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Asien

Ein Lackmustest für Birma

Im Westen Birmas ist es wegen ethnischer Konflikte zu Ausschreitungen gekommen. Die neue Regierung steht vor einer Bewährungsprobe. Präsident Thein Sein hat den Notstand für die Region ausgerufen.

Mindestens sieben Menschen starben und hunderte Häuser wurden am Wochenende (09./10.06.2012) in Rakhaing, der westlichsten Provinz Birmas, niedergebrannt. Ein ethnischer Konflikt zwischen den Volksgruppen der buddhistischen Mehrheit und den muslimischen Rohingya brach am Freitag aus und entlud sich am Wochenende in exzessiver Gewalt.

Noch ist unklar, ob ein konkretes Ereignis die Unruhen ausgelöst hat. Sicher ist nur, dass die Region seit Jahrzehnten unter einem ethnischen Konflikt leidet. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit. Sie gelten in Birma nicht als Staatsbürger, sondern als illegale Migranten, obwohl sie, eigenen Angaben zufolge, bereits seit tausend Jahren in der Region leben. 1982 verabschiedete die Militärregierung Birmas ein Staatsbürgerschaftsgesetz, in dem 135 anerkannte ethnische Minderheiten des Landes berücksichtigt wurden. Die Rohingya zählen bis heute nicht dazu.

Diskriminierung und Unterdrückung

Unruhen in der Provinz Rakhine führen zu Protesten in Yangon. (Foto: EPA/STR)

Unruhen in der Provinz Rakhine führen zu Protesten in Yangon.

In der Folge wurde die muslimische Volksgruppe der Rohingya noch weitergehender diskriminiert als in den Jahrzehnten davor. Seit langem sind sie Ziel systematischer Menschenrechtsverletzungen. Sie dürfen zum Beispiel nur unter bestimmten Bedingungen ihren Heimatort verlassen, haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildung und unterliegen Heiratsbeschränkungen. Nicht zuletzt waren die Rohingya Opfer von Enteignung, Inhaftierung ohne Prozess, Folterung und Mord. Wiederholt haben internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch auf das Schicksal der Rohingya aufmerksam gemacht, und dies, obwohl bis vor kurzem nur sehr wenig Informationen aus dem isolierten Land Birma nach außen gedrungen sind. Die Vereinten Nationen bezeichnen die Rohingya als eines der am stärksten unterdrückten Völker der Welt.

Aufgrund der Repression flüchteten viele Rohingya in das Nachbarland Bangladesch, aber auch nach Indien, Pakistan und Thailand. Bangladesch, das in der Grenzregion selbst unter Armut und ethnischen Konflikten leidet, setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Flüchtlinge repatriiert werden. Solange sich aber für die Rohingya in Birma nichts ändert, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie in ihre Heimat zurückkehren.

Keine Besserung in Sicht

Ulrich Delius GfbV-Kampagne zum Klimawandel 14. 12. 2006

Ulrich Delius: "Es ist ein extrem heikles Feld."

Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker stellt im Interview mit der DW klar, dass sich mit dem demokratische Wandel in Birma für die Rohingya nichts geändert hat. "Ich habe noch vor wenigen Tagen mit Beobachtern gesprochen, die in der Region präsent sind. Ich habe sie gefragt, ob sie irgendwas bemerkt haben, Veränderungen oder Liberalisierungen. Alle haben bestätigt: absolut nichts."

Weder die Regierungspartei noch Oppositionspolitiker, die sich überwiegend aus der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung rekrutieren, ergreifen laut Delius für die ethnische Minderheit der Rohingya in Rakhaing Partei. "Es ist ein extrem heikles Feld. Für die Rohingya zu werben, wird keinem Politiker sonderlichen nutzen. Deshalb halten sich die meisten Politiker zurück. Ganz im Stile des Populismus: Unser gemeinsamer Feind sind die Rohingya. Das sind bengalische Migranten, wie immer wieder behauptet wird."

Prüfung für die neue Regierung

Präsident von Birma Thein Sein (Foto: AP Photo/Tomohiro Ohsumi)

Präsident von Birma Thein Sein

Dabei ist auch der Regierung in der Hauptstadt Naypyidaw bewusst, wie heikel die Situation ist. Präsident Thein Sein, der am Sonntagabend (10.06.2012) den Notstand für die Region erklärt hat, wandte sich in einer Ansprache an das Volk. Wortwahl und Ausdrucksweise entsprachen der des alten Militärregimes. Neu war jedoch, dass er in seiner Rede überhaupt auf die Unruhen einging. Bisher hatte das Regime den Konflikt verschwiegen. Thein Sein sagte: "Wenn diese endlosen anarchischen Racheakte und Tötungen weitergehen, besteht die Gefahr, dass sie sich ausbreiten und staatsfeindliche Einflüsse unterstützen. Das kann schwerwiegende Folgen für den Frieden, die Ordnung, die entstehenden demokratischen Reformen und die Entwicklung des Landes haben."

Auch Ulrich Delius sieht eine Gefahr: "Die Entwicklung im Bundesstaat Rakhaing ist für Birma insgesamt höchst bedrohlich." Die Reaktion darauf werde zeigen, wie ernst es dem Regime mit den Reformen tatsächlich ist. "Es ist der Lackmustest", betont Delius und fragt: "Inwieweit ist das Regime tatsächlich zu Konzessionen bereit?" Diesmal könne die Situation nicht mit militärischer Repression entschieden werden: "Die Regierung in Birma wird nicht darum herum kommen, sich um die Situation der Menschenrechte in dieser Region zu kümmern, weil diese Spannungen allein mit dem Einsatz von mehr Sicherheitskräften nicht zu lösen sein werden."

Die in Rakhaing virulent gewordenen Unruhen stellen die Regierung Birmas vor die erste entscheidende Herausforderung seit Beginn des Öffnungsprozesses vor über einem Jahr. Bisher kamen westliche Politiker um den Reformprozess zu loben und um die Sanktionen zu erleichtern. Jetzt kann Birma beweisen, dass die Zugeständnisse des Westens nicht voreilig waren.