Ein Konvent für Europas Zukunft
29. September 2003
Der frühere französische Präsident Valery Giscard d'Estaing spricht zahlreiche Sprachen. Das mag ihm geholfen haben, die Vielstimmigkeit innerhalb der Europäischen Union auf einen Nenner zu bringen. Denn als Präsident des Europäischen Konvents arbeitete er in den vergangenen Monaten an der größten Reform in der Geschichte der Europäischen Union.
105 Köpfe im EU-Konvent
Bereits im Dezember 2001 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Laeken beschlossen, die zukünftigen Strukturen der Union von einem Gremium ausarbeiten zu lassen und die EU-Institutionen für die Aufnahme von zehn neuen Ländern zum 1. Mai 2004 zu rüsten. Dem Konvent gehörten 15 Vertreter der europäischen Regierungen, 30 nationale Abgeordnete, 16 EU-Parlamentarier und zwei Vertreter der EU-Kommission an. Die 13 Beitrittsländer - einschließlich der Türkei - hatten ebenfalls je drei Sitze im Konvent, allerdings mit eingeschränktem Stimmrecht.
Entwurf einer Europäischen Verfassung
Am 13. Juni legte der Konvent einen Verfassungs-Entwurf vor. Danach soll das Veto-Recht der EU-Regierungen gegenüber gemeinsamen Beschlüssen weiter eingeschränkt werden. Die Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik sind davon allerdings ausgenommen. Vorgesehen ist, dass ein Finanzminister aus den Reihen der 12 EU-Staaten als Vorsitzender gemeinsame Strategien entwickelt. Außerdem soll künftig ein gemeinsamer Außenminister die EU nach außen vertreten. Als möglicher Kandidat galt lange der deutsche Außenminister Joschka Fischer.
Die Reformdebatte im Konvent war von harten Auseinandersetzungen geprägt. So wehrten sich vor allem die kleineren Mitgliedsländer gegen das Amt eines ständigen EU-Ratspräsidenten. Heftig gestritten wurde auch zwischen den "Föderalisten" - also denjenigen, die zum Beispiel in der Außen- und in der Steuerpolitik mehr Machtbefugnisse für Brüssel als bisher verlangten - und den Staaten, die sich für den Verbleib wichtiger Kompetenzen bei den nationalen Regierungen einsetzten. Schließlich wurde noch bis kurz vor Fertigstellung des Entwurfs unter allen Konventsmitgliedern über die Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsabstimmungen im Rat der Union debattiert. Bisher müssen viele Beschlüsse immer noch einstimmig angenommen werden.
Neue EU-Verfassung im Herbst
Endgültig soll die EU-Verfassung auf der Regierungskonferenz im Oktober 2003 verabschiedet werden. Als Vertreter der italienischen Regierung, die im Juli 2003 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, äußerte Gianfranco Fini vorab die Hoffnung, dass "der Geist des Konvents die Arbeit der Regierungskonferenz inspirieren" werde: "Ich hoffe", so Fini, "die Bereitschaft, Verantwortung für Europa zu tragen, wird dabei noch wachsen".