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Politik

Ein Meilenstein zur Aussöhnung

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die frühere bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic zu elf Jahren Haft verurteilt. Fabian Schmid kommentiert.

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Biljana Plavsic muss büßen

Das Urteil des Den Haager Kriegsverbrechertribunals gegen Biljana Plavsic hat Signalwirkung, denn es ist das erste Urteil wegen Kriegsverbrechen gegen eine hochrangige politische Persönlichkeit im ehemaligen Jugoslawien. Biljana Plavsic war als Stellvertreterin des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic maßgeblich politisch mitverantwortlich für ethnische Säuberungen, Vertreibungen und Mord in einem Krieg, in dem etwa 200.000 Menschen umgekommen sind.

Persönliche Verantwortung

Das Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg der Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina, denn es weist einer Täterin die persönliche Verantwortung für schwerste Greueltaten des Krieges zu. Es sollte vor allem jenen ewig Gestrigen in der Republika Srpska zu denken geben, die noch diese Woche gegenüber Journalisten äußerten, Plavsic habe mit ihrem Schuldeingeständnis serbische Interessen verraten. Mit ihrem Urteil zeigten die Richter klar und deutlich, dass das Tribunal der Wahrheitsfindung dient, und eben nicht dem Zwecke, das serbische Volk pauschal zu verurteilen, wie viele Propagandisten nationalistischer Mythen noch immer glauben machen.

Das Gericht berücksichtigte in seinem Urteil sowohl die Schwere der Verbrechen als auch die große politische Verantwortung die Plavsic während des Krieges in ihrem Amt innehatte. Aber die Richter berücksichtigten strafmildernd ebenso die Maßnahmen zur Umsetzung des Daytoner Friedensabkommens, welche Plavsic als Karadzics Nachfolgerin in den ersten Nachkriegsjahren durchgesetzt hat, und zwar gegen starke Widerstände aus den eigenen Reihen. Das Gericht würdigte auch das Schuldeingeständnis der Angeklagten, und ihre freiwillige Auslieferung nach Den Haag. Letztlich beeinflusste auch ihr hohes Alter das Urteil.

Allerdings versäumten es die Richter, in der Urteilsverkündung deutlich zu machen, dass Plavsic nur unzureichend aktiv durch eigene Zeugenaussagen gegen dritte Angeklagte, wie den ehemaligen serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, an der Aufklärung von Verbrechen mithalf. Denn nur so hätte Plavsic zeigen können, dass ihr auch persönlich an dem Prozess der Wahrheitsfindung liegt.

Zu milde?

Vielen Opfern und ihren Angehörigen hingegen wird das Urteil von elf Jahren zu milde erscheinen, denn es liegt immerhin deutlich unter der Forderung der Anklage von 15 bis 20 Jahren. Dennoch liegt es auch deutlich über der Empfehlung der Verteidigung, die unter Hinweis auf Plavsics hohes Alter argumentiert hatte, dass jedes Urteil über acht Jahren, für die 72-Jährige einem lebenslangen Urteil gleich käme.

Die Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina selbst steht im Moment des Urteils noch am Anfang. Viele Angeklagte sind noch immer auf freiem Fuß. Zur juristischen Wahrheitsfindung konnte das Tribunal einen kleinen Beitrag leisten. Aber die Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina muss sich nun selbst unvoreingenommen mit der eigenen historischen und gesellschaftlichen Aufklärung des Krieges befassen. Diese Aufgabe kann das Tribunal den Menschen dort nicht abnehmen.