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Europa

Ein Netzwerker in Brüssel

Er hat in Yale Jura studiert und ist Politiker durch und durch - das, was die Amerikaner ein "political animal" nennen: Stavros Lambrinidis ist der neue EU-Beauftragte für Menschenrechte.

Porträt Stavros Lambrinidis (Foto: AP Photo/Jason DeCrow)

Stavros Lambrinidis

Er war einer der treuesten Weggefährten des ehemaligen Sozialistenführers und unglücklich agierenden Premiers Giorgos Papandreou. Aber das hat seiner Karriere weiß Gott keinen Abbruch getan: Papandreou selbst ernannte ihn zum Botschafter und übertrug ihm vor vielen Jahren die Öffentlichkeitsarbeit der griechischen Sozialisten im Ausland. Dafür musste Stavros Lambrinidis gelegentlich auch undankbare Aufgaben übernehmen, wie etwa im Jahr 2010: Immer wieder trat der damalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments in Brüssel oder in Straßburg vor die Kameras, um etwa staunenden BBC-Journalisten den finanzpolitischen Zickzack-Kurs seines großen Förderers zu erklären.

Yale-Absolvent und "Ameisenarbeiter"

Dabei machte der in Yale ausgebildete Jurist meistens eine gute Figur - in fließendem Englisch. Und überhaupt gehört Lambrinidis zu den nicht im Übermaß vorhandenen griechischen Politikern, die Europa nicht als Karrierepause, sondern als spannendes Betätigungsfeld betrachten. "Wir leisten hier Ameisenarbeit", erzählte er damals der Deutschen Welle. Will heißen: "Wenn mich etwa ein portugiesischer Kollege auf die Probleme der Sardinenfischer in seinem Land aufmerksam machen will, dann muss ich ihm doch zuhören, auch wenn das Thema für mich in diesem Moment eher nebensächlich ist. Denn nur wer Engagement und Interesse für die Anliegen der anderen zeigt, findet auch Gehör, wenn er irgendwann mal sein eigenes Anliegen vortragen muss", erklärte Lambrinidis.

Für die Rechte von Flüchtlingen und Bloggern

Flüchtlinge sitzen am Strand von Kato Zacro auf der griechischen Insel Kreta (Foto: dpa - Bildfunk)

Gestrandete Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kreta

Der neue EU-Beauftragte für Menschenrechte scheint ein guter Netzwerker zu sein. In Brüssel soll er auch einen besonders guten Draht zum damaligen Vorsitzenden der Europäischen Sozialisten und heutigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gepflegt haben. In seinem dreimonatigen Gastspiel als Außenminister unter Papandreou im Sommer 2011 hatte Lambrinidis allerdings kaum Zeit und Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Über seine politische Agenda ist nicht allzu viel bekannt.

Ansätze gibt es aber schon: Als Europa-Abgeordneter der griechischen Sozialisten kritisierte Lambrinidis immer wieder die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und setzte sich ein für eine Reform von der sogenannten Dublin II Verordnung, wonach die Flüchtlinge und Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Außerdem bemühte sich der griechische Sozialist, juristisches Neuland zu betreten, als es etwa darum ging, die Rechte, aber möglicherweise auch die Pflichten, der Internet-User neu zu regeln. Als erster griechischer EU-Abgeordneter lud Lambrinidis im Herbst 2008 fünfzig Blogger aus Griechenland nach Brüssel ein, um dort mit ihnen über Freiheit im Netz zu reden, aber auch über Regelungsansätze, etwa im Urheberrecht.

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