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Europa

Ein langer Weg nach Europa

Vor einem Jahr unterzeichneten die drei postsowjetischen Republiken Georgien, Moldau und die Ukraine ein EU-Assoziierungsabkommen. Wie ist heute dort die Lage und wie steht es um die Umsetzung des Vertrages?

Der georgische Premier Irakli Garibaschwili (l), der moldauische Premier Iurie Leanca und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (r) bei der Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen (Foto: OLIVIER HOSLET/AFP/Getty Images)

Der georgische Premier Irakli Garibaschwili (l), der moldauische Premier Iurie Leanca und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (r) bei der Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen

In der Geschichte Georgiens, der Moldau und der Ukraine war die Unterzeichnung des Abkommens über Assoziierung und Freihandel am 27. Juni 2014 beim EU-Gipfel in Brüssel eines der wichtigsten Ereignisse seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991. Der Vertrag mit der EU sieht die Abschaffung von Zöllen vor und soll den Handel zwischen den Partnern ausbauen. Doch politische und wirtschaftliche Probleme in den Ländern sind Beobachtern vor Ort zufolge zu Hindernissen bei der Umsetzung der Assoziierungsabkommen geworden.

Georgien will europäische Integration

"Georgien strebt eine EU-Mitgliedschaft an. Es will sich komplett umgestalten und europäischen Werten entsprechen. Es wird von diesem Ziel nicht abrücken", sagte der Deutschen Welle Kacha Gogolaschwili von der Georgischen Stiftung für strategische und internationale Studien (GFSIS). Bislang sei nur ein Teil des Assoziierungsabkommens bezüglich des Handels in Kraft getreten. Doch die georgische Wirtschaft richte sich auf den europäischen Markt aus und die Exporte in die EU seien bereits gestiegen, so der Experte.

Kacha Gogolaschwili (Foto: GFSIS)

Kacha Gogolaschwili: Georgiens Exporte in die EU steigen

Ihm zufolge beinhaltet das Assoziierungsabkommen zudem ein Reformprogramm für Georgien, das bereits umgesetzt und von der EU unterstützt wird. Doch dessen Erfolg hänge allein von der georgische Regierung ab, so Gogolaschwili. Nur ein verlässliches wirtschaftliches Umfeld und politische Stabilität könnten Investoren anlocken. Doch gegenwärtig habe Georgien mit großen Problemen zu kämpfen: Wirtschaftlicher Abschwung, hohe Arbeitslosigkeit, Gefahren für die Sicherheit der Region und Bedrohungen im Inneren. All dies stehe schnellen Reformfortschritten im Wege.

"Die Erwartungen der Bevölkerung werden nicht erfüllt", warnt Gogolaschwili. Aber auch russische Propaganda trage dazu bei, dass die Unterstützung für einen prorussischen Kurs zunehme. Sie liege derzeit bei 15 Prozent. Aber eine große Mehrheit der Georgier, 70 Prozent, wolle weiterhin eine europäische Entwicklung ihres Landes, sagte der Experte und fügte hinzu: "Ein Wendepunkt wird sein, wenn die EU Visafreiheit gewährt. Dann werden die Menschen die wahren Vorteile einer Annäherung an die EU zu spüren bekommen."

Moldau pendelt zwischen Ost und West

Im Unterschied zu Georgien steht die Republik Moldawien heute wieder an einem Scheideweg. Anatol Tsaranu vom Moldauischen Zentrum für strategische Forschung und Beratung "Politikon" weist darauf hin, dass nach dem Assoziierungsabkommen sowie der von der EU gewährten Visafreiheit die Moldauer bei der letzten Parlamentswahl mehrheitlich für proeuropäische Parteien gestimmt hätten, trotz der schwierigen Wirtschaftslage.

Anatol Tsaranu (Foto: Anatol Tsaranu)

Anatol Tsaranu: In der Republik Moldau fehlt gesellschaftlicher Konsens

Doch aufgrund der anhaltenden Krise werde wieder eine Änderung des außenpolitischen Kurses diskutiert. "Die Situation ist prekär. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Moldau bankrott geht. Oligarchische Kreise haben großen Einfluss auf die Entwicklung", sagte Tsaranu der DW. Alles hänge davon ab, ob im Parlament eine neue Mehrheit gebildet werde, ob diese proeuropäisch und in der Lage sein werde, radikale Reformen umzusetzen.

Tsaranu zufolge herrscht in der moldauischen Gesellschaft zudem kein Konsens über den weiteren Entwicklungsweg des Landes. Zwar befürworte die Mehrheit die europäische Integration, doch es gebe auch starke Kräfte, die eine östliche Ausrichtung wollten.

Ukraine hofft auf eine EU-Beitrittsperspektive

Unter den drei Staaten ist die Ukraine wohl in der schwierigsten Lage. Viel Kraft und Ressourcen verbrauche der Konflikt mit Russland, sagte der DW Wolodymyr Horbatsch vom Ukrainischen Institut für euroatlantische Zusammenarbeit und fügte hinzu: "Die Ereignisse im Osten des Landes behindern den Staat bei der Umsetzung des Vertrags mit der EU. Außerdem ist ein Teil des Freihandelsabkommens nicht in Kraft getreten. Die EU hat Russland Zugeständnisse gemacht und es bis zum 1. Januar 2016 aufgeschoben."

Wolodymyr Horbatsch (Foto: Wolodymyr Horbatsch)

Wolodymyr Horbatsch: EU-Perspektive würde für Reformen mobilisieren

Die Ukraine erhoffe sich, so Horbatsch, von einer europäischen Integration Vorteile. Nach einem vollständigen Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens sollen ausländische Investitionen fließen und Produktionsstätten entstehen, deren Waren auch in den Westen verkauft werden. Kiew arbeite an der Übernahme europäischer Regelwerke und Qualitätsstandards. Doch den ukrainischen Behörden fehle es oft an Motivation und Ressourcen für Reformen. "Die EU muss verstehen, dass aufgrund der äußeren Bedrohung Sicherheits- und Verteidigungsfragen, Fragen von Leben und Tod, oft dringender sind als die Anpassung technischer Vorschriften", sagte der Experte.

Horbatsch meint, in der ukrainischen Öffentlichkeit gebe es inzwischen auch Enttäuschung über eine EU, die die Lage in der Ukraine nicht verstehe. "Für die Ukraine wäre es wichtig, die Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft zu erhalten. Das würde die ukrainische Gesellschaft für Reformen mobilisieren und sie davon überzeugen, dass der Maidan nicht vergeblich war", betonte der Politologe.