Rettung aus der Krise

Mehr Solidarität für mehr Stabilität in der Eurozone. Mit diesem Ziel haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel (16./17.12.2010) auf einen permanenten Krisenmechanismus ab 2013 geeinigt. Dieser soll den aktuellen Euro-Rettungsschirm ersetzen und auf einer soliden, rechtliche Grundlage stehen. Dafür wurde auf deutsches Drängen auch eine kleine Änderung im Lissabon-Vertrag auf den Weg gebracht. Der Rat könne "als erfolgreich eingestuft werden", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Rückblick auf ein für die Eurozone turbulentes Jahr resümierte auch der luxemburgische Premier und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker: "Wir hätten besser sein können, aber wir waren schon sehr gut."

Der neue Krisenmechanismus kommt ab 2013

Immerhin ist jetzt eine Nachfolgeregelung für den aktuellen 750 Milliarden starken Rettungsschirm gefunden, unter den bisher als einziges Euroland Irland flüchten musste. Irland hatte im November Kredite in Höhe von 85 Milliarden beantragt. Der neue, permanente Mechanismus wird finanziell wahrscheinlich noch üppiger ausgestattet. Wichtige Eckpunkte sind laut Angela Merkel, "dass es ein Mechanismus der Eurostaaten ist", der angewandt wird, "wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr geraten ist."

Zudem sollen wie auch bisher der Internationale Währungsfonds und von Fall zu Fall auch private Gläubiger eingebunden werden, wenn ein Land der Eurozone in eine besonders schwere Krise geraten ist. Auch EU-Staaten, die den Euro nicht als Währung haben, können sich auf Wunsch beteiligen. Der neue Krisenmechanismus soll im Detail bis zum Frühjahr 2011 ausgearbeitet werden, damit er ab 2013 greifen kann.

Fokus auf engere Zusammenarbeit in der Eurozone

Zur finanziellen Ausstattung des Fonds gibt es noch keine genauen Angaben, klar ist aber: Kleiner als der bisherige Rettungsschirm wird er auf keinen Fall. Ob der aktuelle Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird, wenn noch andere Euro-Länder Hilfe beanspruchen sollten, blieb unklar.

Vor allem wollen die Europäer aber verhindern, dass der Krisenmechanismus in den kommenden Jahren überhaupt zum Einsatz kommt. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte den starken politischen Willen, eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie zu verfolgen: "Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum und ein striktes Krisenmanagement sind die drei Säulen." Die Elemente dieser Strategie werden in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet - als umfassende Antwort auf jegliche Herausforderungen und als Teil der neuen Wirtschaftsregierung der Eurozone.

Montenegro wird offizieller EU-Beitrittskandidat

Trotz der Konzentration auf die Euro-Stabilisierung blieb in Brüssel auch noch Zeit für Außenpolitik: Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens beschlossen die EU-Chefs, dass Montenegro offizieller Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union wird. "Dies ist ein starkes Signal dafür, dass wir uns der Zukunft des Balkans verpflichtet führen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wann die Beitrittsverhandlungen beginnen, ist jedoch noch offen. Der kleine Balkanstaat gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 2006 zu Jugoslawien und danach zu Serbien. Weitere offizielle Beitrittskandidaten der EU sind Serbien, Kroatien, die Türkei und Island.

Außerdem stellte EU-Außenministerin Catherine Ashton ihren ersten Sachstandsbericht über die Beziehungen der Union zu ihren wichtigsten strategischen Partnern USA, China und Russland vor. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik soll künftig besser mit anderen Politikbereichen wie Handel, Energie, Klima und Einwanderung verzahnt werden.

Autorin: Susanne Henn, Brüssel
Redaktion: Julia Kuckelkorn