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Welt

Ein Moderater am Schalthebel der Macht

Mit dem neuen Parlamentspräsidenten Salim al-Dschuburi ist eine politische Lösung im Irak ein Stück näher gerückt. Doch der Jurist ist bei vielen umstritten: Kann er die Blockade der irakischen Politik auflösen?

Am Ende war es ein klares Votum: Im dritten Anlauf wurde der sunnitische Politiker Salim al-Dschuburi in Bagdad mit 194 Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt, 29 mehr als nötig. Seine einzige Gegenkandidatin, die aus Wien zurückgekehrte österreichische Irakerin Shirouk al-Abayachi, bekam nur 19 Stimmen. Allerdings war fast jeder fünfte Abgeordnete der Sitzung ferngeblieben. Insgesamt zählt das irakische Parlament, das am 30.04.2014 neu gewählt wurde, 328 Parlamentarier, ein Viertel davon sind Frauen.

Salim al-Dschuburi ist kein Unbekannter. Der 43-jährige Jurist aus Bakuba, Hauptstadt der Provinz Dijala, mischte von Anfang an mit im politischen Karussell der Post-Saddam-Ära. Seitdem die US-Administration nach dem Einmarsch der Truppen im Frühjahr 2003 den Proporz bei der Aufteilung der politischen Posten einführte, ist Dschuburi dabei. Er gilt als moderat und angepasst. Als sunnitischer Parlamentspräsident hat er nun einen kurdischen und einen schiitischen Stellvertreter. Ob er einen so dringend notwendigen Ausgleich zwischen den tief zerstrittenen politischen Fraktionen zustande bringt, ist allerdings fraglich, zumal er im eigenen Lager keinen eindeutigen Rückhalt hat.

Einer der Väter der Verfassung

Als die Mehrheit der sunnitischen Iraker die ersten Parlamentswahlen 2005 boykottierte, widersetzte sich Salim al-Dschuburi und wurde Mitglied der einzigen zur Wahl antretenden sunnitischen Islamischen Partei und somit Abgeordneter im ersten Übergangsparlament. Dschuburi wurde Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, reiste nach Brüssel und Straßburg. Er arbeitete die von vielen Sunniten umstrittene neue Verfassung mit aus und schloss sich für die jetzige Wahl dem regionalen „Bündnis für Dijala“ an.

Irakisches Parlament. Foto: REUTERS/Thaier Al-Sudani

Zersplittertes Parlament: Kann Dschuburi die Polarisierung überwinden?

Die Provinz, die im Nordosten an Bagdad grenzt, wird oft als Klein-Irak bezeichnet, weil hier alle Volksgruppen des Landes zusammenleben. Dijala ist ein Mosaik aus Ethnien und Religionen: Dicht neben einem sunnitisch-arabischen Dorf liegt ein kurdisch-schiitisches oder christliches oder arabisch-schiitisches. Entsprechend groß sind die Reibungen. Schon in den Bürgerkriegsjahren 2006/07 und 2008 war die Stadt Bakuba ein Brennpunkt der blutigen Kämpfe. Jetzt, mit dem Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (ISIS), gerät die Stadt abermals ins Fadenkreuz des Konflikts.

Auch wenn Salim al-Dschuburi für viele seiner sunnitischen Landsleute als Häretiker gilt, so könnte seine Wahl doch die Rettung in letzter Not sein. Ein Moderater an der Spitze des Parlaments könnte der zerstörerischen Polarisierung im Land ein Ende bereiten. Radikale Kräfte gibt es im Irak derzeit mehr als genug, die das Land spalten und es einem Zerfall nahe bringen. So hatte die sektiererische Politik des schiitischen Premiers Nuri al-Maliki einen Aufstand der Provinzen gegen die Zentralregierung zur Folge. Die Speerspitze ist die Terrorgruppe ISIS, die sich das Ganze zunutze macht. Auch wenn der Premier weiterhin ernst zu nehmende Rivalen diffamiert und auch Dschuburi, wie schon vor ihm anderen einflussreichen sunnitischen Politikern, Verwicklungen in terroristische Aktivitäten vorwirft, konnte er seine Wahl nicht verhindern.

Der Irak am Scheideweg?

Ein neuer Mann auf dem Stuhl des Parlamentspräsidenten könnte vielleicht auch eine Veränderung der Regierungsmannschaft mit sich bringen. Dschuburis Vorgänger, Osama al-Nudjaifi, nimmt kein Blatt mehr vor den Mund: Der Irak stehe am Scheideweg, so seine unmissverständliche Botschaft. Es habe bisher keine Chance auf eine wirkliche Partnerschaft zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak gegeben. Und mit Blick auf den autoritären Führungsstil Malikis fügt er hinzu: „Stattdessen gab es ein Machtmonopol der Schiiten und die Ausgrenzung anderer.“

ISIS-Kämpfer in Mossul. Foto: Ammar Mohammed.

ISIS-Kämpfer in Mossul: Ein Land am Abgrund?

Es bleibt also zu hoffen, dass weitere moderate Kräfte an die Schalthebel der irakischen Politik gelangen. Dies ist umso drängender, je länger ISIS und mit ihr verbündete Gruppen große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle halten. Laut Verfassung hat das Parlament nun 30 Tage Zeit, um einen Präsidenten zu wählen, der seinerseits den Vorsitzenden der stärksten politischen Fraktion zur Regierungsbildung aufruft. Danach wird über den Premierminister abgestimmt. Da Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi die Verfassung mit ausgearbeitet hat, wird er auf ihre Einhaltung drängen. Allerdings dauerte die letzte Regierungsbildung 2010 ganze neun Monate.

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und ISIS weiter. Im Fokus ist jetzt die Stadt Tikrit, die die Rebellen am 11.06.2014, einen Tag nach dem Fall von Mossul, eingenommen haben. Die irakische Armee will Saddams Heimatstadt zurückerobern. Nach Angaben der Militärführung soll die Universität bereits wieder in den Händen der Regierung in Bagdad sein, während der Gouverneurspalast noch immer von ISIS besetzt gehalten wird. Die Terrororganisation soll dort Scharia-Gerichte abhalten und Gefangene untergebracht haben. Überprüfbar sind diese Informationen allerdings nicht.