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Asien

"Ein Kontrollgesetz für Kambodscha"

In Kambodscha soll es künftig eine Registrierungspflicht für NGOs geben. Das hätte weitreichende Folgen, meint Manfred Hornung. Er ist Landesdirektor der Heinrich-Böll-Stiftung in Phnom Penh. Mit ihm sprach DW-WORLD.DE.

Markt in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh (Foto: Tobias Grote-Beverborg / DW)

Markt in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh

DW-WORLD.DE: Im Moment sorgt der neue Gesetzentwurf der kambodschanischen Regierung für Gesprächsstoff: Es geht um eine Registrierung von Nichtregierungsorganisationen. Was bedeutet das konkret für die Arbeit vor Ort?

Manfred Hornung: Grundsätzlich geht es darum, eine Registrierung zu erzwingen. Das hat sehr starke Auswirkungen auf die zivilrechtliche Bewegung des Landes, weil gerade im gesellschaftlichen Bereich sehr viele Aufgaben von kleinen Gruppen wahrgenommen werden, die sich informell treffen - zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Diese Gruppen sind sehr wichtig. Und durch die erzwungene Registrierung, die auch sehr kompliziert sein soll, besteht die große Gefahr, dass diese gesellschaftlichen Aktivitäten abgewürgt werden. Das neue Gesetz zwingt alle Gruppen, die sich organisieren und gesellschaftlich engagieren, sich registrieren zu lassen. Es gab schon vorher bestimmte Registrierungspflichten für einige Organisationen. Aber das neue Gesetz wird jetzt die komplette zivilgesellschaftliche Landschaft verändern.

Ist es denkbar, dass es für diese kleinen Gruppen gar nicht möglich ist, die nötige Registrierung zu bekommen?

Das ist richtig. Man muss bedenken, dass viele dieser Gruppen und ihre Mitglieder nicht lesen und schreiben können, sie haben keinen Zugang zu den entsprechenden Informationen und Gesetzen. Oft haben sie auch nicht die finanziellen Mittel oder den gesellschaftlichen Zugang, um eine solche Registrierung durchzuführen. Außerdem haben viele Menschen Angst, sich gesellschaftlich zu exponieren und zu zeigen, dass sie in bestimmten Bereichen tätig sind. All das wird bestimmt dazu führen, dass viele dieser Gruppen nicht mehr aktiv arbeiten werden.

Inwieweit betrifft das auch eine Institution wie die Heinrich-Böll-Stiftung?

Wir arbeiten mit kleinen, informellen Gruppen zusammen. Sie bilden das Rückgrat und den eigentlichen Kern der kambodschanischen Zivilgesellschaft. Dieses Gesetz hat ein sehr starkes Zerstörungs-Potenzial, das nicht nut die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung betrifftung, sondern auch das Engagement anderer großer Organisationen.

Der kambodschanischen Regierung wird von vielen Seiten vorgeworfen, dass sie politische Freiheiten einschränkt. Gehört das jetzt in dieselbe Kategorie? Was steckt Ihrer Einschätzung nach hinter diesem neuen Gesetz?

Dieser zivilgesellschaftliche Bereich war einer der wenigen Sektoren, in denen sich noch so etwas wie Freiwilligkeit gezeigt hat. Und jetzt soll dieser Bereich auch noch kontrolliert werden. Ich sehe das schon als ein Kontrollgesetz und nicht als ein Gesetz, das das Ziel hat, neue Möglichkeiten zu schaffen und gesellschaftlichen Gruppen Formen zu bieten, sich zu organisieren, um ihre Arbeit zu erleichtern.

Viele – auch internationale Organisationen – haben gegen das Gesetz protestiert. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Regierung sich davon beeinflussen lässt und vielleicht umdenkt?

Ich denke, dazu bräuchte es eine kritische Masse. Es kommt darauf an, wie viele der "wesentlichen" Organisationen sich dagegen aussprechen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz als solches gekippt wird, aber es besteht immerhin die Möglichkeit, bestimmte Regularien zu schaffen, um zivilgesellschaftliche Gruppen gerade auch im ländlichen Raum besser zu schützen. Diese Möglichkeit sehe ich durch eine konzertierte Aktion einflussreicher Organisationen.

Denken Sie für die Heinrich-Böll-Stiftung über weitergehende Konsequenzen – nach, falls die Regierung sich nicht bewegt?

Wir arbeiten vor Ort mit Partnerorganisationen zusammen, und für uns ist es natürlich sehr wichtig, von diesen Organisationen eine Rückmeldung zu bekommen, inwieweit das neue Gesetz Einfluss auf die betreffenden informellen Gruppen hat. Ich denke, jetzt müssen wir erst einmal Informationen sammeln. Im Zweifel müssen wir deutlich machen, dass hier der Kern unserer Arbeit betroffen ist, dass es um Bereiche geht, die für die Arbeit der Stiftungen in Kambodscha von essentieller Bedeutung sind.

Was bedeutet das konkret? Könnte es sein, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ihr Engagement möglicherweise reduziert oder sich vielleicht sogar ganz zurückzieht?

Ganz im Gegenteil. Ich denke, wir tragen hier eine Verantwortung. Wir blicken auf eine langjährige Kooperation mit Menschen zurück, und im Laufe der Zeit hat sich eine sehr positive Arbeitsbeziehung entwickelt. Ich glaube, gerade in solchen Situationen sollte man genau das Gegenteil tun. Ein Rückzug wäre aus meiner Sicht der falsche Weg.

Manfred Hornung ist Landesdirektor der Heinrich-Böll-Stiftung in Kambodscha

Das Gespräch führte Thomas Bärthlein
Redaktion: Esther Felden