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Aktuell Europa

Ein Konvoi und kaum Frieden

Für die einen - die Russen - sind es humanitäre Hilfsgüter. Für die anderen - die Ukrainer - ist es eine nicht willkommene Unterstützung der Separatisten. Moskau hat wieder einen Hilfskonvoi in die Ukraine losgeschickt.

Als Reaktion auf die angespannte humanitäre Lage in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk schickte Russland seinen mittlerweilen elften Hilfskonvoi auf den Weg. Mehr als 120 Fahrzeuge mit etwa 1400 Tonnen Ladung sollen am Donnerstag im Krisengebiet eintreffen. Die Ukraine bezeichnet die russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Russland die moskautreuen Separatisten heimlich mit Nachschub versorgt. Moskau bestreitet dies.

OSZE rüstet auf

Die andauernden Gefechte in der Ostukraine haben unterdessen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) alarmiert. "Einer der Eckpfeiler der Minsker Dokumente, der Abzug schwerer Waffen, ist nicht in nennenswerter Weise umgesetzt worden", kritisierte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte an, die Zahl der Beobachter in der Ukraine noch im Januar auf 500 zu erhöhen. Zunächst waren nach OSZE-Angaben rund 250 Beobachter im Einsatz.

Sigmar Gabriel (Foto: Reuters)

Putin-Versteher? SPD-Chef Gabriel

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer Destabilisierung Russlands und äußerte die Hoffnung, dass Präsident Wladimir Putin beim G8-Gipfel im Sommer in Deutschland wieder dabei sein könne. "Das Ziel war nie, Russland wirtschaftlich und politisch ins Chaos zu stürzen", sagte der Wirtschaftsminister der "Bild am Sonntag" und gab zu bedenken: "Immerhin ist Russland eine Atommacht." Manche in Europa und den USA wollten den alten Supermacht-Rivalen endgültig am Boden sehen. Das sei aber nicht im deutschen oder europäischen Interesse. "Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland Russland auf die Knie zu zwingen."

Treffen in Berlin

Nach Moskauer Angaben wollen die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine am Montag nach Wegen aus der Krise suchen. Das Treffen soll in Berlin stattfinden, wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax sagte.

ml/SC (dpa, rtr)