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Aktuell Europa

"Ein Rückschlag für die Demokratie"

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine deutet alles auf einen klaren Sieg der Regierungskoalition von Präsident Janukowitsch hin. Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als "Rückschlag für die Demokratie".

Ihr Urteil war mit Spannung erwartet worden: 3.700 internationale Wahlbeobachter haben die Parlamentswahl in der Ukraine begleitet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnete den Verlauf der Wahlen als einen "demokratischen Rückschritt". Die internationalen Beobachter der Organisation kritisierten besonders, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die derzeit eine siebenjährige Gefängnisstrafe absitzt, als Kandidatin nicht zugelassen worden war. Dies habe die Auswahl eingeschränkt, sagte die Sprecherin der OSZE, Walburga Habsburg Douglas.

Die Bedingungen bei der Wahl prangerten die Beobachter als "unfair" an. So seien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen. Die Opposition hatte am Wahltag über weitverbreitete Unregelmäßigkeiten geklagt, darunter Stimmenkauf und mehrfache Stimmabgabe.

Internationale Wahlbeobachter auf einer Pressekonferenz in Kiew (Foto: DW)

Zahlreiche internationale Beobachter überwachten den Wahlgang

Klarer Sieg für Regierungskoalition

Auch wenn die Auszählung der Stimmzettel noch nicht vollständig abgeschlossen ist,  zeigt sich bereits deutlich: Die Koalitionsregierung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch dürfte ihre Mehrheit im Parlament in Kiew behalten und kann das Land somit weiterregieren. Allerdings muss sie sich künftig gegen eine starke Opposition im Parlament durchsetzen.

Nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam Janukowitschs "Partei der Regionen" auf rund 36 Prozent, die "Vaterlandspartei" der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko auf rund 22 und die Kommunisten auf gut 15 Prozent. Die Partei "Udar" (zu deutsch: Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko erreichte knapp 13 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Partei "Swoboda" (zu deutsch: Freiheit) kam überraschend auf knapp acht Prozent.

Video ansehen 01:19

Beobachter kritisieren Ukraine-Wahl

Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, ist es das erste Mal, dass "Swoboda" und "Udar" ins Parlament in Kiew gewählt wurden. "Udar" trat bei dieser Wahl überhaupt das erste Mal an. Spitzenkandidat Klitschko zeigte sich nach der Abstimmung dennoch enttäuscht über das Ergebnis, nachdem seiner Partei in Umfragen teilweise der zweite Platz vorausgesagt worden war.

Klitschko will Oppositionsbündnis schmieden

Klitschko kündigte an, er wolle mit der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko und möglicherweise auch mit der rechtspopulistischen Swoboda ein schlagkräftiges Bündnis schmieden, um "das Regime Janukowitsch von der Macht zu verdrängen und die politischen Gefangenen zu befreien". Der Anwalt der 51-jährigen Timoschenko teilte unterdessen mit, die Oppositionsführerin sei aus Protest gegen den Wahlausgang in einen Hungerstreik getreten.

Der Westen beobachtet die Wahl genau, nachdem Timoschenko und andere Oppositionspolitiker bei aus Sicht des Westens politisch motivierten Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 war eszu massiven Fälschungen gekommen, so dass die Wiederwahl Janukowitschs schließlich annulliert wurde. Timoschenko war daraufhin Ministerpräsidentin geworden, musste sich aber bei der Präsidentenwahl 2010 ihrem Rivalen geschlagen geben.

vf/GD (rtr/afp/dpa)

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