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Politik

Ein Prozess mit Signalwirkung

Thomas Lubanga wollte immer schon in die Geschichte eingehen, sagen Weggefährten. Ob er sich das so vorgestellt hat? Er ist der erste Angeklagte, dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den Prozess macht.

Kongos Ex-Milizenchef Thomas Lubanga, Foto: AP

Muss sich ab Montag (26.01.2009) vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten: Lubanga

Als Anführer der Hema-Miliz Union der Kongolesischen Patrioten UPC ist Thomas Lubanga zu zweifelhaftem Ruhm gelangt, nun wird er noch einmal Geschichte schreiben. Als erster Angeklagter muss er sich ab Montag (26.01.2009) vor dem noch jungen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Lubanga gilt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten im Ituri-Konflikt im Nordosten Kongos, wo sich die Volksgruppen der Hema und der Lendu seit Jahren bekämpfen. Zusammen mit ugandischen Soldaten hatte er 2002 die Regionalstadt Bunia in Ituri erobert. Bei den Kämpfen sollen mehr als 8000 Menschen getötet und mehr als eine halbe Million vertrieben worden sein. Die meisten Kämpfer in Lubangas Privatarmee waren damals kaum größer als ihr Gewehr. Etwa zehntausend Kinder unter 15 Jahren soll Lubanga rekrutiert haben – "Kadogo" heißen die Soldatenjungs.

Thomas Lubanga (l.), der Führer der zum Volk der Hema gehörenden UPC-Miliz (Union Kongolesischer Patrioten) steht am 17.6.2003 vor seinem Haus in Bunia, Foto: dpa

Lubanga gilt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten im Ituri-Konflikt im Nordosten Kongos.

Drei dieser Jungen vertritt Rechtsanwalt Franck Mulenda jetzt in Den Haag: "Einer der kleinen Jungen hat mir gesagt, er habe Arzt werden wollen, und heute? Er ist so traumatisiert, dass er das nicht mehr kann", empört er sich. Er ist selbst Vater und darum besonders schockiert darüber, wie diese Jungen ihrer Kindheit beraubt wurden. "Stellen Sie sich vor: ein Kind von zwölf Jahren, das töten und Bomben bauen muss – das ist grausam!"

Nur ein Bruchteil wird verhandelt

Auf dem Weg zur Schule oder zum Wasserholen lauerten Lubangas Milizen den Kindern auf und entführten sie. Oft zwangen sie die Minderjährigen dazu, eigene Angehörige zu ermorden, um sie zu demoralisieren und die Hemmschwelle zum Töten herabzusetzen. Viele der Mädchen, die jüngsten vielleicht zehn Jahre alt, wurden vergewaltigt.

Richter des Internationalen Strafgerichtshofes im Novermber 2006, Foto: AP

Die zähen Verfahren sind nur eines der Probleme des Internationalen Strafgerichtshofes

Doch all diese Gräueltaten stehen gar nicht zur Debatte. Die Anklage beschränkt sich aus strategischen Gründen auf die Beweisführung, dass Lubangas UPC tatsächlich Kinder als Soldaten eingesetzt hat – ein schwerer Verstoß gegen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes.

Es hört sich einfach an und ist doch unglaublich schwierig: Die Anklage muss beweisen, dass ein Kind damals tatsächlich ein Kind war – mangels verlässlicher Papiere erweist sich das aber als fast unmöglich. Trotzdem ist Opferanwalt Mulenda zuversichtlich, dass Lubanga lebenslang hinter Gitter kommt. Allerdings kritisiert er, dass Chefankläger Luis Ocampo Moreno den Fall Lubanga nicht auf andere Anklagepunkte ausgeweitet hat: "Lubanga müsste sich auch wegen anderer Gräueltaten verantworten", fordert er, "Nur dann würden auch andere Verdächtige nervös werden."

Im politischen Minenfeld

Lange hing das Strafverfahren am seidenen Faden. Im vergangenen Jahr hatten die Richter zunächst die Freilassung Lubangas angeordnet, da der Verteidigung nicht alle Dokumente der Anklage vorlagen. Erst nach monatelangen Verhandlungen war der Weg frei. Die zähen und mühevollen Vorbereitungen zeigen die großen Probleme dieses ersten Weltgerichtes zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und

Kriegsverbrechen.

Kämpfer der Kongolesischen Patrioten UPC (Archiv), Foto: AP

Etwa 10.000 Kindersoldaten soll Lubanga rekrutiert und eingesetzt haben

Der Gerichtshof arbeitet zudem in einem politischen Minenfeld. Einerseits will die Staatengemeinschaft die Verantwortlichen für die schlimmsten Verbrechen verurteilen, auf der anderen Seite aber auch den internationalen Frieden wahren. Dieses Dilemma zeigt sich vor allem am Fall von Darfur. Chefankläger Moreno Ocampo hat im Juli 2008 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir beantragt. Doch selbst die Vereinten Nationen warnten, ein Prozess gegen Al-Baschir wegen Völkermordes in Darfur werde den Konflikt nur weiter anheizen. Die Richter haben dem Antrag auf Haftbefehl noch nicht stattgegeben.

Nur ein Papiertiger?

Darum steht Kongos Ex-Milizenchef Lubanga derzeit noch ganz allein stellvertretend für den vielleicht brutalsten Krieg der Neuzeit vor Gericht. Ein Südenbock sei er deshalb nicht, so Mulenda, denn langsam folgen ihm auch schon andere auf die Anklagebank: So wurde bereits im März 2006 Germain Katanga, der frühere General der kongolesischen Regierungsarmee, wegen Rekrutierung und Einsatz von Kindersolfaten verhaftet. Das sei auf jeden Fall ein gutes Zeichen, findet Mulenda. Aber im Kongo kann man nicht begreifen, warum sich die Verfahren am Gerichtshof in Den Haag so in die Länge ziehen. "Der Internationale Strafgerichtshof hat so viel Geld und arbeitet doch so langsam! Und was wird aus uns?" fragt er.

Der argentinische Jurist Luis Moreno Ocampo, nachdem er am 16.6.2003 als erster Ankläger des Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vereidigt worden ist, Foto: dpa

Muss viele Hürden bewältigen: Luis Moreno Ocampo

Paul Madidi, der die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Kinshasa koordiniert, beschwichtigt. Das Gericht sei schließlich eine neue Einrichtung, und die Mühlen der Justiz mahlten auch in Den Haag nicht schneller. Zudem werde die ganze Welt genau darauf schauen, wie der Strafgerichtshof diesen Fall behandeln wird, darum sei er äußerst wichtig. "Schließlich handelt es sich hier um eine Premiere für den Strafgerichtshof", sagt er. Außerdem verfügt Ankläger Moreno Ocampo über keine eigene Polizei und bleibt bei Fahndungen und Festnahmen auf die Hilfe der jeweiligen Länder angewiesen. "Die Staaten müssen uns viel wirksamer durch konkrete Festnahmeaktionen unterstützen", sagt der deutsche Richter am Strafgerichtshof, Hans-Peter Kaul. "Schöne politische Reden sind nicht genug." Wenn Haftbefehle gegen die mutmaßlich schlimmsten Verbrecher nicht vollstreckt werden können, laufe der Gerichtshof Gefahr, zum "Papiertiger" zu werden, warnt er.

Im Falle Luangas gibt es noch einen weiteren großen Haken: Das Mandat des Gerichts begann mit seiner Einsetzung am 1. Juli 2002. Alle Verbrechen, die vor dieser Zeit begangen wurden, darf der Strafgerichtshof nicht ahnden. Auch wenn es im Kongo davon mehr als genug gegeben hat.

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