zustande zu bringen. Bei der letzten Wahl am 6. Mai waren die links- und die rechtsradikalen Kräfte gestärkt worden.
Sturm auf die Bankkonten
Politisches Chaos und die Aussicht auf einen Austritt aus der Euro-Zone sowie einen Staatsbankrott veranlassten zahlreiche Bürger zur Räumung ihrer Konten. An einem einzigen Tag seien in Griechenland etwa 800 Millionen Euro abgehoben worden, sagte Präsident Papoulias unter Berufung auf den Zentralbankchef. Papoulias warnte vor Panik. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, sagte, ein Abschied Griechenlands vom Euro würde für den Rest Europas einen Schaden in der Dimension "irgendwo zwischen katastrophal und Armageddon" verursachen. Die Europäische Zentralbank (EZB) lieh mehreren angeschlagenen griechischen Banken kein Geld mehr.
Zwischen Euro und Drachme
Jüngste Umfragen zeigen, dass auch bei den Neuwahlen die Gegner des harten Spar- und Reformkurses zulegen könnten, den Griechenland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds diktiert bekam. Laut dem Institut VPRC kann sich die Linksallianz Syriza sogar Hoffnungen machen, mit etwa 20 Prozent stärkste Fraktion zu werden. Die Unterstützer des Sparkurses würden dagegen verlieren: Die konservative Neue Demokratie und die sozialistische Pasok kämen zusammen auf nur etwa ein Viertel der Stimmen. Die beiden traditionellen Parteien hoffen, das Blatt noch wenden zu können, indem sie die Wahl zu einem Referendum für den Euro und gegen die Rückkehr zur Drachme erklären - denn immerhin wollen fast 80 Prozent der Griechen die Gemeinschaftswährung behalten.
Der Vorsitzende der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, erklärte, ein Volk, das "alles verloren" habe, könne nicht länger erpresst werden. Er griff noch einmal die EU und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Wenn die "Krankheit des Sparens" Griechenland zerstöre, werde sie sich auf ganz Europa ausbreiten. Die europäische Führung und die deutsche Regierungschefin müssten "aufhören, mit dem Leben der Menschen Poker zu spielen", sagte Tsipras dem britischen Sender BBC.
SC/sti (rtr,AP,afp)