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Europa

Ein Kriegsverbrecher als Beitrittshindernis

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgeschoben. Grund: Das Land arbeite nicht vollständig kooperativ mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammen. Es geht um einen einzigen Fall: Ante Gotovina.

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Zagreb wird vorerst nicht Hauptstadt eines EU-Landes

"Die Kroaten haben sich verspekuliert und wohl nicht damit gerechnet, dass wir hart bleiben", sagte ein EU-Diplomat bereits am Vortag der Außenministerentscheidung nach der Sitzung der 25 EU-Botschafter in Brüssel. Sieben der 25 EU-Länder, haben sich jedoch ungeachtet der Kritik des Tribunals für den sofortigen Beginn von Verhandlungen ausgesprochen, Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimmten jedoch vehement dagegen.

Die meisten Kriegsverbrecher sind ausgeliefert

In den vergangenen Jahren ist Kroatien mehr als 600 Auslieferungswünschen aus den Haag nachgekommen. Vier hochrangige kroatische Militärs sind seit 2001 vor den Haager Richtern erschienen: Rahim Ademi und Mirko Norac, die sich für Kriegsverbrechen in der nördlichen Krajina verantworten müssen, sowie Gotovinas Mitangeklagte Ivan Cermak und Mladen Markac.

Laut Haager Kriegsverbrecher-Tribunal wurden unter Gotovinas Kommando mindestens 150 Serben ermordet und Zehntausende zur Flucht gezwungen. Seit Veröffentlichung der Anklageschrift 2001 ist er jedoch untergetaucht. Die Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals, Carla del Ponte, behauptet, die kroatischen Behörden wüssten auch, wo sich der letzte der Gesuchten, Ante Gotovina aufhalte, sie würden es aber nicht sagen. Die kroatische Regierung behauptet - logischerweise - das Gegenteil.

Staatspräsident Stipe Mesic sieht hier ein Dilemma. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte er: "Es ist unsere Pflicht, dass wir alle Spuren überprüfen. Und wir müssen den Haager Anklägern darüber Bericht erstatten, bis sie zu der Überzeugung gelangen, dass Kroatien General Gotovina nicht ausliefern kann, weil er sich nicht in Kroatien aufhält."

Protestnoten von der Anklägerin

Carla del Ponte, Porträt

Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag: ohne Auslieferung keine Beitrittsverhandlungen

Gerüchte über den Aufenthaltsort Gotovinas gab es viele. Der Zagreber Wochenzeitung "Globus" zufolge sollen ihn kroatische Regierungsvertreter in Bosnien aufgespürt und versucht haben, ihn zum freiwilligen Gang nach Den Haag zu überreden - vergeblich. Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen des britischen Geheimdienstes. Kroatien hätte den flüchtigen General festnehmen können, behauptet Carla del Ponte. Ihr lägen entsprechende Geheimdienst-Berichte, auch aus westlichen Ländern, vor, heißt es in EU-Kreisen.

Mehrmals hat Carla del Ponte Protestnoten nach Zagreb geschickt und damit gedroht, die Beitrittsverhandlungen verschieben zu lassen. Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader beteuert allerdings, er wisse nicht, wo sich der flüchtige General aufhalte. Angebliche Berichte westlicher Geheimdienste kenne er nicht. "Wenn es Erkenntnisse anderer Institutionen oder Mitgliedsstaaten gibt, dann sollten diese uns übergeben werden", sagte er.

Kann oder will Kroatien nicht?

In Kroatien wird Ante Gotovina von vielen noch heute als Held angesehen. 1991, zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen, kehrte er der französischen Fremdenlegion den Rücken, um für sein Heimatland zu kämpfen. Er machte eine Blitz-Karriere in der kroatischen Armee, befreite die Hafenstadt Zadar erfolgreich aus serbischer Belagerung und stieg zum General auf.

Als Anfang August 1995 die Krajina, die serbisch kontrollierte Region an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, wiedererobert werden sollte, übertrug man Gotovina das Oberkommando im Süden. Die eigentliche Militär-Operation "Sturm" dauerte nur wenige Tage. Doch noch bis November wurden - wie es offiziell hieß - die letzten serbischen Widerstandsnester ausgehoben.

Hintertürchen bleibt offen

Die Beitritts-Verhandlungen könnten am Tag beginnen, an dem General Gotovina ausgeliefert worden ist, heißt es nach wie vor aus EU-Kreisen. Die Vorlagen und Akten in Brüssel lägen bereit. "Die Tür, die für Kroatien nach Europa führt, ist offen und bleibt offen", sagt der derzeitige Vorsitzende des Außenministerrates, Jean Asselborn. Ein schwacher Trost.

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