Ein neues Gesetz für die Deutsche Welle

"Die Deutsche Welle ist eine feste Säule der Außendarstellung Deutschlands, eine Mittlerin zwischen den Kulturen. Und das soll auch so bleiben, das soll sich eher noch verstärken", erklärte die für Kultur und Medien verantwortliche Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Christina Weiss. Den Rahmen dafür schafft eine Ergänzung zum Deutsche-Welle-Gesetz, die am 24. März 2004 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Modernes Aufgabenprofil

Nach den Worten der Staatsministerin ist es eines der wichtigsten Ziele des Gesetzes, der Deutschen Welle ein modernes Aufgabenprofil zu geben. Dabei stehe im Vordergrund, Deutschland im Ausland in seiner ganzen Vielfalt darzustellen und das Verständnis und den Austausch zwischen den Kulturen und Völkern zu fördern. Das unterstrich auch der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann. Er begrüßt es ausdrücklich, dass "die Dialogfunktion zwischen verschiedenen Kulturen" nun auch Teil des Auftrages ist. Intendant Erik Bettermann hofft, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz bald zustimmen. "Auslandsrundfunk muss ein überparteiliches, nationales Anliegen sein", sagte er.

Plädoyer für das Internet

Das Gesetz stellt sicher, dass der Deutschen Welle zur Erfüllung ihres Auftrages die notwendigen technischen Übertragungswege offen stehen. Dazu erklärte Staatsministerin Weiss: "Der Sender berichtet über Deutschland in seiner ganzen Vielfalt und soll dafür auch alle technischen Möglichkeiten zur Verfügung haben. Und dieses Plädoyer gilt in besonderer Weise auch für das Internet."

Zum ersten Mal wird für eine Rundfunkanstalt in Deutschland ein Verfahren der Selbstregulierung eingeführt. Danach soll die Deutsche Welle eine vier Jahre umfassende Aufgabenplanung ausarbeiten, die nach der Beschlussfassung durch die Selbstverwaltungsgremien der Bundesregierung und dem Parlament vorgelegt werden. Diese Planung wird dann der Maßstab sein, an dem die Arbeit der Deutschen Welle in der Öffentlichkeit gemessen werden kann.

Nicht ganz unumstritten ist die finanzielle Ausstattung der Deutschen Welle. Erik Bettermann wies darauf hin, dass sich der Haushalt des sich aus Steuergeldern finanzierenden Senders seit 1999 um etwa 20 Prozent verringert hat. Auch für dieses und das kommende Jahr sind weitere Kürzungen vorgesehen: der Etat wird von 265 Millionen 2004 auf 261 Millione Euro 2005 sinken. Das zwingt zu erheblichen Einsparungen, die auch Auswirkungen auf die Programme haben. Vor allem wünscht sich die Deutsche Welle mehr finanzielle Beweglichkeit innerhalb des vom Bund zugestandenen Etats für die vier Jahre. Bettermann hofft, dass im Zuge der parlamentarischen Beratungen diese vom Bundesfinanzminister durchgesetzten Einschränkungen wieder aufgehoben werden.

Ergänzung und Alternative

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), begrüßte den Kabinettsbeschluss. Dadurch werde auch eine Verpflichtung übernommen, dass der Sender künftig fortbestehen könne, sagte sie. Das deutsche Auslandsfernsehen sei in vielen Ländern eine willkommene Ergänzung oder eine Alternative zu englischsprachigen Sendern wie etwa zur BBC. "In der arabischen Welt sind wir einfach anerkannter", sagte sie.

Für die Opposition kritisierte der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann, dass nach dem "konzeptionslosen finanziellen

Kahlschlag bei der Deutschen Welle" mit dem neuen Gesetzentwurf weiterhin keine konkrete Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre gegeben würde.