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Ein klares Ja zum Euro-Rettungsschirm

29. September 2011

Der Deutsche Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms mit Mehrheit zugestimmt +++ Die Finanztransaktionssteuer - und wie sie funktioniert +++ Mindestlohn - ein Diskussions-Dauerbrenner

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EU-Rettungsschirm

In einer engagierten Rede hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag um die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm geworben. Nach einer hitzigen Debatte hat das Parlament mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung für Krisenländer beschlossen. Für das entsprechende Gesetz, mit dem die deutsche Haftungssumme um rund 88 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt wird, stimmten neben den meisten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen auch das Gros der Parlamentarier aus den Oppositionsparteien SPD und Grüne.

Finanztransaktionssteuer

Spekulanten an den europäischen Finanzmärkten sollen künftig eine neue Steuer zahlen. Die EU-Kommission will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Sie galt lange Zeit als unrealisierbare Idee linker Weltverbesserer. Inzwischen sind jedoch selbst wichtige europäische Staats- und Regierungschefs dafür. Wir erläutern, wie die Steuer funktioniert.

Mindestlohn

Allen Börsenturbulenzen zum Trotz setzt sich der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland ungebremst fort. Erstmals seit fast 20 Jahren rutschte die Arbeitslosenzahl im September knapp unter die Marke von 2,8 Millionen. Viele Menschen sind in Leih- und Zeitarbeit tätig. Dort werden sie aber nicht immer gut bezahlt. Heiß diskutiert wird die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. Für den Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis er kommt. Ganz anders sieht das Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Sie hat der Einführung eine klare Absage erteilt.