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Europa

"Ein Quartett kann kein Solo sein"

Auch nach dem Schulterschluss zwischen Israel und den USA hält die Europäische Union an der "Road Map" fest. Sie sei der "einzige Weg" für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ob das stimmt, erklärt Bernd Riegert.

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Grenzkontrolle in der Westbank

Die Außenminister der Europäischen Union wollen an der Road Map, der Landkarte für den Frieden im Nahen Osten, festhalten. Etwas besseres gäbe es nicht, so die einhellige Meinung im irischen Tullamore, weil bisher niemand, weder die USA noch Israel, einen anderen Weg, eine andere Landkarte vorgelegt hätten. Nur mit Mühe konnten die EU-Außenminister nach außen hin den Eindruck aufrecht erhalten, der Alleingang der Israelis und Amerikaner sei keine Gefahr für die Road Map.

Alleingang der USA

Mit den drei Partnern EU, Russland und Vereinte Nationen im so genannten Nahost-Quartett haben sich die USA offenbar nicht abgesprochen, bevor der amerikanische Präsident Israels Anspruch auf Siedlungen in der Westbank anerkannte. Das Quartett, das die Umsetzung der Road Map befördern soll, ist in ernster Gefahr. "Ein Quartett kann kein Solo sein", meinte treffend der neue französische Außenminister Barnier.

Nachdem der amerikanische Präsident noch einmal die Gültigkeit der Landkarte bestätigt hat und den Parteien, also Israelis und Palästinensern die abschließenden Verhandlungen über die harten Nüsse - Siedlungen, Grenzen und Flüchtlingsrückkehr - überlassen will, waren die aufgeschreckten Europäer zunächst beruhigt.

Riskantes Wachrütteln

Warum haben die USA diesen Stein ins Wasser geworfen? Der britische Erklärungsversuch, dass es eines Anstoßes von außen bedurft hätte, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen, hat einiges für sich.

Der Schulterschluss von US-Präsident Bush und Israels Premier Scharon könnte als eine Art Schocktherapie für die Palästinenser wirken, sich nach jahrelangem Mauern nun endlich zu bewegen. Seit der Ablehnung des Paketes von Camp David im Jahr 2000 ist aus europäischer Sicht von der palästinensischen Führung in Ramallah kein politischer Impuls mehr in Richtung Frieden gekommen.

Sollte dies der Hintergrund für den amerikanischen Vorstoß sein, ist dies ein riskantes Spiel. Denn keiner weiß sicher, ob die Palästinenser auf den fahrenden Zug jetzt aufspringen werden. Die ersten Reaktionen sind nicht gerade vielversprechend.

Die EU ist parteiisch

Die Frage, wie denn die Europäische Union die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen will, blieb unbeantwortet. Sie hat mit ihrem Sondergesandten für den Nahen Osten in den letzten Jahren die palästinensische Autonomiebehörde, auch mit Billigung Israels, finanziert, Reformen in der Verwaltung angeschoben und bei der Bildung einer palästinensischen Regierung geholfen, damit überhaupt ein Verhandlungspartner zur Verfügung steht.

Aber Palästinenserchef Jassir Arafat davon zu überzeugen, der Landkarte zum Frieden Schritt für Schritt zu folgen, gelang ihr nicht. Bei Israels Regierung beißt die EU traditionell auf Granit, da sie als zu parteiisch für die Palästinenser wahrgenommen wird.

Die EU muss sich bewegen

Die Europäische Union will und muss im Nahen und Mittleren Osten als direkter Nachbar ein größere Rolle spielen. Das Angebot an Israel und die arabischen Staaten langfristig Partnerschaften mit der Union einzugehen, ist ein erster Schritt. Hier ziehen die Amerikaner und die Europäer an einem Strang. Das muss auch bei der Road Map gelingen. Denn ohne eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern kann eine der wesentlichen Ursachen für die Erstarrung im Nahen Osten, für islamistischen Terrorismus und die Spannungen zwischen islamischer und westlicher Welt nicht beseitigt werden.

Eine Lösung setzt den Friedenswillen auf beiden Seiten, bei israelischer Regierung und palästinensischer Führung voraus. An diesem Willen zweifeln viele europäische Außenminister nach Jahren der Frustration. Weder Ministerpräsident Scharon noch der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde folgen bislang der Landkarte, die das Quartett gezeichnet hat.

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