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Aktuell Amerika

Ein Pakt für Mexiko

Der neue Präsident Peña Nieto sucht den Schulterschluss mit der Opposition. Von mehr Wachstum und Jobs ist da die Rede. Doch es gibt noch einen anderen Grund: Der Partei des Staatschefs fehlt schlicht die Mehrheit.

Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (am Rednerpult) und führende Vertreter der Opposition haben einen "Pakt für Mexiko" vereinbart. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern und Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. In dem Abkommen werden einige Vorschläge aufgegriffen, die Peña Nieto bei seiner Vereidigung tags zuvor gemacht hatte, etwa die Reform des Bildungssystems.

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Mexikos neuer Präsident vereidigt

Peña Nieto sprach von einem historischen Abkommen. Es vereint die wichtigsten politischen Kräfte des Landes. Neben der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) von Peña Nieto beteiligen sich auch die konservative Partei der Nationalen Aktion von Vorgänger Felipe Calderon und die sozialdemokratische Partei der demokratischen Revolution. Die PRI herrschte 71 Jahre in Mexiko bevor sie vor zwölf Jahren erstmals in Wahlen unterlag.

Gegen "zwei Geschwindigkeiten"

Peña Nieto hatte bereits unmittelbar nach seiner Vereidigung am Samstag 13 Maßnahmen zum Kampf gegen Armut, Hunger und Gewalt verkündet. Mexiko müsse aufhören, ein Land von "zwei Geschwindigkeiten" mit Abgründen zwischen Arm und Reich zu sein. Als eine der größten Herausforderungen gilt die Befriedung des Landes nach dem blutigen Drogenkrieg der vergangenen Jahre mit bis zu 60.000 Toten. Im neuen Kongress hat die PRI keine absolute Mehrheit und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

sti/uh (dapd, dpa)

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