Bilaterales Treffen
3. April 2009
Zwar formulierte Obama keine konkreten militärischen Forderungen an Frankreich oder andere europäische Verbündete, doch machte er klar, was er in Zukunft von den Alliierten erwartet: "Wir wünschen uns, dass Europa deutlich stärkere Verteidigungsfähigkeiten aufbaut. Wir wollen Europa nicht bevormunden. Wir wollen für Europa ein Partner sein", so Obama.
Dem Gipfel-Gastgeber Sarkozy, der gerade erst die innenpolitisch umstrittene Rückkehr seines Landes in die Kommandostruktur der NATO bekannt gegeben hat, stärkte Obama demonstrativ den Rücken: "Wenn Amerika und Frankreich zusammenarbeiten, dann ist das gut für den Frieden der Welt", sagte Sarkozy.
Auch in Sachen Atomkraft soll sich einiges ändern. So sagte der US-Präsident "Sogar nach dem Ende des Kalten Krieges kann die Verbreitung von Atomwaffen oder der Diebstahl von spaltbarem Material zur Auslöschung aller Städte der Welt führen. Dieses Wochenende will ich in Prag einen Fahrplan mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt vorlegen."
Zentrales Thema: Afghanistan
Die neue Afghanistan-Strategie der USA zählt auf den Jubiläumsfeiern in Baden-Baden und Straßburg zu den zentralen Themen. US-Präsident Obama wird die Verbündeten über den neuen Kurs seines Landes am Hindukusch informieren.
Die Europäer begrüßen die Abkehr von der militärisch fixierten Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush und die Ankündigung, dass Washington bei der Stabilisierung Afghanistans auch die Nachbarn Iran und Pakistan einbindet.
Die Welt muss zusammenrücken
Auf der Afghanistan-Konferenz Anfang der Woche in Den Haag (31.03.2009) zeigte sich Irans Vizeaußenminister Mohammed Achundsadeh kooperativ. Der Iran sei voll und ganz bereit, erklärte er. "Der Drogenhandel muss bekämpft und Afghanistan wieder aufgebaut werden." Sein Land wolle daran mitwirken.
Bei aller Bereitschaft zur Kooperation: Das Nuklearprogramm des Iran bereitet sowohl Sarkozy als auch Obama Sorgen.
Frankreichs Präsident Sarkozy setzt große Hoffnungen auf die Wiederannäherung zwischen Russland und den USA. Das erste Treffen Obamas mit dem russischen Präsidenten Medwedew am vergangenen Mittwoch (01.04.2009) mache den französischen Staatschef optimistisch: "Wir können keinen neuen Kalten Krieg gebrauchen. Wir müssen in der Welt zusammenrücken, wir brauchen Einigkeit und wir brauchen ein Russland, das seiner Verantwortung gerecht wird und uns helfen kann, eine Lösung für die Iran-Krise zu finden."
Beratung in neuer Zusammensetzung
In Baden-Baden und Kehl beraten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Seit Mittwoch (01.04.2009) gehören auch Albanien und Kroatien offiziell zur Allianz. Im Verlaufe des Gipfels wird erwartet, dass das nun 28 Staaten umfassende Bündnis eine Überarbeitung der gültigen NATO-Strategie aus dem Jahre 1999 in Auftrag geben wird. Genaue Details dieser neuen Strategie werden auf dem Gipfel allerdings nicht besprochen.
Dagegen ist Vermittlung bei einem anderen Thema wichtig: Es geht um die Nachfolge für den im Sommer ausscheidenden Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Für diesen Job hat sich der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag (02.04.2009) offiziell beworben, doch der anhaltende Widerstand der Türkei blockiert derzeit eine Einigung.
Den türkischen Ministerpräsidenten stört vor allem Rasmussens Haltung während der Karikaturen-Krise im Jahr 2005. Damals hatte der 56-jährige Regierungschef aus Kopenhagen die Pressefreiheit betont und war auch nach Protesten aus islamischen Ländern unnachgiebig geblieben.
Sicherheit an erster Stelle
Die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 25.000 Polizisten haben Deutschland und Frankreich beiderseits des Rheins mobilisiert. Die Gipfel-Orte Baden-Baden und Straßburg gleichen aufgrund der großflächigen Absperrungen Geisterstädten.
Für Samstag (04.04.2009) erwartet die Polizei in Straßburg rund 10.000 NATO-Gegner - darunter auch gewaltbereite Extremisten. Obwohl die Demonstrationsroute fernab von Innenstadt und Tagungszentrum ist, haben viele Geschäftsleute in der Innenstadt bereits vorsorglich ihre Läden mit Holzplatten verbarrikadiert.
Autor: Andreas Noll
Redaktion: Heidi Engels