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Nahost

Ein Rückschritt für die Pressefreiheit

Der jemenitische DW-Reporter Aref Assarmi macht sich Sorgen um die Pressefreiheit in seinem Land: Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Journalisten im Jemen die Arbeit weiter erschweren. Medienlizenzen sollen teuer werden.

Der jemenitischer Moderator Aref Assarmi (Foto: DW)

Aref Assarmi - DW-Reporter im Jemen während seines Besuchs in Bonn

Aref Assarmi ist Journalist und TV-Moderator im Jemen. Momentan allerdings ist er in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle in Bonn. Die Deutsche Welle hat ihn nach Bonn eingeladen, damit er die journalistische Arbeitsweise seiner Kollegen und die technischen Systeme kennenlernt. "Bevor ich in den Jemen zurückkehre, werde ich moderne Geräte erhalten, mit denen ich als Reporter im Jemen professionell für die Deutsche Welle weiter arbeiten kann", sagt Assarmi.

Mal aus Deutschland berichten


Seit fünf Jahren berichtet Aref Assarmi für die Deutsche Welle aus dem Jemen. Jetzt allerdings berichtet er aus Deutschland über den Jemen. Ein zentrales Thema derzeit ist ein neuer Gesetzesentwurf der Republik Jemen, der die Pressefreiheit noch weiter einschränken soll. "Der Entwurf der jemenitischen Regierung soll der politischen Opposition die Einrichtung von Radio, Fernsehen und Webseiten untersagt", erzählt Assarmi. "Außerdem sollen unabhängige Journalisten der Regierung sehr hohe Gebühren zahlen, damit sie Medienlizenzen bekommen". Diese könne sich im Jemen kaum einer leisten.

Redakteure des arabischen Programms der Deutschen Welle besprechen sich (Foto: DW)

Redaktionskonferenz des arabischen Programms der Deutschen Welle in Bonn


Um zu erfahren wie der neue Gesetzesentwurf in der jemenitischen Bevölkerung ankommt, nutzt Assarmi seine Kontakte in die Heimat. Marwan Dammaadsch, der Generalsekretär der Gewerkschaft der jemenitischen Journalisten, erzählt ihm, dass er mit dem Entwurf alles andere als einverstanden ist. "Der Gesetzesentwurf ist ein großer Schock für alle Journalisten im Jemen. Ziel des Staates ist es, die unabhängigen Medien zu beschränken und damit nur staatliche Medien tätig werden zu lassen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für unsere Gesellschaft."

Eingeschränkte Pressefreiheit

Schon seit Jahren ist es mit der Pressefreiheit im Jemen nicht weit her. Vor allem seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen den Houthi-Rebellen und der Regierung 2004 im Nordjemen und der Entstehung der Separatisten-Bewegung im südlichen Jemen. Seither ist es ein Tabu für jemenitische Journalisten, die Einheit, die Armee oder den Präsidenten zu kritisieren. Reporter ohne Grenzen platzieren das arabische Land auf Rang 167 von insgesamt 175 Ländern.

Jemenitische Regierungstruppen (Foto: dpa)

Immer wieder gehen die Regierungstruppen gegen die Houthi-Rebellen vor

Als der Jemen 1990 vereinigt wurde, träumten alle Jemeniten, und so auch Assarmi, von Demokratie und Meinungsfreiheit. Doch im Namen der Vereinigung wurden Journalisten am Schreiben gehindert oder verhaftet, die über die Vorgehensweise der Regierung gegen die Rebellen berichteten oder über die Demonstrationen der Separatisten-Bewegung im Süden.

Vereinigung? Berichten verboten!

Einer Reihe von politischen Zeitungen wurde die Berichterstattung untersagt, anderen wurde die Verbreitung verboten und weitere wurden beschlagnahmt. Die Behörden werfen diesen Zeitungen vor, gegen die jemenitischen Pressegesetze verstoßen zu haben. Assarmi erzählt, dass bis jetzt zwar nur weinige Journalisten verhaftet wurden, man müsse als Journalist im Jemen aber immer auf der Hut sein. Assarmi selber fürchtet sich nicht. Er arbeitet seit sieben Jahren als Moderator und schreibt keine politischen Kommentare. Dennoch sorgt er sich um die Pressefreiheit in seinem Land. Das Mediengesetz begrenze die Meinungsfreiheit, wenn es um militärische Geheimnisse ginge, ein Journalist einen so genannten Verstoß gegen die jemenitische Einheit beginge oder wie es das Regime nennt, die Nationale Sicherheit gefährde. "Die Journalisten sollten aber frei darüber berichten dürfen. Die Medienlage im Jemen ist so, als wäre das Land in einem Ausnahmezustand", sagt Assarmi.

Angriffe auf der Straße

Darüber hinaus sieht sich der Staat nicht in der Lage, jemenitischen

Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh 2006 an der Wahlurne (Foto: AP)

Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh gewann Präsidentschaftswahl 2006 erneut

Journalisten Schutz zu bieten, sollte es zu Racheakten durch einflussreiche Personen kommen. Zu Hause, aber auch auf der Straße, wurden jemenitische Journalisten bereits angegriffen. "Fast alle meine Kollegen, die Geschäftsleute, Scheichs oder Offiziere im Staat wegen Korruption kritisiert haben, wurden bedroht oder es wurde Druck auf sie ausgeübt", sagt Assarmi. Er sei zum Glück bis heute verschon geblieben. "Ich weiß aber noch nicht, ob ich nicht auch mal dran bin".

Aref Assarmi ist trotzdem der Meinung, dass es um die Demokratie, die politischen Frauenrechte, und vor allem um die unabhängige Presse im Jemen besser bestellt ist, als in den reichen, arabischen Nachbarländern. Im Gegenteil zu den meisten dieser Länder gebe es im Jemen eine politische Opposition, die um die Macht mit der Regierung konkurriere. Die Oppositionsparteien streben aber immer noch nach mehr Medienfreiheit.

Autor: Ali Almakhlafi

Redaktion: Diana Hodali