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Europa

"Ein politisches Signal"

Die Europäische Kommission in Brüssel hat ein Konzept zur Beteiligung am Wiederaufbau des Iraks erarbeitet. Inhalt: finanzielle Unterstützung und Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen und Strukturen.

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Alltag im Irak

Der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, ist ein Freund klarer Worte: Aus seiner Ablehnung der Irak-Politik der USA und der Labour-Regierung in Großbritannien macht der konservative Brite keinen Hehl. Dafür, dass Deutschland und Frankreich keine Truppen oder Polizeiausbilder in den Irak schicken wollen, hat er vollstes Verständnis. "Man kann das nicht erwarten, vor allem weil die Kriegsgegner ja eigentlich Recht hatten", so Patten.

Es gebe andere Wege der Hilfe für den Irak, sagte Patten einen Tag nach der UN-Resolution zur Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung. "Wir senden ein politisches Signal, dass wir bereit sind, mit den neuen irakischen Treuhändern zusammen zu arbeiten", erklärte er. "Irakische Selbstbestimmung und enge Kooperation sind entscheidend für den Erfolg der Strategie."

Bilaterales Abkommen angestrebt

Nach dem 30. Juni 2004 will die Europäische Union in drei Phasen pro Jahr 200 Millionen Euro Aufbauhilfen zur Verfügung stellen, die von der UNO und der Weltbank verwaltet werden sollen. Bis zum Januar 2005, bis zur Wahl des Parlaments, werde sich die EU auf Hilfen zum Aufbau eines Wahlsystems und einer ordentlichen Gerichtsbarkeit konzentrieren, so Chris Patten in Brüssel. Danach werde man versuchen bis zu einem Verfassungsreferendum Ende 2005, die politischen Beziehungen zur irakischen Regierung zu normalisieren und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Von 2006 sollen dann Verhandlungen über ein bilaterales Partnerschaftsabkommen zwischen dem Irak und der europäischen Union beginnen, das eine umfangreiche Kooperation auf wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Gebieten vorsieht. Es sei dringendes Interesse Europas, dass der Irak demokratisiert und stabilisiert werde. Spannungen zwischen islamischen Staaten und Europa müssten abgebaut, der politische Schaden des Krieges repariert werden.

NATO-Engagement erwünscht?

Die USA haben unterdessen im NATO-Hauptquartier in Brüssel einen neuen Vorstoß unternommen, die zögerliche Allianz im Irak einzusetzen. Nach Berichten der "Financial Times Deutschland" soll der US-Kommandeur für den Nahen Osten, General John Abizaid, bei einem vertraulichen Treffen verlangt haben, dass die NATO den polnischen Sektor übernimmt. Polen führt dort zur Zeit eine 6000 Mann umfassende mutlinationale Truppe und möchte sein eigenes Kontingent nach dem 30. Juni verkleinern.

Wünschenswert ist in den Augen der USA die Entsendung einer eigenen NATO-Truppe. Bislang stehen die meisten NATO-Botschafter einer Verwicklung in den Irak-Konflikt angesichts der Sicherheitslage jedoch sehr skeptisch gebenüber. 17 der 26 NATO-Mitglieder sind nach US-Angaben als Einzelstaaten mit mehr oder weniger großen Kontingenten im Irak aktiv, fast alle wollen ihre Truppenstärken aber reduzieren. Darüber wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO Ende des Monats bei ihrem Gipfeltreffen in Istanbul beraten.

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