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Politik

Ein neuer Generalsekretär muss her

Die NATO sucht einen neuen Generalsekretär. Heißeste Favoriten sind der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer und der stellvertretende kanadische Regierungschef John Manley.

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Lord George Robertson gibt seinen Posten ab

Der Mann, der das Amt verlässt, drückt aufs Tempo. Lord George Robertson hatte bereits im Januar 2003 verkündet, dass er nach vier Jahren im Oktober 2003 nicht mehr an der Spitze der NATO stehen wolle. Die Außenminister der 19 NATO-Staaten beknieten den amtsmüden Briten, doch wenigstens bis zum Ende des Jahres zu bleiben, damit mehr Zeit für die Kandidatensuche bliebe. Lord Robertson stimmte zu und wird nun langsam ungeduldig, denn bis Ende Dezember bleiben nicht einmal vier Monate und von einem konsensfähigen Kandidaten ist das nordatlantische Militärbündnis offenbar noch ein Stück entfernt.

Während Robertson auf einer Abschiedsreise in den Niederlanden öffentlich zur intensiven Nachfolgersuche mahnte, haben sich die NATO-Botschafter in Brüssel jetzt als Zieldatum den 7. Oktober gesetzt. Dann treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Colorado Springs in den USA. Gesucht wird ein Mann oder eine Frau, der oder die die wachsende NATO einen und vertreten kann. Im Mai 2004 treten sieben neue Mitglieder bei. Die Risse im transatlantischen Verhältnis nach dem Irak-Krieg müssen gekittet werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO immer noch auf der Suche nach einer langfristigen Aufgabe.

Englisch und französisch sprechen

Die USA sehen in dem 1949 gegründeten Militärbündnis eher einen "Werkzeugkasten", aus dem sie sich zur Erfüllung militärischer Aufgaben in aller Welt bedienen können. Die Europäer sehen die NATO eher als Wertegemeinschaft, die nach eigenem politischen Willen militärisch handelt. Auch die Abgrenzung der NATO zu neuen militärischen Aufgaben, die sich die Europäische Union geben könnte, ist wichtiger Punkt für den neuen Generalsekretär. Nicht zu vergessen: Der oder die Neue muss englisch und ebenfalls fließend französisch sprechen. Darauf pochen vor allem die Franzosen, die wie immer ihre Eigenständigkeit betonen, weil sie förmlich den militärischen Strukturen der NATO nicht angehören.

Die allerwichtigste Qualifikation, die ein NATO-Generalsekretär mitbringen muss, ist Wohlgefallen in Washington. Die USA stellen zwar traditionell immer den NATO-Oberbefehlshaber in Europa und überlassen den höchsten zivilen Posten den Europäern, aber trotzdem muss der Generalsekretär im Weißen Haus und im Pentagon als zuverlässig pro-amerikanisch gelten. Die USA sind nun einmal die stärkste Militärmacht und damit das Rückgrat im transatlantischen Bündnis.

Einen Konsens-Kandidaten herausschälen

Seit Wochen lancieren die NATO-Botschafter in Brüssel die Namen von Kandidaten, was offiziell immer geleugnet wird. Der Wahlkampf findet auf subtile Art statt. Hier ein Wort an Journalisten, dort eine Indiskretion in nationalen Medien oder ein Plausch am Rande einer Ministertagung. Durch dieses "name-dropping" soll sich langsam ein Konsens-Kandidat herausschälen, denn alle 19 Mitglieder müssen zustimmen. Heiße Favoriten sind im Moment der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer und der stellvertretende kanadische Regierungschef John Manley. Nach der letzten NATO-Botschafter-Sitzung in dieser Woche neigt sich die Waagschale leicht zugunsten des international erfahrenen Diplomaten Jaap de Hoop Scheffer. "Die europäischen Mitglieder wollen ihr Gewohnheitsrecht, den Generalsekretär zu stellen, nicht aufgeben", sagte ein Diplomat. Fachlich spricht wohl nichts gegen John Manley, aber er ist eben Kanadier. Er verfügt über exzellente Kontakte zum amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Der kanadische Regierungschef John Chretien persönlich rührte jüngst bei US-Außenminister Colin Powell die Werbetrommel für seinen Stellvertreter.

Die norwegische Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold verkündete offiziell ihr Desinteresse an dem Posten in Brüssel. Sie war mehrfach genannt worden und wäre die erste Frau in der militärischen Männerwelt NATO gewesen. Doch die Mittvierzigerin wurde von den NATO-Diplomaten als international zu unerfahrenen abgestempelt. Norwegen und auch Belgien sprechen sich derweil für Jaap de Hoop Scheffer aus. Die Niederlande haben bereits zwei der zehn Generalsekretäre gestellt. Joseph Luns hält mit 13 Jahren Amtszeit in den 70er- und 80er-Jahren des letzen Jahrhunderts den Rekord. Der einzige Deutsche auf diesem Posten war Manfred Wörner, der nach einem Skandal als Verteidigungsminister zurücktrat und von 1988 bis zu seinem Tod 1994 in Brüssel arbeitete.

Überraschungen nicht ausgeschlossen

Der Vorgänger von Lord Robertson, der Belgier Willy Claes, musste dagegen wegen eines innenpolitischen Schmiergeldskandals vor Beginn seiner Amtszeit den NATO-Sessel räumen. Für den Niederländer Jaap de Hoop Scheffer kommt es jetzt darauf an, wie seine "Bewerbung" in Washington beurteilt wird. Übrigens teilen die alten NATO-Mitglieder die schicken Posten unter sich auf. Aus den jüngeren Beitrittsländern Polen, Tschechien oder Ungarn wurde kein Kandidat ins Spiel gebracht. Deutschland hat auch keinen Kandidaten präsentiert, denn zurzeit hat - wie so oft - ein deutscher General den Vorsitz im Militärausschuss des Bündnisses inne. Damit gilt Deutschland als "versorgt". Noch, so sagen Diplomaten bei der NATO, ist das Rennen offen, auch Überraschungen seien nicht ausgeschlossen.