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Politik

Ein Monster namens Verfassung macht der EU Probleme

Das europäische Wahlvolk ist genervt von dem 500-Seiten-Monster, das zur EU-Verfassung gekürt werden soll. Deshalb werden die Politiker in Brüssel nervös, wie Alexander Kudascheff beobachtet hat.

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Alexander Kudascheff

Alexander Kudascheff

Europa ist nervös. Und Europa nervt. Das sind die zwei Pole, zwischen denen die EU zurzeit herumlaviert. Es ist nervös, weil man merkt: die Zustimmung zu Europa lässt in der EU nach. Die Verfassungs-Referenden in Frankreich und in den Niederlanden - zwei Gründungsmitgliedern der EWG - stehen auf der Kippe und drohen zu scheitern. Brüssel - als Synonym für eine anonyme, bürokratische Macht und für Zentralismus - ist angeschlagen. Die neue Kommission Barosso traut sich kaum aus der Deckung und sucht ihr Heil in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das ist vernünftig, aber ohne Elan.

Und: Europa nervt. Das sind die Bürger. Sie sehen - ein Jahr nach der mit großen, mit pathetischen Worten beschworenen "Wiedervereinigung" Europas - übergenau und empfindlich-kritisch, fast wie mit Zahnschmerzen, die Grenzen der EU. Die Erweiterung hat die EU überdehnt. Das spüren viele, ohne es zu sagen. Das "Immer Weiter So" der Staats- und Regierungschefs - Ziel: eine EU der mindestens 34 Länder mit Bulgarien, Rumänien, der Türkei, der Ukraine, Kroatien, Serbien, Bosnien, Mazedonien, Albanien - erschreckt. Gibt es keine Grenzen für Europa? Stehen dann auch Moldawien, Weißrussland, die transkaukasischen Staaten vor der Tür der EU? Auch weil man ihnen helfen will, sich zu konsolidieren. Und - eine Frage, die sofort als un- , ja als antieuropäisch ausgelegt wird: wer soll das alles bezahlen? Ja, es wird ganz unverblümt gesagt: Europa nervt.

Undemokratisch

Europa braucht jetzt einmal eine Ruhepause. Und Europa würde ganz gerne mal gefragt werden. Denn Europapolitik ist per se erst einmal undemokratisch. Das Volk wird ja normalerweise nicht gefragt (und sagt dann gerne Nein, wie in Dänemark, England oder Schweden). Wenn es aber gefragt wird, wie in Frankreich, und sagt eventuell Nein: dann kommt sofort der große Hammer. Die EU gerate, so heißt es geradezu beschwörend, in eine dramatische Krise mit unvorstellbaren Folgen. Die unausgesprochene Erwartung also: das Volk solle gefälligst Ja sagen. (Dann aber, so der mündige Bürger und Wähler, bräuchte man vielleicht auch gar nicht gefragt zu werden).

Bleibt man aber beim Nein: dann wird in Brüssel gerne wenn auch geheim über so genannte Pläne B nachgedacht (und sofort dementiert). Der Ausgangspunkt: Die Verfassung wurde abgelehnt. Soweit so schlecht. Aber vielleicht könne man doch bestimmte größere Teile technisch in Kraft setzen. Und somit durch die Hintertür quasi die Verfassung retten. Das wäre dann aber endgültig die Bankrotterklärung der Politik. "Das Volk will nicht so wie es soll - dann machen wir trotzdem weiter wie wir wollen." Im Brechtschen Sinne: wir in Brüssel suchen uns ein neues Volk.

Am Scheideweg

Das Volk aber ist genervt. Es will über Europa abstimmen. Und es will über die Verfassung abstimmen. Das spürt man inzwischen auch nicht nur in Brüssel. Denn: die Verfassung ist nicht beliebt. Sie gilt als ein Monster von 500 Seiten. Sie macht Europa nicht verständlicher. Nicht transparenter. Nicht demokratischer. Das wissen selbst die Befürworter der Verfassung. Bestenfalls macht es die EU effizienter. Aber reicht das als Grund für ein Ja aus?

Europa steht am Scheideweg. Sagen die Franzosen und die Niederländer Nein in ihren Referenden zur Verfassung, dann werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Juni-Gipfel sich mit einer Frage endlich mal ernsthaft beschäftigen müssen: warum nervt Europa so? Und vielleicht liegt es an den Staats- und Regierungschefs, die die EU immer weiter treiben, ohne sich jemals rückzuversichern, ob das die Europäer auch wollen. Denn ein europäisches Bewusstsein kann man nicht verordnen. Es muss wachsen. Wie ein Baum.