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Deutschland

Ein Plan für schnellere Abschiebungen

Bund und Länder wollen Abschiebungen aus Deutschland beschleunigen. Die Grundlage ist ein 16-Punkte-Plan, der bei einem Spitzentreffen heute Abend beraten werden soll. Doch der ist umstritten.

Die Prognose ist nüchtern: In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "fortlaufend eine hohe Zahl" von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. So steht es in einem Papier der Bundesregierung, aus dem Spiegel Online zitiert: "Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen."

Das Papier - ein 16-Punkte-Plan - bildet die Grundlage für ein Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin am Donnerstagabend, bei dem man sich auf gemeinsame Maßnahmen für die schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verständigen will. Das Ziel: Eine "nationale Kraftanstrengung", um Verbesserungen in der Rückkehrpolitik  zu erreichen. Anders gesagt: Mehr und schnellere Abschiebungen.

Die zentralen Punkte im Einzelnen:

-     Zentrale Ausreiseeinrichtungen: Wer wenig Aussichten auf Asyl hat, soll künftig in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden. Erwogen wird ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern, das Sammelabschiebungen erleichtern soll. Das Zentrum soll zudem "in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen sollen", zitiert Spiegel Online aus dem Plan. Denn Abschiebungen scheitern immer wieder an den Heimatländern, die fehlende Reisedokumente oft sehr spät oder gar nicht liefern. Die Bundesregierung will gleichzeitig die Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über die Rücknahme ihrer Staatsbürger vorantreiben.

-     Angedacht sind nach Informationen von Spiegel Online auch "Bundesausreisezentren", in denen abgelehnte Asylbewerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. 

-     "Gefährder": Die Abschiebehaft für Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Seele ausgeht" soll laut Spiegel erleichtert werden. Das BAMF soll demnach außerdem Handydaten und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität festzustellen.

-     Anreize für die freiwillige Rückkehr: Betroffene erhalten Geld, wenn sie sich für eine freiwillige Rückkehr entschließen - je mehr, umso früher sie sich auf den Weg machen. Der Bund soll 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehr - und 50 Millionen für Re-Integrationsprogramme ausgeben.

-     Rückkehrberatung: Gleichzeitig sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Deutschland möglichst unmittelbar nach ihrer Ankunft beraten werden.

Kritik an den Plänen kommt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: "Das ist deswegen problematisch, weil beim BAMF Eilverfahren unter Missachtung von Standards durchgeführt werden", so der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich skeptisch: "Wir sollten uns dafür hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern, nur um einigen Tausend Menschen ohne Bleibeperspektive vielleicht einige Wochen schneller aus dem Land zu bekommen", so GdP-Chef Jörg Radek.

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