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Welt

Ein Referendum, noch lange keine Wahl

Seit Monaten kündigt Syriens Präsident Assad ein Verfassungsreferendum an. Jetzt, wo der internationale Druck steigt und die Kämpfe andauern, wird Assad konkret: Am 26. Februar soll über einen Entwurf abgestimmt werden.

Ob die Maßnahmen Assads wirklich ein Schritt zu einem Regimewechsel sind, ist aber höchst fraglich. Allerdings scheint jetzt ein Termin für das Verfassungsreferendum festzustehen: Es ist der 26. Februar. Die wesentlichen Veränderungen: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch weiter berichtet, hat Assad das von ihm eingesetzte Komitee zum Verfassungsprozess beauftragt, die neuen Artikel des Entwurfs "den Bürgern zu erklären".

Nur ein Muslim kann Präsident werden

Im Entwurf der neuen Verfassung heißt es, politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder einer Stammeszugehörigkeit seien verboten. Gleichzeitig wird aber betont: "Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung." Nur ein Muslim könne in Syrien das Amt des Präsidenten bekleiden.

In ersten Reaktionen überwiegt nicht nur im Land selbst die Skepsis. Bundesaußenminister Guido Westerwelle – zur Zeit in Rio de Janeiro – sagte: "Ich habe meine Zweifel, ob das von Präsident Assad anberaumte Referendum die schwere Krise in Syrien lösen kann." Erforderlich seien ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel. "Die Zeit für taktische Manöver und Finten ist schon lange abgelaufen", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Nach der Explosion in Homs am 15.2. (Foto: Reuters)

Dunkler Rauch steht über den Rebellenhochburg Homs

Das findet die Opposition in Syrien auch. Hatte sie zu Beginn ihrer Proteste noch eben solche Verfassungsänderungen angemahnt, wollen sich die Regierungsgegner inzwischen mit nichts Geringerem als dem Rücktritt des Präsidenten zufriedengeben. Über Homs, der Hochburg der Rebellen, lag am Mittwoch nach dem Angriff auf eine Ölpipeline dichter schwarzer Rauch. Die Pipeline im umkämpften Stadtviertel Baba Amr sei am Morgen getroffen worden, heißt es in Agenturberichten. Die Folge: ein Großbrand in dem Viertel.

Die Agentur Sana machte Terroristen für den Angriff auf die Pipeline verantwortlich, die auch zur Versorgung der Hauptstadt Damaskus und des Südens dient. In Homs selbst liegen zwei Ölraffinerien. Auch sie waren in den vergangenen Monaten immer wieder das Ziel von Anschlägen und Angriffen.

Überzeugungsarbeit bei den Russen nötig

Unterdessen bemüht sich die internationale Gemeinschaft weiter darum, den UN-Sicherheitsrat in Sachen Syrien zu bewegen. Vor allem Frankreich ist eine treibende Kraft. Der Pariser Außenminister Alain Juppé will sich am Donnerstag in Wien mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, um diesen von einem überarbeiteten Resolutionsentwurf zu überzeugen. Ziel sei das Ende der Gewalt in Syrien, betonte Juppé im Rundfunksender France Info.

Der Weltsicherheitsrat bei seinen letzten Syrien-Beratungen am 4.2. (Foto: Reuters)

Wird sich der UN-Sicherheitsrat diesmal einig?

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York wurden weitere Details einer neuen Syrien-Resolution bekannt. So sollen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Damaskus scharf verurteilt werden. Die syrische Regierung werde aufgefordert, alle Gewalt einzustellen, Gefangene freizulassen und die bewaffneten Truppen aus den Städten und Ortschaften abzuziehen.

Wenigstens eine Pufferzone für Flüchtlinge?

Russland und China hatten bei der letzten Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar ihr Veto eingelegt. Noch ist nicht erkennbar, warum sie nun ihre Haltung aufgeben sollen. Ein weiterer Hilfsansatz scheitert zur Zeit an der türkischen Regierung: die Idee einer grenzübergreifenden Pufferzone für Flüchtlinge. "Das Thema steht derzeit nicht auf unserer Agenda", erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur AP.     

ml/fab (dpa, dapd, AFP)

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