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Politik

Ein Meilenstein im Völkerrecht?

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes tritt in Kraft. Die Institution hat zahlreiche Gegner - unter ihnen die USA, Russland, China und Indien. Heinrich Bergstresser kommentiert.

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Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes tritt in Kraft - dieses Ereignis könnte schon heute als Meilenstein in die Geschichte der internationalen Beziehungen und der Weiterentwicklung des Völkerrechts eingehen, vergleichbar der Gründung der UNO, gäbe es nicht einen bitteren Beigeschmack. Denn wir erleben zur Zeit auf der wichtigsten Weltbühne, der UNO, eine Auseinandersetzung zwischen den USA und den anderen westlichen Demokratien, die leider schon paranoide Züge trägt.

Mit Schuldzuweisungen muss man vorsichtig und zurückhaltend umgehen. Aber die Aktionen und Reaktionen der USA in den vergangenen Wochen und Monaten übersteigen bei weitem jegliches Maß an Verständnis und Kompromissbereitschaft. Denn die USA gehörten zusammen mit den Europäern zur treibenden Kraft, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu etablieren, der Kriegsverbrechen, Verbrechern gegen die Menschlichkeit, Genozid, Folter und Massenvergewaltigung nach international anerkannten rechtsstaatlichen Kriterien ahndet.

Die USA aber stiegen aus diesem zivilisatorischen Projekt aus - angeblich aus Furcht, US-Bürger könnten eines Tages vor dieses Gericht zitiert werden. Dabei stellt dieses Projekt das Kriegsrecht vom Kopf auf die Füße, will Frieden durch Recht erzwingen, statt Frieden durch Kriegsrecht oder Frieden durch Vergessen, will die Stärkung des Rechts durchsetzen, statt das Recht des Stärkeren.

Die Verweigerungshaltung und Drohgebärden der USA verdecken aber die eigentlichen Gründe: Mit dem Internationalen Strafgerichtshof verlieren die USA ein zentrales Instrumentarium - den UN-Sicherheitsrat, das höchste Entscheidungsgremium, nach Bedarf für ihre Interessen zu nutzen und zu manipulieren. Diese Einschränkung will die Supermacht USA einfach nicht hinnehmen und greift nun tief in die Trickkiste der Machtspielchen. Und dazu eignet sich der Sicherheitsrat noch immer, denn dort wird auch künftig über Blauhelm-Einsätze entscheiden.

Aktuell drohen die USA, sich nicht mehr an Friedensmissionen zu beteiligen beziehungsweise Missionen wie in Bosnien-Herzegowina platzen zu lassen - eine makabre Vorstellung. Dahinter steht die Forderung, amerikanischen Soldaten im Dienste der UN rechtliche Immunität zu gewähren. Eine derartige Ausnahmeregelung würde aber bereits im Ansatz die Grundlagen des Strafgerichtshofes unterlaufen und trifft zu Recht auf massiven Widerstand.

Denn es geht um weit mehr, als um Einzelinteressen und Immunität: Es geht um die geistige und moralische Ausgestaltung des modernen Völkerrechts, das den Schutz der Menschenrechte übernimmt und um eine rechtlich anerkannte Institution, die die Autorität besitzt, als eine Art Menschenrechtsgericht Recht zu setzen und zu sprechen.